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    Mittwoch, 3. Juli 2024, 5:05 Uhr
    Mittwoch, 3. Juli 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 3. Juli 2024

    Gernot Danowski im Gespräch mit Olaf Opitz, Florian D. Pfaff und Thomas Berthold – Kontrafunk-Kommentar: Markus Vahlefeld
    • In Deutschland läuft die Fußballeuropameisterschaft – sportliche Höchstleistungen und die Stimmungslage der Nation sind in aller Munde. Unser Gast zu diesem Thema ist Thomas Berthold, Fußballweltmeister von 1990. Wenn man Fußballfans aus ganz Europa fragen würde, was ihnen bei dieser EM auffällt, würden viele sagen: Sie sind erschüttert, wie unzuverlässig die Deutsche Bahn ist. Bei Menschen in Ostdeutschland ist der Unmut über die Bahn derzeit auch groß, denn dort sollen Strecken und Züge gestrichen werden. Die Hintergründe diskutieren wir mit dem Journalisten und Bahnliebhaber Olaf Opitz. Über die Leistungsfähigkeit und Entwicklung der Bundeswehr unterhalten wir uns mit dem ehemaligen Berufssoldaten Major a. D. Florian Pfaff, und Markus Vahlefeld kommentiert das Urteil über den AfD-Politiker Björn Höcke am Landgericht Halle.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Thomas Berthold

      Rund um den Fußball

    • Kontrafunk im Gespräch mit Olaf Opitz

      Bahnstreckenstreichungen in Ostdeutschland

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Florian D. Pfaff

      Zustand der Bundeswehr

    • Kontrafunk-Kommentar von Markus Vahlefeld

      Höcke-Urteil Landgericht Halle

      Die liberale Demokratie in ihrer praktischen Ausprägung – nicht in ihrem theoretischen Pathos – zeichnet sich durch fünf grundlegende Eigenschaften aus: erstens durch die unkontrollierte Masseneinwanderung vornehmlich kulturfremder und für den Arbeitsmarkt ungeeigneter Menschen. Zweitens durch die damit einhergehende Überforderung der gesamten öffentlichen Infrastruktur, vom Verkehr über Schulen bis hin zur medizinischen Versorgung. Drittens durch die sozial- und kontrollstaatliche Aufblähung, die ständig steigende Abgaben durch die autochthone Bevölkerung erfordert. Viertens durch die juristische Andersbehandlung von Meinungsdelikten der autochthonen Bevölkerung im Vergleich zu Verbrechen an Leib und Leben von Menschen mit Migrationshintergrund. Und schließlich fünftens zeichnen sich liberale Demokratien aus durch die Absicherung dieser vorangegangenen vier Grundsätze mithilfe extrem aggressiver Minderheiten, die im vorpolitischen Raum vom Staat finanziell üppig ausgestattet werden. Wer diese Entwicklung der letzten zwanzig Jahre für fatal hält, gilt in allen sogenannten liberalen Demokratien als „rechts“. Das ist von Spanien über Frankreich bis Deutschland so, und eben auch in den USA oder in Kanada. Die sogenannte liberale Demokratie als Weigerung, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten, ist ein weltweites Phänomen, und hier von einer Verschwörung zu sprechen, ist leider nicht ganz haltlos. Greifen wir den vierten Punkt auf – die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz –, so haben wir mit dem am Montag erfolgten Gerichtsurteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ein weiteres schillerndes Beispiel politischer Justiz. Es geht um den Satz „Alles für Deutschland“, für den Höcke vom gleichen Gericht bereits im Mai zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt worden war und den er der neuen Anklage zufolge bei einer Veranstaltung in Gera gar nicht gesagt, aber eben doch begonnen hatte – und wo dann das Publikum den Satz beendete.

