Montag, 27. März 2023, 20:05 Uhr
Montag, 27. März 2023, 20:05 Uhr
(Wdh.23:05)
Philosophieren #12: „Abstimmen“
mit Alexander Christ und Matthias Burchardt
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Die Abstimmung ist der offensichtliche Vollzug einer demokratischen Praxis. Doch was bedeutet es überhaupt, wenn eine politische Gemeinschaft etwas auf dem Wege der Abstimmung beschließt? Verschleiert man hinter der Demokratiefolklore nicht nur Machtkonstellationen? Was wäre das Ideal einer guten Abstimmung? Matthias Burchardt und Alexander Christ erörtern die vermeintlich selbstverständliche Praxis und geraten sich in die ergrauten Haare, wenn es um das „Systemische Konsensieren“ geht. Sie sind herzlich eingeladen, die Argumente der beiden zu prüfen und sich Ihre eigenen Gedanken zu machen.
Das Hinzuziehen von "Experten" nützt da gar nichts, wenn die Politik per Order di Mufti schon festgelegt hat, was bei der Expertise erwartet wird. Bei der "menschengemacht en Klimakrise" ist das einfach, bei der "Energiewende" unmöglich, weil die Physik nicht über sich abstimmen läßt.
Einen Aspekt, der nicht zur Sprache kam, möchte ich noch anführen: Der systematische Trend des politischen Betriebs Willensbildung jeglicher Art kontrollierbare r zu machen und gleichzeitig zu verschleiern.
Zwei Beispiele: Dass ein Fraktionszwang im Bundestag überhaupt nur im entferntesten eine Rolle spielt, ist die offene Kapitulation vor einer Meinungsbildung sfähigkeit der Abgeordneten und nur einem gnadenlosen Pragmatismus der Macht geschuldet. Zweitens: Diese Entmündigung des entscheidungsko mpetenten Individuums wird mit der jetzt beschlossenen Wahlrechtsrefor m zementiert und es gibt erstaunlich wenig kritische Bemerkung. Die Blockparteien grinsen sich eins und wir erwarten die nächsten selbstproklamie rten "Sternstunden des Parlaments", würg!
Nebenbei: Mathias Burchard: "Kommunikationsf reie Gewalt- ach nee, gewaltfreie Kommunikation heisst das..." Triggerwarnung Achtung Caps: MADE MY DAY!
Ich würde mir im politischen Raum wünschen, dass wir uns tatsächlich gut überlegen, welche Dinge, Verhaltens- und Lebensweisen abgestimmt und bestimmt werden müssen. Dazu kann Wissenschaft manchmal beitragen, vorausgesetzt, es gibt eindeutig und transparent ermittelte Fakten, die so kommuniziert werden, dass alle von den Entscheidungen betroffenen Menschen sie verstehen und sich vor der Abstimmung eine Meinung bilden können. Nach meiner Erfahrung beruht aber auch Wissenschaft meist nur auf einem Konsens auf eine für 'gültig' erklärte Auffassung. Leider wird das oft nicht deutlich gemacht und - wie man in der Corona-Krise beobachten konnte weder von den Wissenschaftler n noch von den Medien kommuniziert. So gesehen gab es da, wie in vielen anderen Bereichen der Politik keine Diskussion oder Abstimmung unterschiedlich er Auffassungen. Auch der Einsatz von Rhetorik ist für mich eine unzulässige Technik im Bereich von Abstimmungen, weil sie dazu geeignet ist, Menschen, die nicht über diese Technik verfügen vom Diskurs auszugrenzen und diejenigen, die sie anwenden können, in die Lage versetzt, andere zu überreden. Da bietet für mich das systemische Konsensieren bessere Möglichkeite n, alle zu Wort kommen zu lassen und wo möglich in Einklang zu bringen.
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