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    Dienstag, 2. Juli 2024, 5:05 Uhr
    Dienstag, 2. Juli 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 2. Juli 2024

    Marcel Joppa im Gespräch mit Boris Kálnoky, Alexander Eisenkopf und Andreas Schulte – Kontrafunk-Kommentar: Collin McMahon
    • Am 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Darüber und über die Pläne einer neuen konservativen EU-Parlaments-Fraktion sprechen wir mit dem Journalisten Boris Kálnoky in Budapest. Auf EU-Ebene steht außerdem eine wichtige wirtschaftliche Entscheidung an: Wird Brüssel Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Bauer verhängen? Die Hintergründe erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Eisenkopf. Ob klimabedingte Waldbrände in Deutschland tatsächlich zugenommen haben, erörtern wir mit dem Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte. Im Kommentar des Tages widmet sich Collin McMahon den USA, dort muss der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon eine Haftstrafe antreten.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Boris Kálnoky

      Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

    • Kontrafunk im Gespräch mit Alexander Eisenkopf

      Elektromobilität: Strafzölle für chinesische E-Autos?

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Andreas Schulte

      Das Märchen der zunehmenden Waldbrände in Deutschland

    • Kontrafunk-Kommentar von Collin McMahon

      Steve Bannon in den Knast

      Gestern, am 1. Juli 2024 um 12 Uhr mittags, trat der ehemalige Trump-Berater und konservative Podcaster Steve Bannon beim Bundesgefängnis in Danbury, Connecticut, eine viermonatige Haftstrafe wegen „Missachtung des Kongresses“ an, weil er sich geweigert hatte, vor dem einseitig besetzten Untersuchungsausschuss zum „Sturm auf das Kapitol“ auszusagen. Trump-Berater Peter Navarro sitzt bereits seit dem 19. März aus demselben Grund im Bundesgefängnis in Miami. Bisher galt für Mitarbeiter des Präsidenten das sogenannte Exekutivprivileg, um sie vor Verfolgung durch die Nachfolgeregierung zu beschützen. Joe Bidens Justizminister Merrick Garland, der sich weigerte, den Republikanern im Kongress Beweismittel zu ihrer Untersuchung von Joe Biden auszuhändigen, sitzt nicht wegen „Missachtung des Kongresses“ im Gefängnis. Noch nicht. Denn immer mehr Demokraten schwant es, dass ihre Instrumentalisierung des Staatsapparates gegen den politischen Gegner nach hinten losgehen könnte. 

      Seit Joe Bidens Amtsantritt 2021 hagelte es Anzeigen und Klagewellen gegen Trump-Unterstützer wie Anwalt Rudy Giuliani, Journalist James O’Keefe, Moderator Alex Jones, Berater Roger Stone, General Mike Flynn, Spender Mike Lindell, die „Epoch Times“ und den „Gateway Pundit“, Dutzende Trump-Anwälte und Mitarbeiter sowie 1425 Menschen, die am 6. Januar im Kapitol Hausfriedensbruch begangen haben und teilweise jahrelang ohne Anklage in Einzelhaft saßen. Immer noch werden Demonstranten verhaftet, die am 6. Januar teilweise nur in der Nähe des Kapitols waren. Eltern, die gegen die Gender-Agenda an Schulen demonstrieren, werden vom FBI als „inländische Terroristen“ verfolgt. Am 31. Mai wurde die 76-jährige Abtreibungsgegnerin Paulette Harlow zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in einer Klinik gegen die Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt demonstriert hatte.

