Kontrafunk aktuell vom 24. Juli 2025

Vor der Sommerpause hat die Europäische Kommission noch einmal alles gegeben. Gerade noch fristgerecht hat sie ihren Entwurf des nächsten langfristigen EU-Haushalts ab 2028 veröffentlicht und damit für jede Menge Wirbel gesorgt. Kein Wunder: Während sich der aktuelle Haushalt, der für den Zeitraum von 2021 bis 2027 gilt, auf 1,2 Billionen Euro und damit auf rund 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU beläuft, sieht der künftige Finanzrahmen fast 2 Billionen Euro vor. Dazu müsste Deutschland knapp ein Viertel beitragen. Dementsprechend lehnte die Bundesregierung den Kommissionsvorschlag umgehend ab. Insbesondere die pauschale Abgabe für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro und die anvisierte gemeinsame Kreditaufnahme für einen neuen 400-Milliarden-Euro-Krisenfonds stießen auf Kritik. Gemeinschaftliche Anleihen hates zum ersten Mal in der Corona-Krise gegeben, allerdings unter der Bedingung, dass es sich dabei um eine einmalige Ausnahme handelt. Nun versucht die EU-Kommission offenbar, die gemeinsame EU-Verschuldung zur neuen Normalität werden zu lassen. Schon 2021 hatte übrigens der Bundesrechnungshof davor gewarnt, dass sich die in Krisenzeiten auf EU-Ebene eingeführten Finanzinstrumente verstetigen könnten. Tatsächlich fällt der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds der EU-Kommission gerade gewaltig auf die Füße. Die Schulden samt Zinsen müssen nämlich ab 2028 bis 2058 schrittweise abgestottert werden, wofür im neuen Haushaltsentwurf jährlich rund 25 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Gleichzeitig hält die Kommission an ihrem kostenintensiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zur angeblichen Klimaneutralität fest und treibt ihre gigantische militärische Aufrüstung voran. Bereits am 2. Juli kündigte die Kommission an, im EU-Klimagesetz Emissionsminderungen in Höhe von 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 als Ziel zu verankern. Und am 11. Juli startete sie die Rüstungsinitiative „Bravetech“, durch die sie Innovationen im Verteidigungsbereich beschleunigen will. Nämlich indem sie die Verteidigungsökosysteme der EU und der Ukraine aufeinander abstimmt und die direkte Kooperation von europäischen und ukrainischen Rüstungsunternehmen fördert. Dabei hat die Kommission das immense Wachstum der ukrainischen Verteidigungsproduktion vor Augen, die sich zwischen 2022 und 2024 um das sagenhafte 35-Fache erhöht hat. Es geht also wieder einmal in erster Linie um lukrative Investitionen. Womit sich die EU aber immer enger an die Ukraine bindet.

Da klingt es auch nicht sonderlich beruhigend, dass die Kommission am 9. Juli eine Strategie für die Bevorratung sowie eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen gestartet hat. Dadurch sollen unter anderem die Lagerbestände von sogenannten essenziellen Gütern auf EU-Ebene erweitert, Impfstoffe der nächsten Generationweiterentwickelt und die zivil-militärische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Mit einem neuen europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 409 Milliarden Euro will die Kommission zudem private und öffentliche Investitionen in den Bereichen Dekarbonisierung, digitaler Wandel, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft, Bioökonomie, Verteidigung und Weltraum ankurbeln. Ihre weiteren Versuche, Geld lockerzumachen, wirken dagegen eher hilflos: Höhere Steuern auf Tabakprodukte und Elektroschrott sollen’s zum Beispiel richten. Allerdings ist da auch noch das digitale Zentralbankgeld, das in Form des digitalen Euro bereits in den Startlöchern steht und mit einer digitalen Identität und digitalen Brieftasche für alle EU-Bürger verbunden werden könnte – was vollkommen neue finanzielle Überwachungsmöglichkeiten eröffnen würde. Klar ist jedenfalls: Nach der Sommerpause wird es weitergehen mit der zentralistischen Kontroll- und Regelwut der EU-Kommission. Mit der Bankenunion, der Energieunion, der Gesundheitsunion, der Spar- und Investitionsunion, der Verteidigungsunion, der Agrarunion, der Dekarbonisierung und der Kreislaufwirtschaft – und natürlich mit dem Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“. Angesichts dieser geradezu totalitären Züge der EU-Politik wird der gigantomanische Haushaltsplan womöglich noch das geringste Problem der EU-Bürger darstellen.