Kontrafunk aktuell vom 30. Dezember 2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor der Meinungsfreiheit auf X – vormals Twitter – und nimmt dabei ausgerechnet Rumänien als warnendes Beispiel, wo die EU-Granden beschlossen haben, dass zu viel Meinungsfreiheit auf Tiktok der Grund gewesen sei, dass der „falsche“ Kandidat zum Präsidenten gewählt und diese Wahl kurzerhand wieder rückgängig gemacht wurde. Er hätte auch Ungarn, Moldawien, Georgien, Israel, Pakistan, Indien oder Bangladesch zitieren können, ein halbes Dutzend Länder, wo der westliche Geheimdienstapparat im Moment Farbrevolutionen anstrengt, weil sie im aktuellen heißen Kalten Krieg zwischen Ost und West auf der falschen Seite stehen. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, hatte Elon Musk auf X geschrieben und bei der deutschen Politkaste Schnappatmung ausgelöst. 

Nach acht Jahren „Spiegel“- und „Tageschau“-Hetze gegen Donald Trump, gegen Brexit, PiS, Orbán, Bolsonaro und Meloni war es nun plötzlich sehr, sehr böse, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. Die Retourkutsche ist da, liebe deutsche Medien, und am Steuer sitzt der reichste Mann der Welt. Mit einer viel größeren Reichweite als ihr. „Elon Musks Einfluss stammt in erster Linie daher, dass er Offensichtliches ausspricht“, schrieb der Silicon-Valley-Unternehmer Marc Andreessen dazu. Der Grüne-EU-Abgeordnete Erik Marquardt, stets ein Freund offener Grenzen, aber anscheinend nicht offener Debatten, forderte, Musk solle „endlich zur Rechenschaft gezogen werden“, da der Attentäter von Magdeburg „offenbar Straftaten auf X angekündigt“ habe. Plattformbetreiber seien „rechtlich dazu verpflichtet, das Behörden zu melden“. Dass der Magdeburg-Attentäter seit 2013 den Behörden bekannt war und seine Drohungen sogar direkt an Innenministerin Nancy Faeser gepostet hatte, interessierte Marquardt nicht. Nun sehnen sich in Deutschland viele Menschen nach der Art historischer Politikwende, die die Wahl von Donald Trump mit seiner Mannschaft um Musk, Robert F. Kennedy Junior, Vivek Ramaswamy, Tulsi Gabbard und anderen Systemsprengern verspricht.

Vor den Weihnachtstagen wollte eine Allianz aus Demokraten und Systemrepublikanern in Washington still und leise einen 1500-Seiten starken Übergangshaushalt durchschleusen, der unter anderem eine 40-prozentige Lohnerhöhung für Abgeordnete von 174.000 auf 243.000 Dollar beinhaltete sowie die weitere Finanzierung der Zensurbehörde Global Engagement Center, die seit 2017 weltweit schwarze Listen von konservativen Medien führt, um Werbekunden zu verschrecken. Nachdem Musk den Übergangshaushalt auf X skandalisiert hatte, wurde er von 1547 Seiten auf 120 Seiten heruntergedampft und der Geldsegen für Abgeordnete und für den Zensurapparat gestrichen. Dasselbe würde man sich für den EU- und den deutschen Bundeshaushalt wünschen. Und das Global Engagement Center, Betreiber des Correctiv-Partners News Guard, schloss zum 23. Dezember seine Pforten. Weniger Zensur gefährdet offenbar die Demokratie, so die einhellige Meinung der Politkaste in Deutschland.

Während die deutschen Medien sich über Musks angebliche Wahleinmischung echauffierten, entbrannte derweil in den USA der erste handfeste Streit im Trump-Lager: Musk und Ramaswamy setzten sich für mehr Arbeitsvisen für Fachkräfte ein, während die „America First“-Fraktion um Hardcore-Trump-Unterstützer wie Mike Cernovich und Jack Posobiec dagegenhielten: Zuerst seien bitteschön die amerikanischen Arbeitnehmer dran. Die Tech-Bros von Silicon Valley gegen die Maga-Rechten stritten sich also öffentlich um die – auch aus Deutschland bekannte – Frage: Kinder statt Inder? Musk sperrte auf X die Konten der Rechtsaußen-Gefolgschaft des Holocaustleugners Nick Fuentes, die sogenannten Groyper, und einige andere Rechtsausleger wie Laura Loomer mit dem Hinweis, sie würden gegen Spam-Regeln verstoßen. Der böse Demokratiegefährder Elon Musk setzt sich also gegen Rechtsaußen für mehr Einwanderung ein und bricht erstmals mit seiner Meinungsfreiheitsagenda. Das muss alles sehr verwirrend für die Systemmedien sein. Deshalb haben sie noch nicht darüber berichtet. Vermutlich warten sie erst auf das Memo vom Council on Foreign Relations.