Kontrafunk aktuell vom 3. Juli 2024

Die liberale Demokratie in ihrer praktischen Ausprägung – nicht in ihrem theoretischen Pathos – zeichnet sich durch fünf grundlegende Eigenschaften aus: erstens durch die unkontrollierte Masseneinwanderung vornehmlich kulturfremder und für den Arbeitsmarkt ungeeigneter Menschen. Zweitens durch die damit einhergehende Überforderung der gesamten öffentlichen Infrastruktur, vom Verkehr über Schulen bis hin zur medizinischen Versorgung. Drittens durch die sozial- und kontrollstaatliche Aufblähung, die ständig steigende Abgaben durch die autochthone Bevölkerung erfordert. Viertens durch die juristische Andersbehandlung von Meinungsdelikten der autochthonen Bevölkerung im Vergleich zu Verbrechen an Leib und Leben von Menschen mit Migrationshintergrund. Und schließlich fünftens zeichnen sich liberale Demokratien aus durch die Absicherung dieser vorangegangenen vier Grundsätze mithilfe extrem aggressiver Minderheiten, die im vorpolitischen Raum vom Staat finanziell üppig ausgestattet werden. Wer diese Entwicklung der letzten zwanzig Jahre für fatal hält, gilt in allen sogenannten liberalen Demokratien als „rechts“. Das ist von Spanien über Frankreich bis Deutschland so, und eben auch in den USA oder in Kanada. Die sogenannte liberale Demokratie als Weigerung, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten, ist ein weltweites Phänomen, und hier von einer Verschwörung zu sprechen, ist leider nicht ganz haltlos. Greifen wir den vierten Punkt auf – die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz –, so haben wir mit dem am Montag erfolgten Gerichtsurteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ein weiteres schillerndes Beispiel politischer Justiz. Es geht um den Satz „Alles für Deutschland“, für den Höcke vom gleichen Gericht bereits im Mai zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt worden war und den er der neuen Anklage zufolge bei einer Veranstaltung in Gera gar nicht gesagt, aber eben doch begonnen hatte – und wo dann das Publikum den Satz beendete.

Inzwischen, so muss man konstatieren, sind schon die beiden Worte „Alles für …“ bereits strafbar, sofern sie vom falschen Menschen ausgesprochen werden. Ist das lächerlich oder vielleicht sogar an Komik nicht zu überbieten? Nein, leider nicht! Es ist für einen Rechtsstaat hochgradig gefährlich, so vorzugehen, wie es der deutsche momentan macht. Dass „Alles für Deutschland" in der Vor-Höcke-Zeit von der „Bild“-Zeitung über den „Spiegel“ bis hin zur Schröder-SPD genutzt wurde, zeigt ja, dass der Satz eine Unschuld besitzt, die er erst durch die Existenz eines Björn Höcke verloren hat. Es geht also hier weniger um den Satz und seine wissenschaftliche Einordnung in die deutsche Geschichte als um eine haltlose Bestrafung eines unliebsamen Politikers. Dass sich ein Gericht und ein Richter dafür hergeben, ist nichts anderes als skandalös. Vor allem: Seit der Gerichtsverhandlung gegen Höcke weiß ja jeder Hobbyhistoriker und Gruselspezialist für alles Nazi-Mäßige, dass „Alles für Deutschland" auf den Dolchen der SA eingraviert war, also mitnichten eine ständig präsente Naziparole war, wie man Björn Höcke nicht müde wird zu unterstellen. Dass der „Spiegel“ in seiner Kurzmeldung über die Verurteilung gestern noch diese Parole fälschlicherweise als SS-Parole anführt, ist ja ein Hinweis, dass dieses so scheinbar allgemeingültige Wissen über jenen Satz doch noch nicht zu jedem vorgedrungen ist. Zumindest noch nicht zu den „Spiegel“-Redakteuren. Aber Björn Höcke wird weiterhin Nazi-Allwissenheit unterstellt. Das ist schlicht Gesinnungsjustiz, und die gab es in Deutschland zuletzt in der DDR.

Je schneller die sogenannte liberale Demokratie ihren Kipppunkt erreicht – und der wird kommen, das haben die Wahlen vom Wochenende in Frankreich gezeigt –, desto rigider muss dieses System sich schützen und desto undemokratischer und totalitärer wird es vorgehen. Dass irgendwann Deutschland allein auf weiter Flur in Europa steht und die Rechten mit geheimdienstlichen Mitteln, politischer Justiz und massiven Verboten bekämpft, während die Rechten in allen anderen Ländern Europas bereits an der Macht sind, könnte man, wenn man sich naiv stellte, auf die deutsche Wunde 1933–1945 zurückführen. Es könnte aber auch sein, dass politische Verfolgung und Unterdrückung Teil einer deutschen Lust sind, die ganz unabhängig von der Anzahl an Stolpersteinen, Holocaust-Mahnmälern und Gefängnis-Gedenkstätten weiterwirkt. Insofern sind die dämonischen Fantasien, die man der AfD im Allgemeinen und einem Björn Höcke im Besonderen unterstellt, nichts weiter als Projektionen der eigenen Lust an der Macht. Nur dass man sie jetzt liberal zu camouflieren sich bemüßigt sieht. Zumindest das hat man aus der Geschichte gelernt.