Kontrafunk aktuell vom 16. August 2024

Die einen tun so, als ob es noch um etwas ginge: die Grünen. Die anderen spielen bei den drei Landtagswahlen keine Rolle mehr und probieren schon mal die Parolen für die Bundestagswahl aus: die FDP. Drei kleine bevölkerungsschwache Länder im Osten der Republik haben eine Bedeutung erlangt wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Diese bockigen drei wehren sich mit allen demokratischen Mitteln gegen die Herrschaft der Berliner Ampel und ihrer bedrohlichen Wokeness. Die AfD, der Gottseibeiuns der Parteienlandschaft, liegt bei 30 Prozent. Dabei tun die Umfrageinstitute, die dies feststellen, ihren Auftraggebern den Gefallen, die AfD geringzuschätzen. In den ersten Medien erscheinen jetzt erstaunlich sachliche Berichte über Wahlkampfauftritte von Björn Höcke. Ein Thüringer Lokalsender bringt ein Stundengespräch mit ihm – die Quoten gehen durch die Decke. Nazihetze zieht im Osten nicht mehr. Brandmauer – darauf hoffen mit der ihnen eigenen empörenden Verzweiflung nur noch die Grünen. Für die geht es um einiges. 

Das Gesicht der Grünen im Osten, Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin, fürchtet zu Recht um Macht und Einfluss. Sie ist das Fleisch gewordene Symbol des Grünen-Niedergangs. Sie ist die Macherin der ungeregelten, unbegrenzten Einwanderung. Mit grüner Moral lässt sich jede Aggression der Migranten rechtfertigen. Diese rassistischen Deutschen sind eben schuld. Die Migranten müssen sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen, ist einer ihrer Sinnsprüche. Das tun die Migranten. In Thüringen steht die Frau nicht unmittelbar zur Wahl. Doch hängt ihre Karriere vom Abschneiden ihrer Partei ab. Fliegen die Grünen aus einem oder zwei Landesparlamenten, ist Göring-Eckardt reif für eine Fußnote in den grünen Annalen. Sie verantwortet den grünen Niedergang. In sozialen Medien bettelt die Frau um Stimmen für ihre Partei. Sie bettelt aber um Stimmen für sich. Um eine gewisse Mehrheit für die AfD zu verhindern. Mehr ist nicht. Eine Bankrotterklärung grüner Politik. Taktisch wählen – aber klug. Das steht auf den Grünen-Wahlplakaten. Wer nicht Grün wählt, der ist blöde.

In Sachsen und Thüringen finden demokratische Wahlen statt, der Wähler entscheidet. Denen doch egal. Die grüne Orientierungspartei sitzt womöglich bald auf der Straße und die FDP gleich mit. Im Beton gewordenen Parteiensystem käme das einem Abbruchunternehmen gleich. Der Osten macht es möglich. Die Spitzenfrau der Grünen liest genüsslich ihre angeblichen Hassmails vor, aber nicht ihre Steuererklärung. Von der Studienabbrecherin zur Millionärin. Reich werden durch den Steuerzahler. Göring-Eckardt bekommt über 200.000 Euro – jährlich. Verdient hat sie es nicht. Wie ein Frettchen am Kadaver hängt sie jetzt an den Pfründen. Wenn Karrieren zu Ende gehen, wird es durchaus peinlich. 

Woran hängt die FDP? In den drei bockigen Ländern noch nicht einmal am seidenen Faden. Die Liberalen werden auf die Straße gesetzt. Die Bundestagswahl, das ist ihre letzte fette Beute. Die Liberalen lieben plötzlich das Auto und das Benzin, sie fordern Ministerrücktritte wie der losgelassene Volontär eines Revolverblattes. Sie geben sich so, als ob sie mit der Ampel in Berlin nichts zu tun hätten. Dieses Gefordere hat mit den Landtagswahlen nichts zu tun. Wie die Grünen rufen die Liberalen: Wir sind doch die Demokratie. Die AfD ist bös’. Wählt uns, auch wenn es keinen Grund dafür gibt. In den Ländern und bald im Bund. Alle drei Ampelparteien werden vom Wähler abgestraft werden – erst mal in den Ländern. In diesem Ausmaß hat es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. In den Parteizentralen werden bereits Formulierungen gesucht für die Stunde danach. Beliebt ist bei den Ampelisten: Bitteres Ergebnis – wir blicken nach vorne mit Haltung. Da verlieren sie die politische Balance, kippen nach vorne um und schlagen hart auf dem Pflaster der Wirklichkeit auf. Dem Wähler aber rufen sie zu: Das hat gar nicht wehgetan. Das mag sein. Aber beim nächsten Mal, da tut es richtig weh.