Kontrafunk aktuell vom 25. April 2025

„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“, so der amerikanische Pazifist Carl Sandburg 1936, „dann kommt der Krieg irgendwann zu uns“, fügte ein anonymer Dichter irgendwann dazu und schrieb das ganze Bert Brecht zu. „Stell dir vor, es gibt Friedensverhandlungen, und keiner geht hin,“ könnte man heute umdichten und sich fragen, ob dann ebenfalls der Krieg zu uns kommt. Seitdem die Trump-Regierung auf Friedensverhandlungen mit Russland drängt, scheinen die Europäer darauf versessen, den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ noch so lange wie möglich am Laufen zu halten. Als Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Sondergesandter Ric Grenell im Februar nach München kamen, um die Europäer auf Friedensverhandlungen einzustimmen, reagierte die außenpolitische EU-Blase auf der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof entrüstet: Es dürfe nun „keine roten Linien“ gegenüber Russland geben, polterte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warb für „maximalen Druck“ auf Russland. Soll noch einer behaupten, „feministische Außenpolitik“ würde Frieden bedeuten. Europa traf sich zum Notfall-Sondergipfel in London und beschloss, 850 Milliarden Euro hervorzuzaubern, um den Krieg gegen Putin aufrechtzuerhalten. Die voraussichtlich neue deutsche Bundesregierung änderte gleich auf verfassungsrechtlich dubiose Weise die Verfassung, um eine weitere Billion Euro zu leihen, von der die Hälfte an irgendwelche nicht näher benannten – aber sehr, sehr dringenden – Rüstungskäufe gehen sollte. 

Der Vorsitzende des European Council on Foreign Relations, Sigmar Gabriel, neuerdings auch im Aufsichtsrat von Rheinmetall, wird sicher dafür sorgen, dass die Billion in die richtigen Taschen fließt. Kanzler in spe Friedrich Merz preist Waffensysteme wie den Taurus-Marschflugkörper an, während sein Ex-Arbeitgeber Blackrock zu den weltgrößten Investoren von Saab, Airbus, Rheinmetall, Boeing, Raytheon und Lockheed zählt. „Handelsblatt“ und „Financial Times“ rühmen die Rüstungsindustrie als neue Boom-Branche im wachstumsgehemmten Europa. Windparks und Wärmepumpen haben als goldene Gans für Blackrock, Vanguard und State Street wohl ausgedient. Wer jetzt noch nicht Rheinmetall-Aktien hält, hat den Zug verpasst. Früher galt es in Europa als Binsenweisheit, dass es für Konflikte „keine militärische Lösung“ geben könne und dass „Verhandlungen“ immer dem Krieg vorzuziehen seien. Nun herrscht seit dem 24. Februar 2022 Verkehrtherum-Tag: Krieg ist Frieden, und Wahrheit ist Lüge in der schönen neuen EU. Die Russen und die Amerikaner drängen auf Frieden, und die Europäer wollen den Krieg. Wenn sich nicht bald bei den Verhandlungen etwas bewege, werde Washington die Geduld verlieren, so J. D. Vance sichtlich verschnupft. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte, dass die EU das größte Hindernis für die Friedensgespräche sei. Es gebe mit Europa „nichts zu verhandeln“, so Peskow. Europa wolle den Krieg. „Wir werden sie nicht zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte der Putin-Sprecher.

Es könnte also schlimmstenfalls darauf hinauslaufen, dass die Trump-Regierung sich entnervt von der Nato abwendet und Europa sich selbst überlässt. „Wir kümmern uns um Grönland und die russische Flotte“, sagte Trump-Berater Steve Bannon in einem Interview mit dem britischen Sender GB News, „aber die russische Armee ist euer Problem.“ Die Europäer hätten die amerikanischen Verteidigungsausgaben jahrelang ausgenutzt, um großzügige Sozialstaaten, Rente mit sechzig und dreißig Tage Urlaub im Jahr zu genießen, so Bannon. Damit sei jetzt Schluss, sagte auch Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch bei einer Rede am Army War College. Die Nato müsse jetzt ihren Beitrag leisten. Und wenn die Trump-Leute Nato sagen, dann meinen sie: Europa. Ob Europa das verstanden hat? Die Zeitenwende lässt seit zwei Jahren auf sich warten, und die Schreibtischgeneräle in Berlin können sich nicht einigen, ob die „schlagkräftige neue Bundeswehr“ jetzt transgender sein wird oder klimaneutral oder beides. Woher sollen sie es auch wissen? Kein einziger aktueller europäischer Verteidigungsminister hat jemals im Krieg gedient. Der Wehrdienstleistende Boris Pistorius brachte es im Flugabwehrregiment 11 in Niedersachsen zumindest zum Obergefreiten. Immerhin. Während Selenski unter dem Schutzschirm Europas weiterhin auf die „bedingungslose Kapitulation“ Russlands besteht, beliefen sich die ukrainischen Verluste laut russischem Verteidigungsministerium in der Osterwoche auf 10.000 Mann an allen Fronten. 75.000 Mann soll die Ukraine allein bei dem Angriff auf Kursk, der wohl eher ein Wahlwerbe-Stunt für Joe Biden war, verloren haben. Das Sterben und Töten geht also weiter. Fünftausend russische und ukrainische Soldaten verlören jede Woche sinnlos ihr Leben, schrieb Trump auf Truth Social. Selenski könne jetzt Frieden haben oder noch jahrelang weiterkämpfen und sein ganzes Land verlieren. Selenski habe keine Trümpfe in der Hand und müsse jetzt einen Deal machen, um dieses Schlamassel zu beenden, so Trump. Europa, so scheint es, will das Schlamassel weiterführen. Wie die Schlafwandler auf dem Dach.