Kontrafunk aktuell vom 24. April 2025

Kennen Sie die Zivilgesellschaft? Ich auch nicht! Sie hat auch keinen Namen und keine Zustelladresse. Trotzdem ist sie der mächtigste Zusammenschluss in unserem Land, wenn es darum geht, darüber zu befinden, was gesagt werden darf, und eben auch, was nicht. Da sind vor allem die Universitäten mit ihren Gremien, Ethikräten und wissenschaftlichen Kommissionen. Da sind natürlich die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, aber auch die Verlage mit ihren Preiskomitees, die Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften, und natürlich gehören die Stiftungen, von der Bertelsmann-Stiftung bis zur Amadeu-Antonio-Stasi-Stiftung dazu, die „Faktenchecker“, „Trusted Flagger“ bis zu Correctiv, die Künstlerverbände, die Studentenwerke, alle sind sie die Zivilgesellschaft. Regelmäßig senden sie Einladungen aus, und dann strömt die Zivilgesellschaft zusammen, um zu feiern. Eine der größten Feiern der letzten Jahre war die Correctiv-Lüge, die bekanntlich Tausende auf die Straßen brachte. Es sind Einladungen vom Pferd. 

Diese Bezeichnung geht auf den römischen Kaiser Caligula zurück, der eines seiner geliebten Pferde mit der Konsulwürde und einem ständigen Sitz im Senat ausstattete. Damit zeigte er den Bürgern Roms nicht nur, dass sie sich von einem Pferd regieren lassen mussten, er zeigte auch den Senatoren, was er von ihnen hielt, wenn schon ein Pferd Senator auf Lebenszeit werden konnte. Im Namen des Pferdes verschickte Caligula Einladungen, aufgrund derer alle Senatoren dem Pferd huldigen und ihm Geschenke darbringen mussten. Der einzige Zweck dieser Einladungen vom Pferd war die Erniedrigung. Nun wird eine mutmaßliche Linksterroristin mit dem Bundeskunstpreis geehrt. Das Preisgeld in Höhe von 30.000 Euro kommt vom Bildungsministerium und natürlich aus Steuermitteln. Er geht dieses Jahr an Hanna S., ein in Untersuchungshaft sitzendes Mitglied der „Hammerbande“, die unter anderem dafür berühmt wurde, dass sie in Ungarn Menschen auf offener Straße mit Hammern angriff. Allein dieser Umstand macht schon sprachlos, dass ein staatlich geförderter Bundeskunstpreis an einen Menschen verliehen wird, der Jagd auf andere Menschen macht. Die Preisträgerin wird vom Generalbundesanwalt beschuldigt, eben in Ungarn wahllos auf ihr nicht genehme sogenannte rechte Menschen Jagd gemacht, sie teilweise schwer verletzt und durchaus deren Tod in Kauf genommen zu haben. 

Als der Bundeskunstpreis letztes Jahr ausgeschrieben wurde, saß die mutmaßliche Linksterroristin bereits in Haft. Organisation und Koordination des Bundeskunstpreises liegen beim Deutschen Studentenwerk – das sich natürlich Studierendenwerk nennt –, vorgeschlagen wurde Hanna S. von ihrer Professorin an der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, wo Hanna S. als Studentin eingeschrieben war. Die Professorin wollte nichts von ihrer Inhaftierung gewusst haben, und auch das Studentenwerk erklärte sich als nicht zuständig. Die Arbeiten von Hanna S. seien jedoch eine Auseinandersetzung mit „aktuellen gesellschaftspolitischen Themen – wie etwa dem ansteigenden Rechtsruck, der Flüchtlingskrise oder strukturellen Sexismen“. Natürlich! Alles andere würde von der Zivilgesellschaft auch keinen Preis bekommen. Peinlich ist die ganze Geschichte für den Bildungsminister Cem Özdemir, der das Amt nach dem Bruch der Koalition von der FDP geerbt hat, und inzwischen nur noch geschäftsführend im Amt ist. Immerhin möchte er Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden, und so ein Bundeskunstpreis für eine Terroristin passt nicht so recht in sein bürgerliches Image.  

So hat er denn die Preisvergabe auf „ruhend“ gestellt, das soll wohl heißen, dass Hanna S. weiterhin die Preisträgerin ist, aber ihr der Preis, solange sie in Untersuchungshaft sitzt, nicht übergeben wird. Merke: Auch als Bundesminister sollte man sich tunlichst nicht mit der Zivilgesellschaft anlegen. Wie die Akteure der Zivilgesellschaft und der Bildungsminister reagiert hätten, wenn ihre Studentin unter Rassismusverdacht und wegen versuchten Mordes an einem Migranten in Haft säße, kann man sich nur in den buntesten Farben ausmalen. Ich wette, Distanzierung und Preisaberkennung würden im Minutentakt aufeinander folgen. Derartige Preisverleihungen haben in der Regel keine große Bedeutung. Was sie aber sind: Sie sind Einladungen vom Pferd, die jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen maximal erniedrigen sollen. Und sie kommen von jenen Kräften der Zivilgesellschaft, die diese sogenannte liberale Demokratie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Was sie in Wahrheit verteidigen, ist ihr Recht, mit Steuergeldern den Bürgern ins Gesicht zu spucken. Bekannt geworden ist die Geschichte übrigens nicht durch „Spiegel“ oder FAZ, sondern durch den freien Journalisten Alexander Wallasch, dem man dafür nicht genug danken kann.