      Inzwischen, so muss man konstatieren, sind schon die beiden Worte „Alles für …“ bereits strafbar, sofern sie vom falschen Menschen ausgesprochen werden. Ist das lächerlich oder vielleicht sogar an Komik nicht zu überbieten? Nein, leider nicht! Es ist für einen Rechtsstaat hochgradig gefährlich, so vorzugehen, wie es der deutsche momentan macht. Dass „Alles für Deutschland" in der Vor-Höcke-Zeit von der „Bild“-Zeitung über den „Spiegel“ bis hin zur Schröder-SPD genutzt wurde, zeigt ja, dass der Satz eine Unschuld besitzt, die er erst durch die Existenz eines Björn Höcke verloren hat. Es geht also hier weniger um den Satz und seine wissenschaftliche Einordnung in die deutsche Geschichte als um eine haltlose Bestrafung eines unliebsamen Politikers. Dass sich ein Gericht und ein Richter dafür hergeben, ist nichts anderes als skandalös. Vor allem: Seit der Gerichtsverhandlung gegen Höcke weiß ja jeder Hobbyhistoriker und Gruselspezialist für alles Nazi-Mäßige, dass „Alles für Deutschland" auf den Dolchen der SA eingraviert war, also mitnichten eine ständig präsente Naziparole war, wie man Björn Höcke nicht müde wird zu unterstellen. Dass der „Spiegel“ in seiner Kurzmeldung über die Verurteilung gestern noch diese Parole fälschlicherweise als SS-Parole anführt, ist ja ein Hinweis, dass dieses so scheinbar allgemeingültige Wissen über jenen Satz doch noch nicht zu jedem vorgedrungen ist. Zumindest noch nicht zu den „Spiegel“-Redakteuren. Aber Björn Höcke wird weiterhin Nazi-Allwissenheit unterstellt. Das ist schlicht Gesinnungsjustiz, und die gab es in Deutschland zuletzt in der DDR.

      Je schneller die sogenannte liberale Demokratie ihren Kipppunkt erreicht – und der wird kommen, das haben die Wahlen vom Wochenende in Frankreich gezeigt –, desto rigider muss dieses System sich schützen und desto undemokratischer und totalitärer wird es vorgehen. Dass irgendwann Deutschland allein auf weiter Flur in Europa steht und die Rechten mit geheimdienstlichen Mitteln, politischer Justiz und massiven Verboten bekämpft, während die Rechten in allen anderen Ländern Europas bereits an der Macht sind, könnte man, wenn man sich naiv stellte, auf die deutsche Wunde 1933–1945 zurückführen. Es könnte aber auch sein, dass politische Verfolgung und Unterdrückung Teil einer deutschen Lust sind, die ganz unabhängig von der Anzahl an Stolpersteinen, Holocaust-Mahnmälern und Gefängnis-Gedenkstätten weiterwirkt. Insofern sind die dämonischen Fantasien, die man der AfD im Allgemeinen und einem Björn Höcke im Besonderen unterstellt, nichts weiter als Projektionen der eigenen Lust an der Macht. Nur dass man sie jetzt liberal zu camouflieren sich bemüßigt sieht. Zumindest das hat man aus der Geschichte gelernt.

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    Kommentare
    germainer
    Ein sehr guter Kommentar von Herrn Vahlefeld, nicht zuletzt auch deshalb,
    weil die sonst übliche Zutat, nämlich das "man mag über 'ihn' und/oder die
    AfD denken, wie man will, aber ...", fehlte.
    Was den Nazisprech im allgemeinen betrifft, vielleicht könnten wir uns den
    ganzen Ärger mit dem dadurch vom Hals halten, indem wir - neben so viel
    Anderem, was so fürchterlich deutsch ist - einfach die deutsche Sprache
    in Gänze abschaffen. Und nicht mal als Fremdsprache zulassen.


    eisenherz
    Höcke und die Juristen, alles schon mal dagewesen. Aus der Geschichte lernen, heißt siegen lernen, Zitat:
    Das ist das Staatsverständnis vom 26. Januar 1944:
    „Weiter betonte der Staatssekretär, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Staatsanwaltsch aft und der Justiz überhaupt sei, den Hoheitsträgern für ihre großen politischen Aufgaben den Rücken freizuhalten.
    Und diejenigen Elemente, die dem Nationalsoziali smus seinen Weg erschwerten oder sich ihm entgegenstellen wollen, zu beseitigen. Die Leitung einer Behörde wie der Staatsanwaltsch aft erfordere deshalb ganze Persönlichkeite n.“
    Oder Mielke: “Höcke pflegt intensiven Umgang mit negativ-feindlichen Elementen.”

