Kontrafunk aktuell vom 18. November 2024

Der Bruch der Ampelkoalition war nicht einmal zwei Tage alt, da ging Robert Habeck, politischer Philosoph mit Nebentätigkeit Wirtschaftsminister, bereits in den Wahlkampfmodus über. In einem Clip auf X, vormals Twitter, wo er sich 2019 nach massiver Kritik an seiner Person zurückgezogen hatte, war ein Video zu sehen, das Habeck zu nächtlicher Stunde am Schreibtisch zeigt. Die Ärmel hochgeschoben, ein Manuskript auf dem Tisch und fleißig Notizen machend, sieht man einen Mann, der bis tief in die Nacht für Deutschland und dessen Bürger arbeitet. Am Handgelenk trägt er ein schmales Bändchen mit der Aufschrift „Kanzler-Era“, eine Anspielung auf die amerikanische Sängerin Taylor Swift, die aktuell auf „The Eras“-Tour ist. Man kann Habecks Wahl für diesen Slogan als Versuch lesen, wieder bei jungen Wählern zu punkten, die der Partei der Grünen immer mehr den Rücken kehren. Die Wortwahl „Era“, mit E geschrieben, soll modern und popkulturell wirken und stellt klar, dass der kommende Wahlkampf sich hauptsächlich über Social Media abspielen wird.

Einen Tag später legte der Wirtschafts- und Klimaminister dann nach. Nun saß er nicht mehr am Schreibtisch, sondern bei Freunden in der Küche. Ein Ort, an dem die Geburt des Politikers Habeck, wie wir erfahren, eingeleitet wurde: „An einem Küchentisch wie diesem habe ich vor 22 Jahren gesessen und mich entschieden, in eine Partei einzutreten, weil mich das, was in unserem Land geschieht, etwas angeht.“ Im schwarzen Pullover und mit ernster Miene präsentiert sich Habeck als Retter in einer Zeit, in der „der Spaltpilz des Populismus“ in alle großen Debatten eingedrungen sei, von Putins Regime, Trump und von den Rechten im eigenen Land befeuert. In der grundlegenden Auseinandersetzung unserer Zeit, „die zwischen autoritärer Macht und liberalen Demokratien stattfindet“, müsse man jetzt für die liberale Demokratie kämpfen. Deshalb „kandidiere ich noch einmal“. Den Begriff Kanzlerkandidatur vermeidet Habeck an dieser Stelle aber und überträgt seine Ambitionen auf den Willen des Wählers: „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland. Wenn Sie wollen auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“

Habecks Küchenrede an die Nation sah ihn wieder in der Pose des nachdenklichen Philosophen, der sich in allgemeine Betrachtungen der Weltlage vertieft und die konkreten Probleme des Landes, für die er maßgeblich verantwortlich ist, konsequent verschweigt. Dass die Ampel gescheitert ist, gibt er zwar zu, über die Gründe aber kein Wort. Stattdessen folgt in einer Mischung aus Hybris und zerknirschter Demut die Bitte um eine neuerliche Chance. Die vergangenen drei Jahre als Vizekanzler hätten ihm eigentlich genügend Zeit gegeben, seinen Führungsanspruch durch Taten sichtbar zu machen. Als Erklärung für die desolate Bilanz seiner Arbeit als Wirtschaftsminister führt er die Wirklichkeit an, von der er sich ja regelmäßig „umzingelt“ fühlt. Er wolle keine Versprechungen machen, die er nicht halten könne, denn – so wörtlich – „es ist die Wirklichkeit, die uns so viel zumutet“. Die Mischung aus Wehleidigkeit und Selbstverliebtheit ist das Markenzeichen Habecks. Als Minister und Vizekanzler habe er die entscheidenden Krisen, vor allem bei der Energieversorgung, bewältigt. Auch wenn er Fehler gemacht habe, er „habe gelernt, dass man schwierigen Situationen nicht ausweichen könne“, und das Land in Fahrt gebracht „wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor“. Am Ende seiner Küchenansprache macht er schließlich ein Angebot an uns alle: „Ich fände es jedenfalls schön, Sie laden mich ein, und wann immer die Zeit es zulässt, baue ich Küchentischgespräche in meinen Alltag ein.“ Das Video schließt mit der Erkenntnis, dass ihn heute das Gleiche antreibe wie vor 22 Jahren, als er in die Partei eingetreten war. „Für Sie, für Euch, mit Ihnen, mit Euch.“

Am Sonntag wurde Habeck nun auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen, in den Worten des vorliegenden Antrags, „als Kandidat für die Menschen in Deutschland“ mit 96 Prozent der Stimmen für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Ein Gegenkandidat war nicht vorgesehen. Die noch amtierende Bundesgeschäftsführerin Büning erklärte im Vorfeld, viele Mitglieder der Grünen wollten „nicht mehr so viel rumdiskutieren“. Heikle Themen und hitzige Debatten wurden weitgehend vermieden, Einheit und Aufbruchsstimmung waren im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf auf dem Parteitag gefragt. Was vollständig fehlte, war eine Aufarbeitung der Ampelpolitik und ihres Scheiterns. Habeck warnte die Delegierten explizit davor, zu viel Zeit auf eine Bilanz der drei Jahre Ampel zu verschwenden, der Blick müsse nun nach vorne, in die Zukunft gehen, „weil wir ja eigentlich die besseren, moralischen Werte haben“, die aktuell von „fossilen Regimen“, Stichwort Trump, bedroht seien. Die Aufgabe Deutschlands sieht Habeck darin, Europa und die liberalen Demokratien „dienend zu führen“, sich in den Dienst der Sache zu stellen. Diese Haltung gebe es „nur bei uns, nur in dieser Halle“, so Habeck unter tosendem Beifall der Delegierten, die von ihm auf einen „taffen Wahlkampf“ eingeschworen werden. In Letzterem tritt der Minister neben der Wiederbelebung seiner Social-Media-Accounts auch als Autor und Visionär auf. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch plant aktuell eine frühere Veröffentlichung seines neuen Buches mit dem etwas schiefen Titel „Den Bach rauf“. Habeck, der offensichtlich in seinem Job nicht ganz ausgelastet ist und noch Zeit findet, einen Bürger, der einen Post geteilt hat, in dem Habeck als „Schwachkopf“ tituliert wurde, mit einer Hausdurchsuchung zu belangen, will, so der Verlag, Deutschland darin „Orientierung geben“, eine Aufgabe, die er am Parteitag nachdrücklich betonte. Denn: „Wir geben Antworten, die andere nicht geben“. Das kann, mit Blick auf die Regierungsbilanz der letzten drei Jahre, auch als Drohung „für die Menschen in Deutschland“ verstanden werden.