Kontrafunk aktuell vom 21. März 2024
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Karl Lauterbach besetzt die neue Impfkommission. Vierzehn von neunzehn Stiko-Mitgliedern sind neu dabei. Sie geben in den kommenden Jahren die Empfehlungen für das Impfschema in Deutschland. Macht der Minister sich die Kommission gefügig? Das besprechen wir mit dem Ex-Stiko-Mitglied Prof. Gerd Antes. Dr. Gerhard Papke war Spitzenfunktionär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Er lenkte als Vorsitzender die Geschicke der Fraktion im Landtag. Die aktuelle Politik der FDP sieht er aber mit Grausen. Er fürchtet den Untergang der Liberalen in Deutschland. Umweltzonen, CO₂-Abgaben und 15-Minuten-Städte: Der Autoverkehr soll teurer werden und insbesondere aus den Innenstädten vertrieben werden. Doch das Auto erfüllt unterschiedliche Funktionen. Es ist aus dem Verkehrsmix nicht wegzudenken und darf nicht kategorisch bekämpft werden, meint der Stadtplaner Dr. Gerd Held im Kontrafunk-Gespräch.
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Kontrafunk im Gespräch mit Gerd Antes
Die Neubesetzung der Stiko
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Kontrafunk im Gespräch mit Gerhard Papke
Ist die FDP noch zu retten?
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Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Gerd Held
Krieg gegen das Auto und der Umbau der Städte
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Kontrafunk-Kommentar von Jan David Zimmermann
Der Antisemitismus der alten und der neuen Linken
Es steht ohne Frage fest, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen bestürzend und dass dieser Krieg ein ungleicher ist. Zu viele Zivilisten kommen zu Tode, mehr als in anderen Kriegen. 30.000 zivile Opfer in Gaza stehen den 1200 israelischen Opfern des Terroranschlags irritierend asymmetrisch gegenüber und zeigen den Weg, den die rechtsextreme Regierung Netanjahus und die religiösen Hardliner in seinen Reihen als Reaktion auf die Hamas eingeschlagen haben. Und dennoch ist es bezeichnend, wie sehr insbesondere linke Kreise im Westen sich mit einer antiisraelischen Agitation islamistischer Prägung gemein machen und so zu nützlichen Idioten von muslimischen Fundamentalisten werden. Es tritt hier ein Habitus zutage, der sowohl in den alten wie auch in den neuen linken Gruppierungen mehr als verbreitet ist: Man scheint oftmals einen Mündel zu brauchen, den man paternalistisch und – als Opfer konstruiert – bevormunden kann. Je weiter dieser Mündel von einem selbst entfernt ist, umso besser, denn er wird romantisiert und folkloristisch aufgeladen; die Gewalt auf palästinensischer Seite ist dann immer auch als mythische Erzählung eines nationalen Befreiungskampfs hochstilisiert, niemals als Terror. Die Palästinenser können in dieser Logik schnell zu Indianern werden, denen man im Kampf mit den bösen weißen Siedlern hilft. Old Shatterhand lässt grüßen.