    Wagnerova
    Zwar zähle ich zu den verärgerten Bahnkunden - extremste Erfahrung im April: 8 Stunden für schlappe 200 km -, bin mit der Aburteilung der Bahnmitarbeiter aber nicht einverstanden. Aus Gesprächen weiß ich, dass bsw. Lokführer nachts, sagen wir gegen eins, absurde Strecken fahren müssen, um irgendwo in der Pampas einen Zug zu übernehmen. Zugbegleiter haben während ihrer Pausen, in der Regel auf Bahnhöfen, keinen Schutzraum, ergo keine geregelte Pause, und puffern den von ihnen nicht verursachten Ärger über Unpünktlichkei t, Unsauberkeit etc. ab. - Vielleicht gelingt es nicht, den Stress, der sich mir in Gesprächen vermittelt hat, deutlich zu machen. Die während der Sendung geäußerte Kritik ist indes ungerecht. Zu sagen, dass Bahnmitarbeiter besser bezahlt sind als andere - mag sein, ich kann das nicht beurteilen; das ist aber ein Totgräberargumen t für andere Berufsträger, weil es ein sicher nicht allzu gutes Gehalt zum Goldstandard erhebt. Ich möchte den Job jedenfalls nicht machen.
    Versteylen
    Hervorragender Kommentar - erneut! - von Markus Vahlefeld.
    Im Zusammenhang mit diesem Justizskandal sei noch einmal an den Zweiteiler der "Achse" zum (tatsächlichen) Hintergrund des Spruchs erinnert:

    >>Auch Sozialdemokrate n riefen „Alles für Deutschland”<< (https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokrate n_riefen_alles_fuer_deutschland)

    und

    >>Auch Christdemokrate n riefen Anti-Hitler-Parole „Alles für Deutschland“ << (https://www.achgut.com/artikel/auch_christdemokrate n_riefen_anti_hitler_parole_alles_fuer_deutschland)

    - höchst interessant!

    eisenherz
    ++ .... was ihnen bei dieser EM auffällt ? ++
    Purer fanatischer Nationalismus in kurzen Hosen auf dem Fußballplatz , im Stadion die Zuschauer und anschließend ein paramilitärischer Sturm mit Autos und türkischen Fahnen auf deutschen Straßen.
    # Da spielt eine Fußballmanns chaft aus der fernen Türkei Spiele in Deutschland, wie gestern gegen Österreich und gewinnt dieses Spiel.
    # Im Stadion sitzen viele Deutsche, deren Großeltern und weiter zurück, die vor langer Zeit freiwillig aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind.
    # Die in Deutschland aus ihrer Armut in der Türkei befreit wurden.
    # Die hier Arbeit, Wohnen, Heilfürsorge und soziale Sicherheit für sich und Schule und eine Ausbildung für ihre Kinder umsonst, aber nicht kostenlos geschenkt bekommen haben.
    # Die nicht wie vereinbart auf Zeit, die von Deutschland auf Dauer ins Land gelassen wurden.
    # Und deren deutscher Nachwuchs in der 3. Generationen sitzen im Fußballstadi on und grölen so laut sie es können bis zum Schluß: Tülkiye , Tülkiye, Tülkiye!
    # Fahren anschließend als Türken verkleidet mit ihren meist großen Angeberautos durch die deutschen Städte, schwenken alle türkische Fahnen und grölen gemeinsam ohne Pause: Tülkiye , Tülkiye, Tülkiye!
    Erzwungene Republikflucht von Deutsche aus Deutschland der anderen Art auf leisen Sohlen. Darum, lasst uns weiterziehen, etwas besseres als den Tod werden wir überall finden.

