Kontrafunk aktuell vom 11. Juli 2025
Im Deutschen Bundestag steht heute die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Die Kandidaten von Union und SPD sorgten im Vorfeld für Diskussionen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau analysiert ihre Erfolgschancen und die Rolle der AfD im Wahlprozess. Anfang Juni gab es beim Online-Finanzportal „Inside Paradeplatz“ in Zürich eine Hausdurchsuchung. Diese war unrechtmäßig, wie eine Richterin nun entschied. Der Schweizer Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti stellt die Hintergründe des Falls vor. „Haiti. Nachruf auf einen gescheiterten Staat“ ist der Titel eines im Jahr 2010 veröffentlichten Buches. Fünfzehn Jahre später ist die Lage in dem Karibikstaat noch schlimmer, berichtet Autor und Haiti-Kenner Hans Christoph Buch in unserer Sendung. Der bisher freiwillige Verhaltenskodex im Rahmen des Digital Services Act der EU, der Onlineplattformen zur Löschung bestimmter Inhalte verpflichtet, ist seit dem 1. Juli verbindlich für alle Unternehmen. Rechtsanwalt Felix Böllmann von ADF International erläutert die Auswirkungen.