Leider hat linker Antisemitismus eine lange Tradition, der zum Beispiel nach 1945 im Deutschland der 1960er- und 1970er-Jahre seit den Ereignissen rund um den Sechstagekrieg offen zutage trat. Man solidarisierte sich mit den angeblich kolonisierten Palästinensern und beschrieb Israel vereinfachend als imperialen Aggressor. Auch die RAF war deutlich antiisraelisch und pro-arabisch eingestellt, kooperierte etwa bei der Flugzeugentführung von 1977 mit der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ und ließ sich 1970 in Jordanien von der palästinensischen Fatah im Guerillakampf ausbilden. Und heute? Nur zwei Tage nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel skandierte man auf einer Demonstration in Wien: „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden, Mohammeds Armee wird zurückkehren!“. Palästinensertuch-Linke gingen mit arabischen Demonstranten auf die Straße und fanden solcherlei Sprüche offenbar legitim. Auch „Black Lives Matter“ fällt schon länger durch antiisraelische Parolen auf, nach dem Anschlag posteten sie jedoch Unfassbares. „Black Lives Matter“ Chicago postete am 11. Oktober 2023 auf Twitter das Bild eines Paragleiters, begleitet von dem Spruch „I stand with Palestine!“ und spielte darauf an, dass die Hamas-Terroristen die Mauer zu Israel mittels solcher Fluggeräte überwanden. Auf Social Media kursierte unter selbsternannten Linken immer wieder ein bearbeitetes Bild von Netanjahu als Hitler, unter der Hakenkreuzbinde blitzt darin der Davidstern durch. Antisemitismus und Holocaustverharmlosung in einem. Solcherlei gibt es zuhauf, und es korreliert mit einer drastischen Zunahme des Antisemitismus: 1147 antisemitische Vorfälle waren es allein 2023 in Österreich, mit rasantem Anstieg ab Oktober, 18 davon waren tätliche Angriffe. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 waren es 719 Vorfälle. Pikantes Detail: Elf der 18 Angriffe aus dem Jahr 2023 wurden von Menschen mit muslimischem Hintergrund begangen. Erst unlängst wurde in der Schweiz ein 50-jähriger orthodoxer Jude von einem muslimischen Jugendlichen niedergestochen, in Deutschland ein jüdischer Student so stark verprügelt, dass er mit Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus musste.
Klar wird, dass linke Kritik an Israel sich vielfach gar nicht gegen die Rechtsextremen in der dortigen Regierung, gegen die problematische Siedlungspolitik und gegen das Erstarken eines religiös ausgelegten Zionismus richtet, sondern gegen Israel als Ganzes, als Staat. Man ist gegen den Zionismus in all seinen Ausprägungen und am Ende schließlich: gegen die Juden. Man schwieg beim Terroranschlag der Hamas, empörte sich jedoch beim Gegenschlag Israels. Israelische Interessen scheinen in dieser Logik nicht zu existieren, werden mit keiner Silbe thematisiert. Bezeichnend ist bei alledem auch, dass scheinbar viele ihre intellektuellen Hausaufgaben nicht gemacht haben und wesentliche historische Ereignisse völlig ausgeblendet werden: Denn wenn wir über die palästinensische Nakba sprechen, dann müssen wir auch über jüdische Geschichte sprechen. Über die jüdische Diaspora, über die Juden der arabischen Welt und deren jahrhundertelange Entrechtung und über die Vertreibung und Flucht von 900.0000 Juden aus arabischen und islamischen Ländern seit 1948. Man muss den Antisemitismus der arabischen Welt berücksichtigen, der nicht erst seit 1948 existiert, den Holocaust und die Millionen „Displaced Persons“ nach 1945 mitbedenken. Wer den britischen Kolonialismus thematisieren möchte, der muss auch verstehen, dass durch den Sieg der Briten die Herrschaft des osmanischen Reiches in Palästina zu Ende war. Und wer mit Blick auf Israel von Kolonialismus und Imperialismus spricht, der muss sich vielleicht einmal vergegenwärtigen, dass Israel zirka die Größe Niederösterreichs oder Hessens besitzt. Man muss, wenn man den Gegenschlag Israels verdammt, auch die Hamasführer im Kopf behalten, die ihre eigene Bevölkerung dahinvegetieren lassen und als Schutzschild verwenden. Die Palästinenser sind ein perfektes politisches Instrument islamistischer und diktatorischer Regime, um Israel als Ganzes zu delegitimieren, was mithilfe von NGO-/EU-/UNO-Geldern, die auch den Hamas-Terror mitfinanzierten, im Diskurs erfolgreich gelingt. Und schließlich muss man sich vergegenwärtigen, dass an einem einzigen Tag 1200 Israelis getötet, Babys geköpft und Frauen geschändet wurden und dass die 130 Geiseln immer noch nicht in Sicherheit sind. Wer all dies immer noch ausblendet, der muss sich auch als Linker den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen und sollte vielleicht einfach mal den Mund halten.