    Exilant
    Gut gesehen.

    p.s. was wohl auf den Straßen los ist, sollte die deutsche (?) Mannschaft auf die Türken treffen und diese aus dem Turnier kicken, evtl im Finale.

    eisenherz
    @ Exilant,
    Berechtigte Frage, die ich aber schon einmal in Echtzeit beantwortet bekommen habe.
    Einige Jahre her, fand ein Fußballfreun dschaftsspiel zwischen der Türkei und Deutschland in Berliner Olympiastadion statt, für das ich eine Eintragtrittkar te (in der US-Besatzersprache "Ticket" genannt) geschenkt bekommen hatte. Auf der Ehrentribüne saß die BK Merkel.
    Schon vor dem Beginn des Spieles gab es ein türkisches Fahnenmeer zu sehen und ein abgestimmtes, ein unglaublich lautes Geschrei zu hören: Tülkiye , Tülkiye, Tülkiye! Mit Beginn und im Verlauf des Spieles gesteigert immer und immer weiter Tülkiye, Tülkiye, Tülkiye!

    Bei meinem Blick über die Zuschauer in meiner unmittelbaren Umgebung, über das Stadion, wer da wohl so zahlreich als "echte Türken" aus der Türkei extra für das Fußballspiel nach Berlin gekommen sein mag? Schnell musste ich erkennen, konnte ich hören, dass die meisten um mich herum wohl aus den einschlägig bekannten türkischen Bezirken von Berlin, wie Neukölln oder, oder, zum Spiel gekommen waren, um dort als Nachwuchs in der 3. Generation ihrem türkischen Nationalismus freien Lauf zu lassen.
    Zwanzig Minuten habe ich es ertragen und bin dann aufgestanden und nach Hause gefahren. Die gescheiterte Integration vor den Augen der Bundeskanzlerin und ihrer Begleitung. Schlussfolgerun g der Regierung? Immer weiter so mit den ungeschützten Grenzen.

    Steff82
    Der Gipfel ist dann ja auch noch, wenn diese Leute in dem Irrglauben bestärkt wären, sie hätten Deutschland nach dem 2ten WK mit aufgebaut und zu dem gemacht, was es dann war, als die Gastarbeiter Ende der 50er bzw. in den 60ern kamen, weil die Deutschen angeblich zu faul waren.

    Dass man ganze Generationen in 2 Weltkriegen verheizt hat, davon will man heute freilich nichts wissen. Auch nicht, dass die Deutschen ihr Wirtschaftswund er ganz ohne Türken erschaffen haben und erst nach den europäischen Gastarbeitern (Italienern, Griechen etc.) sich von den USA (weil diese ihren NATO Stützpunkt in der Türkei haben wollten) die Türken hat aufschwatzen lassen.

    Irgendwo ist die aktuelle Generation falsch abgebogen...

    Exilant
    Nee, isse nich. Der damals zuständige Arbeitsminister hatte den Türkenimport abgelehnt wegen zu großer kultureller Unterschiede (vielleicht hatte er noch Informationen aus erster Hand von deutschen Militärs, die das Abschlachten der Armenier in stiller Wut mitansehen mußten und nur das Kriegsende 1918 hat den Waffengang gegen die Türken verhindert).
    Eingefädelt wurde der Deal zwischen Nato bzw USA und Bundesrepublik vom AA (sic). Merkt einer was?
    Schon mal auf die Liste der ersatzlos zu streichenden Ministerien in Stunde Null.

    Steff82
    Wieso startest du deinen Kommentar mit "Nee, isse nicht." und gibst mir dann inhaltlich recht?

    Und mit "Irgendwo ist die aktuelle Generation falsch abgebogen... " meinte ich die jungen Türken, die eisenherz so eingängig beschrieben hat.


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