„Sicherheit durch Kontrolle“

Die parteilose Politikerin Joana Cotar (MdB) sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gedankliche Schatzkammer des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, die mit „Wir“ betitelt ist, über die neue demokratische Politik der Einreise-, Auftritts- und Versammlungsverbote; über das Nazimotto „Jedem das Seine“, das über dem Wortklauber-Prozess gegen Björn Höcke schwebt; über die unablässigen Versuche des öffentlichen Bangemachens vor der AfD bei gleichzeitiger Inkaufnahme jeglichen Rechtsbruchs – sowie über einen beschämenden Auftritt zweier FDP-Politikerinnen in Ravensburg.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.

Die Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg. 

Einsam steht ein Kanzler vor allen anderen an letzter Stelle, aber zu seinem Glück wird er das wohl auch schnell wieder vergessen haben. Kontrollbesessene engen den Denkkorridor ein und leuchten ihn aus, nur zum Schutz natürlich. Eine Kommissionspräsidentin, die regelmäßig auf die Füße fällt, tritt erneut an, ohne auf dem Wahlzettel zu stehen. Währenddessen gibt es leichte Anzeichen einer Meuterei auf der öffentlich-rechtlichen Titanic.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court gestern entschieden. Was das bedeutet und wie es weitergeht, darüber sprechen wir mit Moritz Müller. Er ist Journalist bei den „Nachdenkseiten“ und beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Auch wenn Linksextremismus auf dem Schirm der Verfassungsschützer ist, so ist Sachsen dennoch ein Hotspot für die Szene. Über das Thema sprechen wir mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Wir machen weiter in unserer Reihe „Wie man in Politik und Gesellschaft mit der Geschichte umgeht“. Dieses Mal betrachten wir den skandinavischen Raum. Zu Gast bei uns ist dazu Dr. Stephan Sander-Faes. Er ist außerordentlicher Professor für Neuzeitliche Geschichte. Und Cora Stephan hat den Kommentar des Tages zum Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ für Sie.

Karl Lauterbach besetzt die neue Impfkommission. Vierzehn von neunzehn Stiko-Mitgliedern sind neu dabei. Sie geben in den kommenden Jahren die Empfehlungen für das Impfschema in Deutschland. Macht der Minister sich die Kommission gefügig? Das besprechen wir mit dem Ex-Stiko-Mitglied Prof. Gerd Antes. Dr. Gerhard Papke war Spitzenfunktionär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Er lenkte als Vorsitzender die Geschicke der Fraktion im Landtag. Die aktuelle Politik der FDP sieht er aber mit Grausen. Er fürchtet den Untergang der Liberalen in Deutschland. Umweltzonen, CO₂-Abgaben und 15-Minuten-Städte: Der Autoverkehr soll teurer werden und insbesondere aus den Innenstädten vertrieben werden. Doch das Auto erfüllt unterschiedliche Funktionen. Es ist aus dem Verkehrsmix nicht wegzudenken und darf nicht kategorisch bekämpft werden, meint der Stadtplaner Dr. Gerd Held im Kontrafunk-Gespräch.

Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan Brandner thematisieren wir Lücken in der Beweisführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD zu einem Verdachtsfall erklärt hat. Mit Rechtsanwalt Philipp Kruse besprechen wir Angriffe auf unsere staatliche Souveränität sowie Lücken in der Logik des Schweizer Bundesrates, der sich nicht nur dem WHO-Pandemievertrag unterwerfen, sondern auch das Epidemiengesetz revidieren will.  

Der Bürger ist für Datenkraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet. Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, wollten heute eigentlich gute Laune verbreiten: Viele kleine Themen lassen uns schmunzeln oder verdutzt mit dem Kopf schütteln. Doch im Hintergrund gerät der Bürger immer mehr in das Visier von Ausspähprogrammen, die sich über deutsches Recht hinwegsetzen. Und auch die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik gehen in eine neue Runde.

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Klaus-Rüdiger Mai („Tichys Einblick“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Kriegserklärungen der deutschen Regierung an die russische, über das Leben und Ableben des wertewestlichen Volkshelden Nawalny, über die angekündigte Kandidatur der europäischen Eisprinzessin von der Leyen, über Risiken und Nebenwirkungen der Werteunion sowie der Wagenknecht-Partei und über die laufenden Zersetzungsoperationen des hochdemokratischen Verfassungsschutzes.

Wie bastelt man sich eine Diktatur? Schritt eins: Der Ausbau des Überwachungsstaats. Big EU is watching you – und eine Flucht ist zwecklos. Aber es ist sicher nur zu unserem Besten, denn wir haben ja nichts zu verbergen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, sagen heute: „Bitte recht freundlich!“ Denn die Überwachung durch Kameras hat Einzug in die Privathaushalte gehalten. Ob im Auto oder in den eigenen vier Wänden, nichts bleibt unbeobachtet. Doch die Frage ist: Werden diese Daten überhaupt gesammelt? Wer profitiert? Und wie sieht die Zukunft aus?

