Kontrafunk aktuell vom 25. April 2024
Ulrike Guérot ist eine bekannte Kritikerin der Corona-Maßnahmen und fordert Verhandlungen mit Russland. Vor dem Arbeitsgericht in Bonn kämpft die Politologin an einer anderen Front: Sie will ihre wissenschaftliche Reputation verteidigen und gegen ihre Kündigung durch die Uni Bonn vorgehen. In erster Instanz ist sie unterlegen. Darüber sprechen wir mit dem Anwalt und Prozessbeobachter Carlos Gebauer. Gerald Markel taucht in einem Bericht der österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen auf. Gemeinsam mit 286 weiteren regierungskritischen Telegram-Kanälen. Darüber sprechen wir mit dem Unternehmer und Publizisten. Dr. Monika Henninger war Mitglied bei den Grünen in Österreich. Doch die Covid-Maßnahmen haben sie entfremdet. Mit anderen Grünen gründete sie die Initiative GGI. Sie fordert ein politisches Umdenken und eine Aufarbeitung der Pandemie. Der Kommentar des Tages kommt von Frank Wahlig und widmet sich der deutschen Ampelkoalition.
Ulrike Guérot: Arbeitsgericht Bonn weist Klage ab
„Studie“ der österreichischen Bundessektenstelle zu Telegram-Kanälen
Die Protokolle der österreichischen Corona-Ampel-Kommission
Wirtschaft und so fort …
Noch nicht mal über das Offensichtliche herrscht Einigkeit. Dem Land, der Wirtschaft geht es schlecht, sagt die FDP, und der SPD-Kanzler entgegnet: Uns geht es prima. Scholz kneift die Augen zusammen, um vom Glanz des aufziehenden Wirtschaftswunders nicht geblendet zu werden. Der Wirtschaftsminister würde nie zugeben, Fehler gemacht zu haben. Habeck reißt dem Land die Energieeingeweide heraus. Für ihn ist die Zerstörung ein planmäßiger Aufbau von etwas Neuem. Die Vergitterung der Landschaft mit Windrädern ist ihm Beleg für die Energiewende. Die ist natürlich erfolgreich. Wenn Firmen pleitegehen, Arbeitsplätze verschwinden, Investitionen woanders sinnvoller als in Deutschland sind, dann mag es eben so sein.
Wer Großes möchte, darf nicht im Klein-Klein stecken bleiben. Der Mann kann mit Deutschland nichts anfangen. In seinem Verhalten ist er ein Musterdeutscher. Erst die Vision, dann das Land. Ein Idealist. Allerdings einer der schlimmen Sorte. Die Liberalen haben nach über zwei Jahren Ampel doch noch so ein diffuses Wissen um Wirtschaft, Industrie und erarbeiteten Wohlstand. Es müsse besser und auch mehr gearbeitet werden, so Parteichef Lindner; er weiß um den Shitstorm, den er sich damit einhandelt. Die deutsche protestantische Arbeitsethik schimmert durch. Arbeit als Wert an sich.
Die Lohnschreiber der Medien gießen ihr Füllhorn über Lindner aus. Lob der Work-Live-Balance von gerade den Journalisten, deren Jobs der künstlichen Intelligenz zum Fraß vorgeworfen werden. Arbeit hat für die meisten Medien einen Haut Goût wie verschleimtes Tofu. Da sitzen Parteigestalten in Talkshows, die aggressiv Geld für Freizeit und Faulheit fordern. Und niemand lacht sie aus. Da wird die Generation X oder Y für ihre Wünsche nach mehr Selbsterfahrung und weniger Stress im Job gelobt. Die Klimakinder streiken, und kein Arbeitsplatz bleibt leer. Weil keiner arbeitet. Der Begriff Streik wird in die Spaßgesellschaft überführt und entwertet. Die Wirtschaft müsse sich auf diese anspruchsvollen Plagen und ihre Wünsche einstellen, erklären die Lohnschreiber in den Redaktionen. Das tut die Wirtschaft auch … Und verlagert die Jobs in andere Länder mit weniger verwöhnten Plagen.
Um ein Wort unseres Philosophen auf dem Sessel des Wirtschaftsministers zu variieren: Die Arbeit geht nicht aus, sie geht nur woanders hin. Bosch eröffnet Firmen im Ausland, Chemieunternehmen investieren eine halbe Milliarde Euro im Ausland. Selbst Hersteller von Wärmepumpen gehen weg. Steuern, Energie, Arbeitsmoral, Bürokratie. SPD-General Kühnert ist es gleich, ob der Autobauer BMW zum volkseigenen Betrieb wird. Ja klar: Bei BMW, wie es ist, könnte ein Kühnert vielleicht noch Pförtner werden. Bei BMW volkseigen wird ein Kühnert Chef.
Das ist der Unterschied. So viele Bürgergeldempfänger. Der Abstand zur Lohnarbeit stimmt nicht mehr. Dabei machen Läden dicht, weil sie keine Mitarbeiter finden. Welche Qualifikation braucht es für einfache, aber bitter nötige Arbeiten? Die Infrastruktur der Gesamtgesellschaft zerfällt. Die Liberalen weisen nach zwei Jahren Ampel darauf hin. Bislang haben sie dienend mitgetan. Die Politik macht vor, dass es weder Fähigkeiten noch Bildungsabschlüsse für ein kommodes Leben braucht. Die SPD-Funktionäre Esken und Kühnert stehen für eine Gesellschaft ohne Ausbildung. Arbeit ist aus der Mode gekommen. Ihre Partei verspricht der Industrie Subventionen und den Bürgergeldempfängern betreutes Leben. Es ist die Wirtschaft, ihr Dummköpfe. Nicht das betreute Leben.
Es geht um den Wohlstand des Landes, der muss immer noch erarbeitet werden. Die Liberalen ahnen, dass das Ampel-geschaffene Chaos, diese Transformation ins bequeme Nirvana, scheitern wird. Bevor es heißt, „Ihr habt doch mitgemacht, ihr seid ein Teil des Problems“, wollen die Liberalen Lösung sein. Die Frage nach Steuer- und Wirtschaftsreformen ist richtig. Ob die Liberalen dafür die Richtigen sind? Aber die Liberalen sind die Einzigen, die der Ampel den Stecker ziehen können. Wenn sie sich nur trauen wollten.

