Kontrafunk aktuell vom 29. Juli 2025
Zolldeal mit den USA: Wurde die EU übervorteilt? Markus Krall analysiert die Hintergründe. Prof. Bernd Raffelhüschen erklärt, warum das Rentensystem in Deutschland wankt. Dr. Jobst Landgrebe bewertet neue Daten zu Impfschäden. Und Florian Machl kommentiert auffallend niedrige SPÖ-Mieten in Wien.
Markus Krall: Zolleinigung ist Unterwerfungsvertrag
Bernd Raffelhüschen: Das hausgemachte deutsche Rentendesaster
Jobst Landgrebe: Zweifelhafte neue Daten zu Impfschäden
Florian Machl: Warum die SPÖ in Wien kaum Miete zahlt
Stellen Sie sich vor, Ihre 100-Quadratmeter-Wohnung in Wien würde 67 Euro im Monat kosten. Sie haben richtig gehört. 67 Euro. Da würde schon einiges übrig bleiben für die Familie – gut essen gehen, einen schönen Urlaub machen. Die Realität sieht anders aus. Selbst eine Gemeindewohnung kann in dieser Größenordnung in der Kategorie A auf 1000 Euro pro Monat kommen. Für Normalbürger. Geht es um Objekte für Firmen oder Vereine, werden in Wien je nach Lage, Quadratmeterpreise von bis zu 30 Euro verrechnet. Das gilt natürlich nicht für alle. Im roten Wien hat man es sich einmal mehr gerichtet. Laut einer erstaunlichen Recherche des Magazins „Profil“ vermietete Wiener Wohnen Räumlichkeiten weit unter den marktüblichen Preisen an Parteien. Begünstigt war vor allem die SPÖ, die zwölf Objekte zu Sonderkonditionen erhielt, ein Parteilokal ging an die ÖVP und eines an die Kommunisten. Überraschenderweise gingen die Grünen bei dieser Praxis leer aus, deshalb findet man sie jetzt auch unter den lautesten Kritikern. Unter Genossen gilt das altbewährte Prinzip: Alle Menschen sind gleich, doch wir selbst sind gleicher. Dabei waren 67 Cent pro Quadratmeter nicht einmal der niedrigste Mietzins. Ein Objekt, das natürlich ebenso der SPÖ zuzuordnen ist, wurde mit sage und schreibe 3 Cent pro Quadratmeter abgerechnet. Für 1000 Quadratmeter wurden so nur 32,28 Euro Monatsmiete fällig.
Ein aufmerksamer Bürger würde nun die Frage stellen: Wie ist das alles möglich? Ist das nicht ein Musterbeispiel für illegale Parteienfinanzierung? Dies verneinen die Verantwortlichen. Es würde sich eben um alte Verträge handeln, die niemals indexiert wurden – also niemals an die Inflation angepasst. Bei den Normalbürgern vergisst Wiener Wohnen nicht diese Indexierung. Interessant wird es, wenn man aus dieser Ausrede abliest, wie viel Enteignung der österreichische Staat über die Inflation in gut achtzig Jahren durchgeführt hat. Der 3-Cent-Vertrag stammte aus dem Jahr 1940 – durch die künstliche Geldentwertung und Geldvermehrung wurden und werden den Menschen unvorstellbare Summen geraubt, man kann von einer Totalenteignung sprechen. Und – halt – 1940? War da irgendetwas Besonderes in Österreich? Ein Schelm, wer Böses denkt. Der Vertrag wäre mit einem Arbeiterverein geschlossen und später an die SPÖ übertragen worden. Die rote Festung Wien erweist sich einmal mehr als Selbstbedienungsladen für die Partei. Jahrzehntelang stellte die SPÖ den Bürgermeister, die zuständigen Magistrate, die Verwaltung, die Wohnbaugesellschaften. Und zufällig – ganz zufällig – hat man solche Mietverträge einfach übersehen. Kann ja mal passieren. Die meisten dieser alten Verträge waren auch nicht mehr auffindbar. Auch das kann ja mal passieren – es war auch nichts anderes zu erwarten.
Der Stadt-Rechnungshof fand das nicht so komisch, hier hagelte es Kritik an der Stadtverwaltung. Es würde sich um öffentliches Eigentum handeln, stellte man folgerichtig fest. Dieses wäre auch sorgsam zu verwalten und Verträge ordentlich zu archivieren. Erstaunlich ist, wie unverschämt man mit diesen Rechercheergebnissen umgeht. Es gibt seitens der Politik keinen Versuch, sich bei der geschädigten Bevölkerung zu entschuldigen. Denn klar ist: Tatsächlich bezahlten alle anderen Mieter von Wiener Wohnen gemeinsam für die tatsächlichen Kosten dieser Parteilokale. Ohne die Recherche der Redaktion von „Profil“, die man in diesem Fall als mutig loben muss, da sie eigentlich Teil einer stramm linken Medienblase ist, wäre dieser Skandal nie öffentlich geworden. Es hat schon seinen Grund, weshalb bei den 1.-Mai-Aufmärschen der SPÖ nur noch wenige sozialistische Funktionäre teilnehmen. Die Blütezeit der österreichischen Sozialdemokratie ist lang vorbei, und Kreisky rotiert so schnell im Grab, dass man die Energie für ein CO₂-neutrales Kraftwerk nutzen sollte. Solche Zustände werden vom „gelernten Österreicher“ als Normalität hingenommen, obwohl alles daran nach Korruption riecht. Resignierend nimmt man die Doppelstandards hin und erwartet gar nicht mehr, dass Politik ehrlich, sauber und transparent sein könnte. Der Skandal ist zum Dauerzustand geworden – und der Wähler nickt es offensichtlich ab. Das System Wien hat auch bei den vergangenen Wahlen gezeigt, dass die Kombination aus gekauften Medien und Hass gegen die Freiheitlichen nach wie vor greift – eine Änderung ist nicht in Sicht.
