Kontrafunk aktuell vom 14. November 2024

Soll keiner glauben, Neuwahlen würden vieles ändern. Die Kosmetiker der Macht bleiben unter sich. Sie vertauschen die Anordnung der Farben des Regenbogens. Der Kanzler spielt auf der Harfe des Wahlkampfes: sozial und Zusammenhalt und Gemeinsamkeit, und eigentlich – wenn von Ministerämtern und Dienstwagen abgesehen wird – macht doch jeder Politik für das Wohl des Landes. Das ist der gemeinsame Nenner der Macht. Der eine so, der andere so. Im Bundestag standen sie vor der Debatte beieinander, die Scholzens und Merzens, die Wichtigen im Regenbogenland. Hände schütteln, lachen und anfassen. Wie die Söldner früher. Knietief in Blut und Gebeinen stehend, gaben sie sich die Hände – nach der Entscheidung. Söldner unter sich. Das Schlachtfeld ist der Bundestag. Die Schlacht ist geschlagen. Die Parteisoldaten von der Hinterbank sind die Claqueure. Wenn sie nicht zum Applaudieren gebraucht werden, dann wird manch einer mitteilsam und sagt, was in der Debatte zwischen den Zeilen herauszuhören war. Die Schwarzen nehmen sich die AfD vor und führen das gewohnte Bashing fort: Handlanger Putins, selbstgerechte Schreier, Umstürzler. Die Roten tun so, als ob nie tiefgrüne Politik umgesetzt worden wäre und sind freundlich zur Union. Wir können doch noch so viel Gutes für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land tun. Wir, das ist das Dauerangebot an die Regenbogensöldner der Union. 

Friedrich Merz gibt sich widerständig und gleichzeitig bereit zum Kompromiss. Bis zum Wahltermin ist vieles verhandelbar. Das wird auch geschehen. Die Kunst ist, diese informelle Große Koalition nicht als solche erscheinen zu lassen. Der Kompromiss heißt: Wir tun es nicht der Rest-Ampel zuliebe, sondern für das Land und seine hart arbeitenden Menschen. Wir packen nur Sachen auf die Tagesordnung, die wir, SPD und Union, vorher miteinander abgesprochen haben, so Friedrich Merz. Im Bundestag geschieht bis zur Wahl nur noch, was wir, die Söldner, die Demokraten, vorher ausgemacht haben. Wer die Macht über die Tagesordnung hat, der hat die Macht. Linke und Rechte bleiben außen vor. Namen werden bereits gehandelt, wer was werden soll in den Tagen danach. Darf es ein Staatssekretärsposten mehr sein? Aber was wissen die Claqueure von der Hinterbank schon? Auf den Fluren des Bundestages, wenn sie nicht gebraucht werden, und Kameras sind auf die Statisten sowieso nicht gerichtet. Die hören nur zu und fürchten, in den für sie tatsächlich turbulenten Zeiten, ihr Mandat zu verlieren. Die SPD kämpft nur noch um Platz, nicht mehr um Sieg.

Da kann eine Alice Weidel erklären, was eine Regierung unter ihrer Beteiligung in den ersten hundert Tagen machen würde. Es ist sinnlos. Dabei wiederholt Weidel, was die Union in der letzten Zeit gefordert hat und was auch Friedrich Merz angesprochen hat. Aber mit wem will er Migrationsprobleme angehen oder Energie-Unsinn oder Wirtschafts- und Steuerpolitik? Mit einer SPD etwa, die dieses Land in der Ampel regelrecht verwüstet hat? Diese Fragen stellt Alice Weidel, das Haus hört zu und schweigt. Keine Zwischenrufe. Die Rede hat den Finger in die Wunde gelegt. „Sie wollen keine Wende“, sagt sie zu Friedrich Merz. „Sie wollen Rot oder Grün.“ Touché, Madame. Und weiter: Die Union sei für die Krise verantwortlich. Merkel sei die Mutter aller Probleme. Migration, Corona, Energie. Noch einmal touché, Madame. Wahrheiten stören im Wahlkampf, der heute in der Öffentlichkeit des Bundestages begonnen hat. Weidel ist so ehrlich, so grausam, dass klar ist, warum ihre Partei nicht mittun wird. So eine würde nur stören. Die Söldner werden die Beute nach einer Simulation des Wahlkampfes unter sich verteilen. Unheimlich mag ihnen scheinen, dass eine starke, die Spielregeln infrage stellende Opposition sie kontrollieren wird. Es gab vor der Debatte der Kosmetiker ein paar Abstimmungen. AfD und linke Opposition stimmten da gemeinsam. Zum ersten Mal. Da ist manchem Kosmetiker der Macht der Schminkkasten aus der Hand gefallen. Für die Regenbogenfraktion ziehen atmosphärische Störungen auf. Auch eine Art Klimawandel.