Demos gegen rechts sind eine schöne Sache. Sie fördern das Gemeinschaftsgefühl und sorgen für gute Stimmung. Nur helfen sie leider nichts. Die Feinde der Ampeldemokratie geben einfach keine Ruhe. Da muss mit anderen Bandagen gekämpft werden. Nancy  Faeser und Thomas Haldenwang haben angekündigt, der Gefahr zu begegnen, und das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Dagegen haben die heimtückischen Verächter unseres Gemeinwesens nun keine Chance mehr. Sie werden nämlich ab jetzt auf Schritt und Tritt überwacht und gemaßregelt. Nach dem Motto: Kontrolle ist besser. Achim Winter unterhält sich wie jede Woche mit Passanten darüber, was sie davon halten. Und wie immer ist das Meinungsbild divers …

Auf überwältigenden Wunsch der Hörer gibt Matussek noch einmal eine Runde DDR-Rock aus. Geschichten aus dem Untergrund von „Schweine“-Renft. Die Legende von Paul und Paula mit Maschine von den Puhdys. Nina Hagen als Schlagersternchen und als Punk. Besuch im „Historischen Museum der DDR“ und die Frage, was in ein Museum unseres links-grünen Interregnums gehören müsste. Das Correctiv-Korrektiv. „Focus“ über Kontrafunk und die Enthüllung, wie Matussek dort zur Hetze gezwungen wird. Offenbar müssen derzeit alle hetzen: Die Denunziationspirouetten des Hetzers Fleischhauer. Kafkas „Prozess“ und die Verleumdung des Kollegen Frank Wahlig. Briefe, Briefe, Briefe. In eigener Sache: Da ich nun endgültig auf Youtube gesperrt bin, hört euch meine Sendung auf Kontrafunk oder dessen Mediathek an. Aber dalli!

Überwachung verspricht Sicherheit durch Kontrolle und etabliert Formen der Machtausübung und -sicherung. Mit dem Theoriearsenal von Michel Foucault untersuchen Alexander Christ und Matthias Burchardt das Phänomen der allgegenwärtigen Blicke, mit denen der große Bruder gesellschaftliche Verhältnisse schafft. Dabei zeigt sich, dass es aktuell durchaus eine Gnade sein kann, ununterscheidbar zu sein.

Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Chefredakteur der Zeitschrift „Cato“, Ingo Langner, und die Publizistin Vera Lengsfeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die symbolpolitischen Zahlenspiele der deutschen Regierung betreffend Rückführung abgelehnter Asylbewerber, über die Verschmelzung von Verfassungsschutz und Zersetzungstechnik, über den Versuch der bayerischen Staatsanwaltschaft, einen gewählten Abgeordneten wegen eines Äußerungsdeliktes zu verhaften, damit er am Montag nicht Abgeordneter werden kann, sowie über Parteiengründeritis sowohl auf der linken (Wagenknecht) Seite als auch im konservativen Lager.

Thema der Ausgabe vom 31. Juli ist der Entwurf zur Einführung digitalen Zentralbankgeldes. Gernot Danowski spricht mit dem Finanzexperten Dr. Norbert Häring über die möglichen Auswirkungen und die Hintergründe. Der Ingenieur und Unternehmensberater Thomas Maetzel kritisiert die schlechte Ausbildung und die geringe Kompetenz deutscher Politiker und benennt dafür im Interview die Gründe. Wir sprechen über das System der Ineptokratie, in der die Unfähigsten regieren. Weiterhin führen wir unsere Reihe „Opposition – wie und wo“ fort. Diesmal haben wir die EDU im Blick, die Eidgenössisch Demokratische Union. Frank Wahlig spricht in einem Kommentar über dunkle Wolken über Deutsch Wokistan. Und zum Tode des deutschen Schriftstellers Martin Walser hören Sie einen Nachruf von Burkhard Müller-Ullrich.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Streitfall Verfassungsschutz – Verteidiger oder Gefährder der Demokratie?“. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler vertritt darin die These, dass sich der Verfassungsschutz in den letzten Jahren zunehmend politisch instrumentalisieren lässt, stellt die sich daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie dar und erörtert mögliche Perspektiven. Murswiek ist Autor des Buches „Verfassungsschutz und Demokratie“ (2020). Der Vortrag fand am 8. Februar in Berlin statt. Veranstalter war die Bibliothek des Konservatismus. 

