Kontrafunk aktuell vom 13. Juni 2024
Am Verfassungsgerichtshof Berlin ist die Amtszeit mehrerer Richter seit Jahren abgelaufen. Doch die Politik besetzt die Stellen nicht neu. Ist das Verfassungsgericht noch verfassungskonform? Diese Frage erörtern wir mit der ehemaligen Präsidentin des Gerichts, Margret Diwell. Freispruch für Mic de Vries: Der Kölner hatte vor rund zwei Jahren Zitate von Prominenten zusammengestellt und veröffentlicht. Damit wollte de Vries auf Ausgrenzung während der Covid-Maßnahmen hinweisen. Die Staatsanwaltschaft erhob aber Anklage. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten Frank Lübberding. Im Gespräch mit dem Kardiologen Dr. Paolo Bavastro geht es um die Organspende in Deutschland, und der Kommentar des Tages kommt von Prof. Peter J. Brenner.
Der „Mitgemacht“-Prozess um Mic de Vries
Abgelaufene Amtszeiten bei Berliner Verfassungsrichtern
Ablauf einer Organtransplantation
Technische Universität Berlin
Die deutschen Universitäten sind gerade dabei, die letzten Reste ihres einstmals guten Rufes zu verspielen. Ein wichtiger Meilenstein in dieser Entwicklung sind die Vorgänge um die Präsidentin der Technischen Universität Berlin. Die TU Berlin ist eine angesehene akademische Einrichtung gewesen, sie gehört zur Elitegruppe der TU 9, und früher durfte man ohnehin erwarten, dass eine Technische Universität mit ihrem Schwerpunkt auf ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fächern eine gewisse Resilienz gegenüber den Irrungen und Wirrungen des Zeitgeistes beweisen würde. So ist es aber nicht mehr. Das weiß man schon länger, und in den letzten Wochen ist es offenbar geworden.
Der Fall als solcher wäre gar nicht einmal so spektakulär. Dass in universitären Milieus, speziell in Berlin, antisemitische Posts, gerne auch mit Hakenkreuz, verbreitet und gelikt werden, gehört zur akademischen Routine, und dass sich daran nicht nur moralisch entgleiste Studenten, sondern auch Universitätsdozenten beteiligen, ist auch nichts Neues. Dass nun auch die TU-Präsidentin an diesem Treiben teilgenommen hat, ist also nicht überraschend. Und sie selbst versteht auch die ganze Aufregung nicht. Sie habe sich doch entschuldigt, erklärte sie frohgemut, und damit müsse der Fall erledigt sein.
Dass sie das unübersehbare Hakenkreuz auf einem der von ihr gelikten Bilder – dessen Verbreitung übrigens per se schon eine Straftat ist – übersehen hat, kann man glauben oder auch nicht. An einen Rücktritt denkt sie jedenfalls nicht, und für eine Amtsenthebung gibt es im zuständigen Gremium, dem Erweiterten Akademischen Senat, nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Das weiß sie.
Denn dieser selbe Akademische Senat hat die Präsidentin vor gut zwei Jahren gewählt, und er hat gewusst, worauf er sich einließ. Aber die abschüssige Bahn wurde schon viele Jahre vorher betreten. 2014 wurde ein SPD-naher Chemieprofessor in einer Kampfabstimmung als Präsident abgewählt; heute ist er SPD-Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg. Sein Nachfolger, ein Physikprofessor aus der gleichen Generation der alten weißen Männer, profilierte sich als Propagandist der Fridays-for-Future- und der Scientists-for-Future-Bewegung, und er hatte die Ehre, neben Greta Thunberg auf der Bühne stehen zu dürfen.
Genutzt hat es ihm nichts. Die Revolution frisst ihre Kinder, und wer einmal die Schleusen des Zeitgeistes geöffnet hat, wird weggespült. Der Präsident wurde in einer Kampfabstimmung im Januar 2022 abgewählt und durch die damals 39-jährige Geraldine Rauch ersetzt, die einen neuen Phänotyp in die Universitätsleitungen einbringt. In ihrem Amtszimmer steht, so liest man, ein Schlagzeug, und an der Decke hängt ein Boxsack. Nach ihrer Wahl trat sie mit Nasenpiercing vor ihre Mitarbeiter und erläuterte ihr „Mission Statement“, wie man das heute so sagt. Es lautet: „Kampf gegen rechts“ und „Diversität als Organisationsziel“.
Das ist nur konsequent. Der seit Jahrzehnten betriebenen Politisierung der Hochschulen folgt die politische Hochschule. Nachdem in die Bastionen der Wissenschaft durch marodierende Studententrupps eine Bresche geschlagen wurde, erfolgt nun die Usurpation von oben.
Die Präsidentin hat in ihrem Fach, der mathematischen Biometrie, eine beachtliche wissenschaftliche Laufbahn mit Promotion und Habilitation aufzuweisen. Das unterscheidet sie von ihrer Generationsgenossin im Außenministerium, die keine andere Wahl hatte, als Politikerin zu werden. Aber der Generation Baerbock gehören beide an, und zu dieser Generation gehört eine milieutypische Mischung aus Ignoranz, Unverfrorenheit und Selbstüberschätzung.
Mit ihrer Wahl zur Universitätspräsidentin hat sich Geraldine Rauch auf ein Feld begeben, für das sie nach traditionellen Maßstäben offensichtlich keine Eignung aufweist. Als Präsidentin ist sie verantwortlich für 7200 Mitarbeiter und einen Etat von einer halben Milliarde Euro. Die maroden Gebäude ihrer Universität, die verrottende technische Ausstattung, die nicht funktionierenden Verwaltungsabläufe interessieren sie wenig, und Konflikte mit Mitarbeitern werden von ihr eher geschürt als befriedet. Ihr Ziel ist der „Kampf gegen rechts“, und das bringt ihr die Unterstützung des Milieus, auf das es ankommt.
Beim Militär kennt man den Minenspürhund. Er wird zur Erkundung auf gefährliches Terrain vorgeschickt. Wenn er Pech hat, wird er von einer Mine zerrissen, und wenn er überlebt, weiß man, dass man wieder einen Schritt vorrücken kann. So muss man sich wohl den Fall der TU-Präsidentin vorstellen, die vorgemacht hat, wie weit man gerade noch gehen kann.
Die Causa Geraldine Rauch wird bald wieder in den Hintergrund treten. Aber sie ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg, den die deutschen Universitäten gehen – ein Weg, der aus einstigen Pflanzstätten des Geistes Brutstätten des Unheils machen wird.

