Kontrafunk aktuell vom 5. Dezember 2024

Während es in Deutschland offenbar Usus geworden ist, dass Politiker Machtmissbrauch betreiben und Durchschnittsbürger aufgrund von Facebook-Postings systematisch verklagen, ist auch in Österreich die Regierung immer wieder dabei, unliebsame und kritische Stimmen zu unterdrücken. Die Machtmechanismen der letzten Jahre werden stets aufs Neue wiederholt. Jüngstes Beispiel ist eine großangelegte Demonstration in Wien für Frieden und Neutralität sowie gegen die geplante sogenannte Zuckerl-Koalition zwischen den wirtschaftsliberalen Neos, der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ. Grund für den Protest: Jene Partei, die bei der Nationalratswahl Ende September 2024 die meisten Stimmen erhielt, nämlich die FPÖ, wurde nicht mit der Regierungsbildung beauftragt und auch nicht von den anderen Parteien ins Boot geholt. Stattdessen stellten die anderen Fraktionen klar, dass sie mit der FPÖ unter Herbert Kickl nicht koalieren wollen. Während zwar die Neos als Kleinpartei mit 9,14 Prozent ein wenig zulegen konnten, erhielten ÖVP, Grüne und SPÖ einen saftigen Denkzettel von den Wählerinnen und Wählern. Dies hinderte ÖVP und SPÖ aber nicht daran, dass sie nun mit den Neos als Beiwägelchen koalieren wollen, was nicht nur den Zorn der FPÖ-Wähler oder FPÖ-naher Akteure auf sich zog. Am Samstag, dem 30.11., wurde also dagegen demonstriert, doch die Umstände waren alles andere als einfach. 

Schon das ursprünglich anberaumte Datum, der 9. November, hatte für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, ist doch der 9. November der Gedenktag für die Reichspogromnacht. Allerdings könnte man einräumen, dass das Thema Frieden und Neutralität überhaupt nicht damit kollidiert hätte. Dennoch sorgte die Unbedarftheit bei der Terminwahl für Kopfschütteln: Will man keine Absicht unterstellen, so war es von den ohnehin als „rechts“ geframten Initiatoren zumindest tollpatschig – wienerisch „batschert“ –, wenn nicht ignorant, sich ausgerechnet diesen Tag auszusuchen. Jedenfalls wurde die Demo auf den 30.11. verschoben und angemeldet, jedoch von der Polizei Wien nur wenige Tage vorher plötzlich verboten, und zwar unter fadenscheinigen Argumenten: Die Erwerbsfreiheit vor Weihnachten sowie der Verkehrsfluss dürften keine Beeinträchtigung erfahren. Zwar wird der Einkaufssamstag auch medial immer wieder als Argument gegen Demonstrationen angeführt. In der Vergangenheit wurden allerdings Demonstrationen mit anderen Anliegen immer wieder auch an Samstagen erlaubt.

Nur einen Tag vor der Demo gegen die Zuckerl-Koalition dann die Wende: Die Demo wurde erlaubt, die Route mit Rücksicht auf den Handel geändert. Schließlich sollte nur eine Kundgebung am Heldenplatz stattfinden. Während der Demonstration kam es dann zu Schikanen, Einkesselungen und Einschüchterungsversuchen vonseiten der Polizei. Gleich zu Beginn wurden viele Demoteilnehmer von Polizei und Absperrungen daran gehindert, sich am Versammlungsplatz einzufinden, ja es wurden zeitweise sogar die großen Tore zum Heldenplatz geschlossen, Wasserwerfer standen bereit. Als der Demozug sich vom Heldenplatz an der Ringstraße entlang formierte, gab es abermals Einkesselungen mit der Begründung, dass die Ringrunde nicht erlaubt sei. Dabei hatte die Polizei zuvor getwittert, dass sie die Versammlung auflösen werde. Man hielt aber die Menschen weiterhin fest. Siemussten sich ausweisen, erhielten Anzeigen und durften mindestens eine Stunde lang den Kessel nicht verlassen. Durch das Verbot des Demozugs über den Ring war das Chaos programmiert. Das Vorgehen der Polizei hat den Beigeschmack versuchter Eskalation, die Demonstranten blieben jedoch weitgehend ruhig und friedlich. Auch wenn nicht überall Frieden drin ist, wo Frieden draufsteht und nicht jeder die Anliegen der Demonstranten zu teilen braucht, muss man aus demokratischer Sicht auch Proteste zulassen, die man nicht goutiert.