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben Fragen: Ist der Ausnahmezustand in deutschen Freibädern die Konsequenz einer gescheiterten Integration oder toleriertes Übel auf dem Weg zu mehr Überwachung? Währenddessen hat die WHO in diesen Tagen gemeinsam mit der EU-Kommission die ersten Grundsteine für eine globale Totalüberwachung geschaffen …

Am 21. Juni spricht Benjamin Gollme mit dem Publizisten Dr. Markus Krall über das EU-Vermögensregister. Angedacht ist eine zentrale Stelle mit bislang nicht da gewesener Registrierung privater Vermögensgegenstände. Mit dem Volkswirt Prof. Fritz Söllner von der TU Ilmenau geht es um das Heizungsgesetz, die Kosten für die Bürger und die Machbarkeit der geplanten Regelung. In unserer Reihe „Opposition – wie und wo?“ begrüßen wir Markus Preising, Präsident von SOS Gesundheitsberufe, und Tom Wellbrock kommentiert die Hitzepanik in Funk und Fernsehen.

Wenn „philanthropische Weltverbesserer“ das Wetter beeinflussen wollen, steckt womöglich mehr dahinter. Einflussreiche Strippenzieher gibt es auch in Deutschland, etwa, wenn es um einschneidende Maßnahmen für die Bevölkerung geht. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, könnten heute die Bevölkerung verunsichern: Um das Klima zu verändern, soll die Sonne verdunkelt werden, um die Bevölkerung zu „schützen“, wurden und werden Maßnahmen erlassen, und alles stets im Auftrag des „Guten“. Wir sprechen dagegen von Größenwahn, hier wird der Kannibale zum Koch…

In der Sendung vom 5. Juli spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek über die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Frage, wo die Grenzen dieser Aufgaben liegen. In einem neuen offenen Brief hat die „Initiative Pandemieaufarbeitung“ Vorschläge zur Umsetzung der Aufarbeitung vorgelegt. Welche Themen man schwerpunktmäßig und ganz gezielt angehen sollte, verrät uns Bernhard Müller, er ist der Initiator des Folgebriefes. In unserer heute startenden Reihe „Opposition – wie und wo“ widmen wir uns der Partei Die Basis. Wie es um die Partei bestellt ist und worin die Hoffnung liegt, verrät Jürgen Osterlänger, er ist Vorsitzender des Kreisverbandes Neustadt/Aisch. Und Cora Stephan kommentiert die 1,5 Millionen Zuwanderer, von der eine „Wirtschaftsweise“ nun gesprochen hat.

Es ist Sommer, die „Tagesschau“-Wetterkarten glühen, und eine gewisse Grüne verbreitet wüste Panik. Alles wie gewohnt also im Land, das Steuermilliarden verteilt, als ob es kein Morgen gäbe. Eine öffentlich-rechtliche Skandalanstalt hat eine neue Chefin, die früher mal für die Regierung gesprochen hat, also auch alles wie gehabt beim 10-Milliarden-Euro-Funk. Überwacht wird das ganze Dilemma durch staatliche Spionagesoftware und angeblich intelligente Videokameras, natürlich nur aus Liebe und zum Schutz der Demokratie.

In der Ausgabe vom 14. April spricht Marcel Joppa mit der Publizistin Gudula Walterskirchen über die Corona-Aufarbeitung in Niederösterreich; dort sollen Corona-Kritiker sogar entschädigt werden. In einem Interview mit der Immobilienmaklerin und Kolumnistin Silke Schröder geht es um die verheerenden Auswirkungen der neuen Wärmepumpen auf private Wohnungsbesitzer und den Immobilienmarkt. Mit dem Autor und Historiker Dr. Stephan Sander-Faes sprechen wir über die neuesten Pläne der EU: einen digitalen Reisepass mit biometrischen Grenzkontrollen und Smartphone-Pflicht. In einem Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich geht es dann schließlich um Geheimdienste, geheime Operationen und um diejenigen, die darüber berichten.

Unser Rechtsstaat "zerbröckelt" unter "klaren Rechtsbrüchen" einer linken Bundesregierung, so die Einschätzung Hans-Jürgen Papiers, Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Auch die CDU als größte Oppositionspartei verfolgt inzwischen vorwiegend linke Politik. Mit den Konservativen scheint die bürgerliche Freiheit unterzugehen. Jüngstes Beispiel: eine Überdehnung des Straftatbestandes "Volksverhetzung" die das Fernmeldegeheimnis zur Farce werden lässt und jedermann der Überwachung durch die Geheimdienste aussetzt. Haben Freiheit und Bürgertum noch Zukunft in Deutschland? Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. hat sich Ihren Fragen und Ihrer Meinung gestellt.