      Trump könne nach einem Wahlsieg anfangen, seine politischen Gegner einzusperren, warnen dieselben Leute, die gerade dabei sind, ihre politischen Gegner einzusperren. Die Strafverfolgung von Steve Bannon ist ganz offensichtlich politisch motiviert, weil er das Sprachrohr der Trump-Bewegung ist. Nach seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus 2017 hatte Bannon Trump die Stange gehalten und den Podcast „The War Room“ aus seiner Villa in Washington etabliert, der regelmäßig unter den Top Ten der politischen Podcasts der USA rangiert und laut „Time Magazine“ pro Sendung eine Millionen Mal angeklickt wird – und das dreimal am Tag. Bannon ist somit einer der führenden Journalisten der USA. Dennoch regte sich kein Protest gegen seine politische Verfolgung seitens der üblichen Kämpfer für verfolgte Journalisten. Obwohl man stets versucht hat, Bannon als „Rassisten“ und „weißen Nationalisten“ darzustellen, verfängt seine Botschaft des „Wirtschaftsnationalismus“ – also Politik im Sinne der Bürger, vor allem der arbeitenden Bevölkerung – im Wahljahr 2024 ganz besonders bei schwarzen Männern und Latinos, die sich durch illegale Einwanderung und außer Kontrolle geratener Inflation vor einer existenziellen Krise sehen.

      Vor seinem Haftantritt gab sich Bannon gewohnt kämpferisch und versprach, ab dem 20. Januar 2025 dieselben Methoden gegen die Demokraten anzuwenden: gegen Justizminister Merrick Garland, seine Stellvertreterin Lisa Monaco und das instrumentalisierte FBI und Justizministerium. Seine Zuhörer bat er, keine Briefe zu schreiben, da er keine Zeit haben werde, sie zu lesen, weil er jeden Tag daran arbeiten werde, am 5. November die Wahl zu gewinnen. Am 11. Juli soll das Urteil gegen Donald Trump im New Yorker Stormy-Daniels-Fall gesprochen werden. Bannon erwartet eine aufgeschobene Haftstrafe für Trump, die dann nach der Wahl ausgeführt werden wird. „Sie sind in Panik“, so der konservative Wortführer. Vier Tage später, am 15. Juli, beginnt der Parteitag der Republikaner in Milwaukee. Ob Joe Biden bis zum Parteitag der Demokraten am 18. August noch Kandidat bleibt, steht momentan in den Sternen.

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    Kommentare
    weka
    Herrlichen Dank an Herrn Schulte für diesen ernüchternden Bericht und Richtigstellung der Panikberichte!
    Josef Brodacz
    Mein ceterum censeo (seit 25 Jahren): Solange noch ein einziger politischer Mandatar (vom Bürgermeiste r über Minister bis zum Bundespräsidenten) seine Untertanen mit dem Geschwätz von Klima und Nachhaltigkeit belästigen kann, ohne daß er aus dem Amt geprügelt wird -

    solange auch nur ein einziger Lehrer noch von der Volksschule an seine Schüler mit der Mär von aussterbenden Eisbären infolge abschmelzender Polkappen indoktrinieren darf, ohne daß er vom Pult gejagt wird -

    solange zwangsalimentie rte ÖRR-Propagandaansta lten, steuergeldgefütterte Medien, NGOs und andere Vorfeldvereine der seit den 70ern dominierenden Grünverblödungsagend a ungestraft behaupten dürfen, daß die Klimakatastroph e, bedingt durch anthropogenes CO2, unser größtes Problem sei, ohne daß ihnen radikal der Geldhahn zugedreht wird –

    solange wird sich nichts ändern.

    Da dies aber Wunschtraum bleiben muß in der besten aller Demokraturen, wird eine Umkehr erst möglich sein, nachdem die zynischen globalen Finanz-Heuschrecken, die mithilfe der Klimaagenda in noch nie dagewesener Weise eine Umverteilung vom einfachen Bürger in ihre Taschen befördern, die EU, vor allem DE als ihr wirtschaftlich-technologisches Herz endgültig zerstört haben.

    Aber keine Katastrophe, die nicht auch ihr Gutes hätte: wenn alles in Scherben liegt, brauchts auch das Gelaber unserer rückgratlose n Politmarionette n von ewiger Erbschuld und historischer Verantwortung nicht mehr, mit dem sie seit 1945 das Volk blöd- und kleinhalten.



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