Kontrafunk aktuell vom 12. Juni 2025

Die EU-Kommission ist eifrig darum bemüht, ein Kriseninstrument nach dem anderen zu installieren. Dazu zählt zum Beispiel das Notfallgesetz für den Binnenmarkt, das die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Listen ihrer wichtigsten Unternehmen anzulegen. Sobald die EU-Kommission eine Krise feststellt, kann sie dann direkt in die Produktionsabläufe der Unternehmen eingreifen und die vorrangige Herstellung krisenrelevanter Waren anfordern. Außerdem kann sie Zwangslizenzen vergeben, um die Verfügbarkeit kritischer Produkte sicherzustellen, sodass geistiges Eigentum – also Patente – ohne die Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden kann. Es bedarf keiner allzu blühenden Fantasie, um sich auszumalen, welche Produkte von der Regelung betroffen wären. Beispielsweise ist bereits Ende 2022 die EU-Verordnung zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer gesundheitlichen Notlage in Kraft getreten. Sie regelt die epidemiologische Überwachung, den Datenaustausch – und vor allem die Beschaffung von Impfstoffen. Was den einschlägigen Konzernen und Investoren einen verlässlichen Absatzmarkt garantiert. 

Auch in ihrem Bericht über die ersten hundert Tage ihrer Amtszeit teilt die Kommission unmissverständlich mit, dass sie in den kommenden Monaten und Jahren wieder in den Krisenmodus wechseln müsse. Schaut man sich ihre aktuellen Pläne und die bereits beschlossenen entsprechenden Verordnungen genauer an, überkommt einen das kalte Grausen. Neben Deindustrialisierung und Kriegswirtschaft drohen regelrechte Angriffe auf die individuellen bürgerlichen Freiheiten. Sei es in Form der EU-Brieftasche für die digitale Identität, die spätestens Ende 2026 eingeführt werden soll, oder in Form des digitalen Euro, für den die Europäische Zentralbank soeben eine „Innovationsplattform“ eingerichtet hat. Hier wird zum Beispiel getestet, wie EU-Bürger, die nicht über digitale Geräte verfügen, im Postamt eine digitale Euro-Geldbörse eröffnen könnten, um Zugang zu den digitalen Euro-Diensten zu erhalten. „Digitale finanzielle Inklusion“ nennt die EZB das. In Wahrheit läuft es wohl eher auf ein vollständig kontrollierbares Zahlungsmittel hinaus.

Der neueste Coup der EU-Kommission ist nun der sogenannte Europäische Schutzschild für die Demokratie, der digitale Angriffe auf die europäischen Demokratien abwehren soll. Bei der Bekämpfung von vermeintlichen Desinformationen sollen jedoch ausgerechnet zivilgesellschaftliche Faktenchecker eine entscheidende Rolle spielen. Sprich: Selbsternannte Meldestellen sollen noch mehr Macht bekommen, damit unliebsame Meinungen im Internet schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden können. Parallel zu ihrem Schutzschild plant die Kommission denn auch eine „Strategie für die Zivilgesellschaft“, die NGOs und Stiftungen den Rücken stärken und ein europäisches Netzwerk von Faktenprüfern fördern soll. Falls sich also unter den EU-Bürgern heftiger Unmut über das Krisenregime der EU regen sollte, könnte zumindest das Internet zügig von Kritik gereinigt werden. Und die kritischen Stimmen nehmen durchaus zu. Soeben hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten Schutzschild beendet. Und siehe da: Von den über 1500 Feedbacks der EU-Bürger fiel ein Großteil negativ aus. Vor allem befürchten die Bürger, dass unter dem Deckmantel des „Europäischen Schutzschildes für die Demokratie“ eine Zensurinfrastruktur entstehen soll, in der NGOs ohne jede demokratische Kontrolle Unsummen dafür kassieren, kritische Stimmen zu unterdrücken, während regierungsnahe Medien subventioniert werden. Ein Feedback bringt die Problematik mit folgenden Worten auf den Punkt: „Es ist inakzeptabel, dass die Europäische Union überhaupt in Erwägung zieht, das Recht der Bürger auf Information und Meinungsäußerung zu beschränken.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.