Kontrafunk aktuell vom 9. September 2024

Würden die zugeben, dass etwas als Reaktion auf den AfD-Wahlerfolg in Sachsen und Thüringen gemacht wurde? Nein, würden sie nicht! Sie würden sagen: So eine kleine Reform war notwendig, hat was mit Demokratie, Vielfalt oder auch Nachhaltigkeit zu tun oder mit Gerechtigkeit. Gerechtigkeit und Vielfalt: Das zieht immer. Zur Sache: Die Kultusministerkonferenz hat ihre Regeln geändert. Über Jahrzehnte galt das Prinzip der Einstimmigkeit. Jetzt nicht mehr. Jetzt gilt das Mehrheitsprinzip. Das ist das demokratische Handwerkszeug, eine AfD-Regierung einfach zu überstimmen. So vermeidet man, mit der AfD irgendetwas gemeinsam zu haben. Schlau … Und es sieht doch so demokratisch aus. Das würden die Kulturbürokraten aber niemals zugeben. Nie! 

Sahra Wagenknecht, auch so eine Siegerin der letzten Woche, stellt fest, dass die anderen Parteien bislang unfair, dämonisierend mit der AfD umgegangen seien. Um dann noch einen Schlag zu landen: Das habe zum Erstarken dieser Partei geführt. Mag sein. Festzuhalten ist: Die AfD ist nicht mehr zu ignorieren. Sie muss mitwirken. Aber vor zwei Wochen hätte Wagenknecht nicht so gesprochen. Da herrschte das Verdammungskartell. Im Bundestag, auf parlamentarischen Veranstaltungen, selbst in der parlamentarischen Gesellschaft, gegenüber dem Bundestag, kann ein AfD-Politiker allein am Tisch sitzen, und niemand würde es wagen, sich zu ihm zu setzen. Und sei der Laden noch so voll. Politiker anderer Parteien müssen sich nicht rechtfertigen, warum die migrationspolitischen Forderungen der AfD übernommen werden. Grenzen sichern, das Land schützen, Aufenthaltsrecht nicht wie Kamelle vom Karnevalswagen verteilen. Dieses Land ist Heimat und nicht Experimentierfläche. Von grünen Weltrettern und roten Internationalisten, die mit Lust zerstören und eine Freude an der Furcht der Bürger haben. Die AfD wirkt, gerade jetzt, wo die Ampel zur Abwechslung sich selbst zerstört.

„Alle rechtlichen Spielräume zur Abschiebung müssen genutzt werden“, gibt das Kommentariat der Politik nun Ratschläge. „Nationale Interessen stehen über EU-Recht. Kein Gesetz schreibt vor, dass die Nation zerstört wird“. Vor Wochen wäre die Innenministerin mit ihren Helfern vor der Redaktionstür gestanden. Und jetzt? Als ob Alice Weidel, die AfD-Chefin, die Leitung einiger Blätter übernommen hätte. Oder die Schlussredaktion der neuesten Beschlüsse der Union. Zurückweisungen an der Grenze. Hat da jemand Grenze gesagt? Ja, der Friedrich Merz hat’s gesagt. „Aufnahme von Syrern und Afghanen stoppen.“ Von wem stammt das, der AfD? Wer hat’s übernommen? Die Union. „Streichung von Sozialleistungen für Illegale.“ Von der AfD lernen heißt siegen lernen, glaubt die Union. Doch so einfach wird das nicht. Die Union mag begriffen haben, worum es den Bürgern geht.

Die Partei macht sich holprig auf den Weg. Möglichst weit weg von der Mutter aller Probleme. Mutti Merkel. Gestern noch mit Orden behängt wie ein Sowjetgeneral. Wer möchte, kann sich noch einmal die elf Minuten Parteitagsapplaus anhören und die verzückten Gesichter all dieser Klatscher anschauen. Die AfD wirkt, die Union eignet sich deren Inhalte an. Wie soll denn ein Parteiverbotsverfahren da noch begründet werden? Die Ära Merkel ist beendet. Die Union müsste dankbar sein. CDU-Chef Merz behauptet, nie von „Brandmauer“ gesprochen zu haben. Also gut, dann muss seine Partei die AfD mitmachen lassen. Her mit dem Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages. Oder wo ist das Problem? Die Frage lautet: Wie wollen wir in Zukunft leben, wie kann das Land als Nation überleben? Wollen wir das Land übergeben an Kulturen, an Traditionen, welche die Aufklärung zur Makulatur machen? Offene Grenzen zerstören nicht nur Leben, sondern auch Kultur. Den Grünen mag dies recht sein, die Sozialdemokraten sind lernunwillig. Offene Sozialsysteme sind grün-roter Kolonialismus. Jetzt arbeiten die Europäer für jeden, der über ihre Grenzen kommt. Die Scholzens, die Merkels, die Baerbocks wollten es so. Für sie ist Nation Deutschland ein „Four-letter word“. Sie sind weit gekommen. Aber jetzt läuft ihre Zeit ab. Die AfD wirkt. Nur zugeben tun sie es nicht. Noch nicht.