Kontrafunk aktuell vom 14. Juni 2024
Heute beginnt die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland. Die DFB-Elf trifft dabei auch auf die Schweiz. Über dieses Derby und die Wokeness im deutschen Fußball unterhalten wir uns mit dem Fußballtrainer Uwe Rapolder. Die G-7 planen neue Sanktionen gegen Russland. Außerdem soll russisches Vermögen an die Ukraine gehen. Während der Westen die Ukraine unterstützt, bildet sich mit den Brics-Staaten ein Gegengewicht. Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist Dirk Pohlmann. Im Gespräch mit dem SVP-Ständerat Werner Salzmann geht es um die Verteidigungsausgaben der Schweiz, und der Kommentar des Tages über Moral und Interessen kommt von Dr. Cora Stephan.
Brics und G-7
Fußball-EM startet. Sportliches und Politisches mit einem Profi
Ständerat sagt Nein zum 15-Milliarden-Deal mit der Ukraine
Moral und Interesse
„Ja, sollen wir sie denn ertrinken lassen?“ Das war der Moral einfordernde Kommentar, wenn man sich erlaubte, die Seenotrettung zu kritisieren – als das, was sie ist: Unterstützung von Schleuserkriminalität und einer der vielen Pullfaktoren, die zu Migration nachgerade einladen. Dabei wäre es nicht nur im deutschen Interesse gewesen, sondern auch im Interesse all derjenigen, die den riskanten Seegang nicht überlebten, sämtliche Anreize zur Migration nach Deutschland auszusetzen. Die Frage aber unterstellt bereits, dass jeder, der die Lage sachlich erörtern möchte, ein gefühlloser Mensch ist. „Kein Blut für Öl“, riefen die Demonstranten, als die USA 1991 darangingen, Saddam Hussein daran zu hindern, Kuwait zu annektieren. Was die Demonstranten übersahen: Die kuweitischen Ölquellen waren auch für Deutschlands Energieversorgung bedeutsam, also: in unserem Interesse. Im deutschen Interesse und paradoxerweise zunächst auch im Interesse der grünen Energiewender war der günstige und verlässliche Bezug von Gas aus Russland. Das machte manche Energiewendepläne zumindest halbwegs plausibel. Im deutschen Interesse aber ist es nicht, das russische Gas nun über Umwege und weit teurer zu beziehen. Es ist auch nicht im deutschen Interesse, in den USA Frackinggas zu kaufen, das man im Übrigen im eigenen Land selbst erbeuten könnte. Doch der Verweis auf Interesse hat keinen guten Stand, gilt als moralferner Egoismus, muss sich stets rechtfertigen. „Werte“ sind gefragt, höhere, natürlich, oder sogar die allerhöchsten. Das macht die eigene Position bequemerweise unangreifbar. Wer „die Menschen“, „das Klima“, gar „die Welt“ anführt, wird sich nicht auf lästige Kompromisse einlassen, da geht es um alles oder nichts. Doch das ist das Schöne an den so nackt und moralfern daherkommenden Interessen: Man kann sie verhandeln. Interesse ist nicht „schnöde“, sondern rational. Interessen können verstanden und verhandelt werden, anders als absolut gesetzte Werte. Die sind alternativlos.
Nichts gegen Moral. Es ist das Moralisieren, das Konflikte unlösbar und unendlich macht. Nehmen wir Krieg und die ihn begleitende Propaganda. In Zeiten der Demokratie und der Massenheere wird man die männliche Bevölkerung schwerlich dazu überreden können, sich für so etwas Kühles wie Interessen zu opfern. Man muss sie davon überzeugen, dass sie für eine gute und gerechte Sache in die Schlacht ziehen, dass sie auf der richtigen Seite stehen und der Gegner das schlechthin Böse verkörpert. Wir sind die Guten, die anderen die Bösen, die demzufolge vernichtet gehören. Die moralisierende Überhöhung des eigenen Standpunkts macht Konflikte unversöhnlich. Das fällt auf an der politischen Rhetorik in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Russland, unzweifelhaft der Aggressor, verkörpert das Böse, dem man die Beine wegschlagen muss, wie die Außenministerin intonierte. Wer das bezweifelt, wer nach Ursachen sucht, Interessenkonflikte ausmacht, gar die Einmischung interessierter Kreise etwa in den USA thematisiert, gerät ins moralische Aus. Bei der Ukraine beziehungsweise Russland sagte kürzlich ein Freund, könne es keine zwei Meinungen geben. Also Kampf bis zum letzten Ukrainer? Es kommt einem regelrecht altertümlich vor, wenn man an die jahrhundertelang gültige Vorstellung des „justus hostis“ erinnert, des gerechten Feindes. Noch im Ersten Weltkrieg störten sich Soldaten daran, wenn der Gegner von der Zivilbevölkerung verhöhnt wurde. Wer den Gegner nicht respektierte, setzte damit auch die eigenen Soldaten herab. Nur im Kampf gegen Helden ist der Sieger ein Held. Wenn einer in der Schlacht unterliegt, ist seine Sache damit nicht zu einer ungerechten geworden. Das Kriegsglück unterliegt keinen moralischen Kriterien. Die Vorstellung vom „justus hostis“ liegt im eigenen Interesse: nur, wenn man den anderen nach den Gesetzen der Mäßigung behandelt, etwa alle Kampfhandlungen einstellt, wenn der Gegner signalisiert, dass er aufgeben will, kann man sich der gleichen Behandlung sicher sein. Gibt es jedoch kein Pardon, kämpfen Krieger und Soldaten mit der Verzweiflung und Radikalität von Todgeweihten immer weiter bis zur Auslöschung. Über Kriegsglück entscheidet nicht die Moral. Krieg schafft keine Gerechtigkeit, wohl aber eine Entscheidung. Und die kann so oder so ausgehen.
Seit Woodrow Wilson, amerikanischer Präsident während des Ersten Weltkriegs, ist es üblich geworden, mit propagandistischem Überschwang der Konfrontation einen höheren Sinn zu verleihen: „To make the world safe for democracy“ war seine Begründung für den Eintritt der USA in den Krieg. Also Krieg als Moralmission fürs Gute und Richtige? Moralische Missionen entgrenzen Kriege. Die kühle Kategorie des Interesses aber steht leidenschaftlichen Überzeugungsfeldzügen entgegen. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, welche eigenen Interessen Deutschland im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vertritt. Sie müssen nicht zwingend mit denen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj übereinstimmen, der jüngst im Bundestag verkündete: „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.“
