Kontrafunk aktuell vom 15. August 2024

Doch, manchmal gibt es in der FDP richtig gute Ideen. Wolfgang Kubicki etwa fordert Gesundheitsminister Lauterbach zum Rücktritt auf. Sehr richtig! Nützt aber wahrscheinlich nichts. Und dann hat die FDP eine interne „Argumentationshilfe“ in Umlauf gebracht, in der die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefordert wird. Derartig was von richtig! Was man dadurch sparen könnte! Ob es allerdings gut wäre, die Milliardengeschenke in alle Welt dann vom feministischen Außenministerium vergeben zu lassen – naja. Das hieße wohl den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Noch radikaler ist die liberale Idee, die Städte von allem zu befreien, was dem Autoverkehr im Wege steht. Also Fahrrad- und Fußgängerzonen und irgendwelches bepflanzbare Sperrholz. Pfui Teufel, denken Sie jetzt? Wieder mehr Auspuffdämpfe, Feinstaub, Staus und zugeparkte Nebenstraßen? Nun: die FDP rechnet anders und nicht nur für uns Landbewohner durchaus einleuchtend. Nicht nur in Zeiten von Corona und angesichts der immer stärkeren Unzuverlässigkeit des Schienenverkehrs ist das Auto eine Oase der mobilen Freiheit. Kontaktlos unterwegs sein und nicht auf zugigen Bahnhöfen herumstehen müssen: Das macht nur das Auto möglich. „Das Auto ermöglicht individuelle Mobilität und steht wie kein zweites Verkehrsmittel für Freiheit. Laut einer Civey-Umfrage sind mehr als 60 Prozent der Menschen stark auf ihr Auto angewiesen. Insbesondere im ländlichen Raum und in den Vorstädten“, schreibt die FDP. Stimmt so.

Zugegeben: Für Anwohner sind die verkehrsberuhigten Viertel in der Großstadt ein Segen. Für die Innenstädte hingegen ist die Verbannung der Autos Gift. Die Verödung der einst zum „Shoppingerlebnis“ einladenden Zentren ist nicht nur dank der Corona-Beschränkungen rasant fortgeschritten, sie verdankt sich auch dem Vergraulen der Autofahrer, etwa durch Umwidmung von Straßen in Fahrrad- und Fußgängerzonen und vor allem dank fehlender oder zu teurer Parkmöglichkeiten. Shopping macht keine Freude, wenn die Einkäufe auf weiten Wegen zum Auto geschleppt werden müssen. Auch das hat dem Onlinehandel blühende Umsätze beschert und Stadt und Land ein reges Kurierfahreraufkommen. Also auch und gerade da geht es nicht ohne Auto.

Die FDP fordert ein günstiges und deutschlandweites Flatrate-Parken, ähnlich dem 49-Euro-Ticket. Die vollständige Sperrung von Straßen aus ideologischen Gründen sorge im Übrigen nur für die Verlagerung von Verkehr, weshalb man das ablehne. In der Tat: Das schnell wieder aufgegebene Experiment der Stadt Gießen, den Autoverkehr auf dem Stadtring auszubremsen durch die Sperrung einer Fahrtrichtung für Fahrräder, sorgte für Chaos, nicht für bessere Luft. Nicht das Auto ist der Mörder der Stadt, sondern jene Stadtplaner, die in der Zerstörung der Großstädte im Bombenkrieg einst eine „ersehnte Katastrophe“ sahen, weil sie endlich freie Bahn für die Realisierung jener „neuen Städte“ schuf. „Die kahle, aufgeräumte, verkehrsgerechte Stadt der Nachkriegszeit war die Kopfgeburt von Bauplanern“, schreibt Dankwart Guratzsch. Das Auto ist der falsche Feind.

Und keine der lustigen Maßnahmen zur Möblierung autofreier Straßen hat zurückgebracht, was Städte einst attraktiv gemacht hat. Außerdem sind Dönerbuden und Barbershops kein Ersatz für die frühere Vielfalt des Einzelhandels. Übrigens: Wer eine Zeitlang über Frankreichs Autobahnen gefahren ist, erlebt den Übergang auf die deutschen Autobahnen als reine Folter. Man fürchtet nicht nur ein Schleudertrauma, sondern auch Schäden am Auto selbst, weshalb man die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung schon aus Selbstschutz einhält. Nicht nur beim Schienenverkehr, auch beim Straßenfernnetz wurde jahrelang alles Nötige unterlassen.

Kurios mag man finden, dass die FDP auch für die Formel 1 in Deutschland wirbt. Das ist die reine Utopie. Andererseits: Auch das wäre Werbung für das einstige Zugpferd Deutschlands: die Autoindustrie. Mittlerweile eine müde Mähre. Die Einsprüche gegen solch kesse Werbung für das Automobil lassen sich denken. Reiner Opportunismus! Die FDP will sich an die Autofahrer ranwanzen! Wahlkampf halt! Schon recht. Man sollte Politikern nicht nur zu Wahlkampfzeiten niemals trauen. Aber man kann sie auf ihre etwas besseren Ideen zumindest festnageln. Es wäre einen Versuch wert.