Kontrafunk aktuell vom 5. Mai 2026

„Nius“-Reporter Jens Winter bekam jüngst Hausverbot im Berliner Publix-Haus – dem Sitz von Correctiv. Die anlasslos ausgesprochene Begründung hört sich so absurd an, wie sie ist: Sein Medium erfülle nicht die Kriterien eines „gemeinwohlorientierten Journalismus“. Was an der Oberfläche wie eine lokale Eskalation wirkt, ist in der Tiefe Ausdruck einer größeren Verschiebung. Hier wird nicht mehr über publizistische Inhalte gestritten, sondern über soziale Legitimität entschieden. Der Punkt ist nicht, ob man ein Medium schätzt oder ablehnt. Der Punkt ist, dass sich Akteure herausnehmen, zu definieren, was überhaupt noch als Journalismus gelten darf. Damit wird eine Schwelle überschritten. Denn Journalismus ist kein moralisch lizenzierter Raum. Er ist ein offenes Feld, geprägt von Konkurrenz, Widerspruch und auch Zumutung. Die Grenze verläuft nicht zwischen gut und schlecht, sondern zwischen überzeugend und nicht überzeugend, entschieden durch Öffentlichkeit, nicht durch Voraburteile. Der Begriff „gemeinwohlorientierter Journalismus“ wirkt dabei wie ein harmloser Filter. Tatsächlich ist er ein Instrument der Ausgrenzung. Denn Gemeinwohl ist kein objektiver Maßstab. Es ist ein politischer Begriff, der immer von jemandem definiert wird. Wer ihn beansprucht, beansprucht Deutungshoheit. Und wer Deutungshoheit besitzt, kann festlegen, welche Stimmen dazugehören – und welche nicht.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Geschichte, nicht um Gleichsetzungen vorzunehmen, sondern um Strukturen zu erkennen. Im 25-Punkte-Programm der NSDAP heißt es unter Punkt 23: Man fordere den „gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge“ und wolle Zeitungen verbieten, die „gegen das Gemeinwohl verstoßen“. Der Begriff des Gemeinwohls diente dort als Legitimation für die Kontrolle von Presse, Kunst und öffentlicher Meinung. Entscheidend war nicht mehr, ob etwas wahr oder falsch war, sondern ob es als förderlich für die politisch definierte Gemeinschaft galt. Natürlich leben wir heute in einem anderen System. Aber die Denkfigur kehrt in veränderter Form zurück: Die Idee, dass Journalismus an eine moralische Bedingung geknüpft ist. Dass es nicht reicht, zu recherchieren und zu publizieren, sondern dass man die „richtige“ Funktion erfüllen muss. Wer die nicht erfüllt, verliert schrittweise seine Legitimität – erst rhetorisch, dann institutionell. Das Hausverbot ist in diesem Sinne ein Symptom. Es zeigt, wie sich Ausschluss organisiert: nicht durch offene Verbote, sondern durch Definitionen. Man erklärt ein Medium für „nicht gemeinwohlorientiert“ – und schon wird seine Präsenz problematisch. Der Ausschluss erfolgt nicht mehr als Zensur, sondern als scheinbar sachliche, ja objektive Einordnung. Denn besonders problematisch ist der Rückgriff auf eine vermeintlich „wissenschaftliche Perspektive“, die Journalismus definieren könne. Hier wird eine Autorität bemüht, die der politischen Entscheidung den Anschein von Objektivität verleiht. Genau dieses Zusammenspiel von politischer Zielsetzung und wissenschaftlicher Legitimierung war historisch immer dann gefährlich, wenn es dazu diente, den Raum des Sagbaren einzuengen.

Die Konsequenz dieser Entwicklung ist eine stille Veränderung der Öffentlichkeit. Der Bürger wird nicht mehr als jemand verstanden, der selbst beurteilen kann, welche Informationen er für relevant hält. Stattdessen wird er implizit als schutzbedürftig betrachtet – als jemand, den man vor „falschen“ Medien bewahren muss. Das ist ein paternalistisches Verständnis von Demokratie. Es ersetzt Vertrauen durch Kontrolle. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie ein bestimmtes Medium berichtet. Die Frage lautet, wer darüber entscheidet, ob es überhaupt Teil der Öffentlichkeit sein darf. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass diese Entscheidung nicht vorab getroffen wird. Sie entsteht im Streit, im Vergleich, im offenen Wettbewerb. Wer beginnt, Journalismus an moralische Kriterien zu knüpfen, verschiebt diesen Wettbewerb. Nicht mehr das Argument zählt, sondern die Zugehörigkeit zu einem normativen Rahmen. Und genau darin liegt die Gefahr. Denn eine moralisch sortierte Öffentlichkeit mutiert zu einer kuratierten Öffentlichkeit. Das Wort „Gemeinwohl“ verliert dabei seine Unschuld. Es wird vom verbindenden Begriff zum Ausschlussinstrument. Und wer glaubt, damit die Qualität des Diskurses zu schützen, erreicht am Ende genau das Gegenteil: eine Verengung, die Kritik nicht widerlegt, sondern aus dem Raum drängt. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Journalismus unbequem ist. Sie muss es aushalten, dass Perspektiven existieren, die man ablehnt. Was sie nicht aushält, ist die Vorstellung, dass jemand verbindlich festlegt, welche Stimmen dazugehören und welche nicht. Denn in dem Moment, in dem diese Entscheidung getroffen wird, ist der offene Raum irreparabel beschädigt.