Kontrafunk aktuell vom 12. März 2025

Egal wie, es bleibt spannend. Da ist eine Union unter Friedrich Merz, die mal hier 500 Milliarden raushaut und dann mal dort. Vielleicht sind auch noch ein paar Hundert Milliarden für grüne Projekte fällig, wer weiß das schon genau, denn auch die Partei des grünen Pazifismus muss teuer eingekauft werden, damit sie der neuen Kriegsausrüstung zustimmt. Hier könnte man eigentlich schon Schluss machen und über diesen Irrsinn nur noch laut lachen. Es ist nichts anderes als Parteienkorruption auf offener Bühne und im Scheinwerferlicht. Es wird teuer werden, das wissen wir nun alle. Die Inflation wird steigen, der Euro im Wert sinken, und ob die Europäische Union ein über den Rand hinaus abgewirtschaftetes Deutschland überleben wird? Der Preis ist heiß! Vor allem aber: Hunderte von Milliarden machen ein Land ja noch nicht wehrhaft. Da gibt es vor allem den nicht ganz kleinen Widerspruch, dass Deutschland weiterhin nicht bereit sein wird, seine Grenzen vor illegalem Übertritt zu schützen, aber nun ganz, ganz viele junge Bürger braucht, die dieses Land mit der Waffe in der Hand verteidigen sollen. Welches Land eigentlich? Diesen Siedlungsraum für die ganze Welt, wie ihn sich die links-grünen Ideologen herbeisehnen?

Morgen also, am 13. März, soll der abgewählte Bundestag zusammenkommen, um in erster Lesung über den völlig aus dem Ruder gelaufenen Geldberg inklusive Verfassungsänderung zu entscheiden. Warum die Dringlichkeit? Wir alle wissen, dass eine Gesellschaft, die in zwanzig Jahren alles Männliche als toxisch markiert hat, der Bundeswehr verboten hat, für sich in Schulen oder auf Digitaltagungen zu werben, die sich über das Opfer, das Soldaten zu bringen imstande sein müssen, vor lauter Schenkelklopfen gar nicht mehr eingekriegt hat – dass eine solche Gesellschaft erst mal mit dem eigenen toxischen Ideologenmüll aufräumen muss, bevor sie wieder als bedingt wehrhaft wahrgenommen werden kann. Und das braucht, so leid es einem tut, die gleiche Zeit. Also zwanzig Jahre. Man hat es ja an der Zeitenwende und dem „Doppelwumms“ gesehen. Da hat die Bundesregierung bereits 2022 unter Scholz großmäulig 100 Milliarden fürs Militär bereitgestellt – und was ist seitdem passiert? Irgendwelche Links-NGOs sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Übrigens: Die 551 Fragen der CDU zu den NOOs blieben natürlich unbeantwortet, das ist der Preis, den die Linken von SPD und Grünen der Union diktieren. Nein, eilig ist es wirklich nicht, denn hier geht es um Werte und Einstellungen, und für die braucht man viel weniger Geld, als sich irgendwelche Technokraten in ihren Rüstungshirnen vorstellen. Wo ist eigentlich das Konzept dafür? Für Heimat, Vaterland, Freiheit und Disziplin, die, so sagt man, beim Militär durchaus wichtig sein soll?

Einem Jakob Blasel als Bundessprecher der Grünen Jugend, der nun vollmundig fordert, „Europas Freiheit mit der Waffe zu verteidigen“, oder dem „Soft Face“ Felix Banaszak als Bundesvorsitzendem der Grünen dünstet doch die Wehrdienstverweigererhaltung aus allen Körperöffnungen. Heimat, Vaterland, Freiheit, Disziplin? Gerade eben noch sind sie wegen Sicherheitsbedenken aus der Atomkraft ausgestiegen und jetzt soll es französische Atomwaffen für Deutschland geben? Das ist noch nicht einmal irgendeine Ideologie, das ist nur noch kompletter Irrsinn. Egal wie: Winkt der abgewählte Bundestag das Projekt aus Union, SPD und Grünen durch, wird es schwere finanzpolitische und wirtschaftliche Verwerfungen geben. Aber was passiert eigentlich, wenn keine Mehrheit zustande kommt? Oder wenn das Bundesverfassungsgericht den fiskalischen Staatsstreich nicht genehmigt? Einige Eilanträge wurden bereits beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

Nach Friedrich Merz’ eigenen Worten ist Scheitern für ihn keine Option. Daraus kann man schließen, dass ihm sein Parteifreund Stephan Harbarth, jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bereits signalisiert hat, dass sein Zerstörungswerk von höchster Stelle nicht aufgehalten werden wird. So hat es Herr Harbarth ja schon gehalten, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land in den Lockdown hat prügeln lassen. Die abendlichen Dinner im Kanzleramt sind ja legendär geworden. Die Staatskrise, die ein Scheitern des merzschen Projekts nach sich zöge, würde Deutschland nicht nur handlungsunfähig machen, es würde sogar die Nato an den Rand des Auseinanderbrechens bringen, jetzt, wo der neue Putin Trump heißt, der an allem schuld ist. Die Dringlichkeit hat also mit der Sache nichts zu tun und birgt erhebliche Gefahren. Es geht nur darum, dass eine verfassungsändernde Mehrheit im bereits gewählten Bundestag nur mit Hilfe der AfD zustande käme. Am Ende geht es also nur darum, dass die Brandmauer steht. Und schon einmal ist ein Deutschland an einem antifaschistischen Schutzwall zerschellt. Merz will dieses Projekt wohl wiederholen.