Es geht auch nicht primär, wie Piit meint, um eine eskalierende Gewaltspirale, sondern darum, dass Israel gerade dabei ist, 2,4 Millionen Menschen durch Bombardements und Hunger regelrecht auszurotten. Weder ein vielzitiertes geschichtliches Ereignis, noch die Vorfälle vom 7. Oktober können eine Rechtfertigung oder Entschuldigung für dieses unfassbare Kriegsverbreche n sein.
Gewalt erzeugt mehr Gewalt.
Vielleicht sollte mal sich überlegen, wie Gerechtigkeit für Palästinenser und für Israelis aussehen würde?
Ich lehne Gewalt von beiden Seiten ab. Doch die Gewaltspirale dreht sich und dreht sich.
Die Rüstungskonz erne in USA und Israel freut es, einfache Menschen auf beiden Seiten leiden und sterben.
Ein Blick in die Geschichte zeigt auch: ein paar Jahre Ruhe in Gaza und dann wieder alles zusammenbomben, dieses Mal so schlimm wie nie zuvor: ist es nicht für den Dümmsten ersichtlich, dass dieses Vorgehen keinen bleibenden Frieden bringen wird? Aber wenn man mehr Repression will, dann passt dieses Vorgehen perfekt.
Wenn Israel Frieden wollte, hätten sie diese jahrzehntelange Siedlungspoliti k nicht gefahren, hätten sie die Muslime auf dem Tempelberg nicht immer wieder provoziert usw. Doch die Vision von Grossisrael ohne lästige Palästinenser wird Schritt für Schritt umgesetzt.
Es sind nicht alle Israelis gut und nicht alle Palästinenser Terroristen, aber das ist das Bild, das leider auch vom Kontrafunk gerne kolportiert wird, leider.
Gleiche Rechte und Pflichten für alle Menschen!
Die deutschen ehemaligen Mitarbeiter können ja zum Amt gehen und sich dort bei den Anträgen für Stützgeld helfen lassen.
Unser Land und unsere Bürger sind satt genug, die brauchen die Jobs nicht mehr. Und freuen sich auf die Wärmepumpen Made in Poland. Sogar unser Apfelmus kommt gerade daher! :) Made in Poland. Ich beglückwünsche Bosch und Polen für diese Strategieentsch eidung. Ein recht gutes Bildungssystem sollen sie auch haben.
Zu meinem Vorredner s.u: Rund um das Klinikum Charite kontrolliert seit kurzem das Ordnungsamt und kassiert. Für die im Dienste der Patienten sich den Arsch aufreißenden Klinikbeschäftigten heißt das Kosten von 300 Euro im Monat. Meine Empfehlung: Feierabend, sofort.
Nochwas: mittlerweile sind die Spritpreise in Schweden niedriger als in Schland. Wann hat es das je gegeben? Der schwedische Staat hat kurzerhand die "Umweltaufschläge" auf Diesel und Benzin von der Karte genommen - konkret 20 - 25 % ist der Spritpreis gesunken, während er zu gleichen Zeit in Schland im Zuge des CO2 Schwindels gestiegen ist. Oh Happy day!
https://www.mediagnose.de/2024/02/26/deutschland-faeser-haldenwang-rechtsstaat-aktuell-es-geht-wacker-richtung-ddr-2-0-einem/
den hellsichtigen Kommentar von Frau Sayn-Wittgenstein aus dem Jahr 2019.
Rüdiger Stobbe
Rüdiger Stobbe
In Stuttgart kenne ich drei Mitarbeiterinne n einer Klinik, die auch in Spätschichten arbeiten.
Früher fuhren sie mit öffentliche n Verkehrsmitteln . Heute könnten sie das auch, benutzen aber den Wagen , weil sie sich bei
Dunkelheit im öffentliche n Raum nicht mehr wohl fühlen.
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