Kontrafunk aktuell vom 17. März 2026

Der Staatsrechtler Carl Schmitt hat die Unterscheidung von Freund und Feind als den Kernbestand des Politischen bezeichnet. Da lässt es aufhorchen, wenn der gerade wiedergewählte Intendant des ZDF, Norbert Himmler, seinen Feind markiert – nämlich die regierungskritischen sozialen Medien, die auch immer wieder scharfe Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Sicher meint Herr Himmler X, „Nius“, „Apollo News“ und Kontrafunk. Aber auch den Freund hat er benannt, nämlich den „Gleichgesinnten“, den Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien, der die Werte des ZDF teilt. Die Frage, wer entscheidet, was ein Qualitätsmedium ist, wird dann wohl ein Wahrheitsministerium beantworten. Die Freund-Feind-Unterscheidung von Herrn Himmler macht sehr schön deutlich, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht als Informationsmedium, sondern als politische Macht versteht. „Unsere Werte“, auf die sich Herr Himmler beruft, entsprechen ja passgenau „unserer Demokratie“, die von den Herrschenden mantraartig beschworen wird. Und so wie das politische System eine Einheitsfront gegen die AfD gebildet hat, so sollen nun offenbar die Staatsmedien eine journalistische Einheitsfront gegen die sozialen Medien bilden.

Wie die Parteien CDU, SPD und Grüne kämpft auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen die sozialen Medien – angeblich, um die Demokratie zu verteidigen. Eine Schlüsselrolle spielt hier das Social-Media-Verbot für Jugendliche, das immer lauter gefordert wird. Angeblich soll es dem Jungendschutz dienen. In Wahrheit aber soll zweierlei erreicht werden: Erstens soll der Schutz der Anonymität zerstört werden. Denn ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ist ja nur durchsetzbar, wenn eine Klarnamenspflicht eingeführt ist. Und zweitens geht es um eine Kontrolle der Meinungsbildung der Jugendlichen. Man will sie ungestört über „unsere Demokratie“ und „unsere Werte“ belehren, und man will sie vor abweichenden Meinungen schützen. Die Botschaft, die uns die politisch-mediale Elite sendet, lautet: Die guten Deutschen wählen CDU, SPD oder Grüne, und sie informieren sich bei ARD, ZDF und Deutschlandradio – alle anderen Deutschen sind Verdachtsfälle. Dass der Intendant des ZDF von den eigenen „journalistischen Standards“ und der „Glaubwürdigkeit“ seines Senders schwärmt, hat angesichts der vielen Relotius-Momente, die fast täglich durch die sozialen Medien aufgedeckt werden, geradezu groteske Züge. Relotius war ja der Märchenerzähler des „Spiegel“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat offenbar viel von ihm gelernt. Man erinnere sich nur an das ARD-Framing-Manual von 2017, das Formulierungen anbot, mit denen man unangenehme Themen umgehen konnte. Und heute schulen NGOs die Journalisten. Das Produkt ist ein Gesinnungsjournalismus, der sich „werteorientiert“ nennt.

In ARD, ZDF und Deutschlandradio verstehen sich die meisten Journalisten als Oberlehrer und Aktivisten. Als Oberlehrer praktizieren sie einen publizistischen Paternalismus. Als Aktivisten wollen sie nicht informieren, sondern verändern. Und es ist gleichgültig, welche Sendung gerade läuft – immer geht es um Volkspädagogik, Umerziehung und eine links-grüne Agenda. Deshalb ist es eine große Illusion, an die Reformierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu glauben – die Wiederwahl von Norbert Himmler beweist das. Nicht Lernbereitschaft wurde dadurch signalisiert, sondern eine Wagenburgmentalität. Und deshalb gibt es zur Abschaffung der Zwangsgebühren keine Alternative. Dieses System hat keine Legitimität mehr. Es bietet nicht Aufklärung, sondern Propaganda, und was Florian Silbereisen mit dem Bildungsauftrag zu tun hat, wird man auch niemandem mehr erklären können. Vor allem aber gilt: Die Zeiten des Informationsmonopols sind vorbei. Die mündigen Bürger wagen es nicht nur, sich ohne Anleitung der politisch-medialen Elite des eigenen Verstandes zu bedienen. Sie entscheiden auch selbst, mit welchen Medien sie sich informieren.