Kontrafunk aktuell vom 14. August 2025

Friedrich Merz hat die Führung der CDU mit der Ankündigung übernommen, die AfD zu „halbieren“. Nach hundert Tagen seiner Kanzlerschaft ist die AfD die stärkste Partei – so jedenfalls eine Forsa-Umfrage. Merz hat in atemberaubender Geschwindigkeit alle seine Wahlversprechen gebrochen, und das gilt vor allen Dingen für die Formel, die er noch in der Wahlnacht geprägt hat: „Links ist vorbei.“ Das Gegenteil ist wahr. Die SPD, die Linken und die Grünen treiben ihn vor sich her. Und von Lars Klingbeil, der nun wirklich kein Vollblutpolitiker ist, kein Charisma und auch kaum Kompetenzen hat, lässt er sich am Nasenring durch die Manege führen. Nun ist dieses Merz-Debakel nicht nur eine Charakterfrage. Es gibt auch objektive, vielleicht sogar unlösbare Probleme. Deshalb sucht Merz immer den „Schulterschluss“ mit dem Franzosen Macron und dem Briten Starmer. Sie haben nämlich alle drei dasselbe Problem im eigenen Land: die unaufhaltsame Islamisierung. Weil man im Grunde aufgegeben hat, reagiert man zunächst mit einem Appeasement gegenüber dem Islamismus und steigert das dann zu einer Embargo-Politik gegenüber Israel. Schließlich ist Antisemitismus der neue gute Ton.

Für seine einsame Entscheidung eines Waffenembargos gegen Israel hat Merz viel Beifall bekommen – allerdings nicht von der Union, sondern von SPD und Grünen, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vom Iran, von Chebli, Polenz und Chrupalla. Das war eine Entscheidung über die Union hinweg und wurde sofort als eine Art Wiedergutmachung für die Ablehnung der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf verstanden. Es gab zwar Proteste in CDU und CSU, denn immerhin ging es um die Solidarität mit Israel als „Staatsräson“ der Bundesrepublik. Doch der Protest blieb ein Sturm im Wasserglas. Wie immer in solchen Situationen hieß es dann am Ende: Wir müssen in Zukunft besser kommunizieren. Was die ersten hundert Tage zeigen, ist, dass Merz nur ein Ziel hat, nämlich so lange wie möglich Kanzler zu bleiben. Und trotz Merkel und Scholz muss man sagen: Er ist der erste Kanzler ohne Ethos. Doch das Merz-Debakel ist nicht der einzige Grund für den Aufstieg der AfD an die Umfragespitze. Mindestens genauso wichtig ist die von den Amerikanern Vance und Rubio zu Recht beklagte Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Natürlich ist es hier wieder die EU mit ihrem Digital Services Act, die den repressiven Rahmen vorgibt. Angeblich will man „Desinformation“ bekämpfen. Doch wer definiert, was Desinformation ist? Wer definiert, was „Hass und Hetze“ ist? In Wahrheit handelt es sich um die systematische Unterdrückung von unliebsamen Informationen und Meinungen, die vom rot-grünen Mainstream abweichen.

Wir haben es hier mit einer neuen, modernen Form von Zensur zu tun. Überwachung, Umerziehung und Denunziation greifen dabei harmonisch ineinander. Damit bedient man die Blockwart-Mentalität vieler Deutscher, und die überall wuchernden Meldestellen machen aus der Denunziation ein Geschäftsmodell. Das geht dann bis zu den Handgreiflichkeiten einer Hausdurchsuchung. Das alles läuft unter „Kampf gegen rechts“ – eine Formel, mit der man versucht, das eigentliche Problem zu verdecken. Dabei helfen auch immer wieder manipulierte Statistiken, die die migrantische Gewalt betreffen. Denn die Islamisierung Europas ist das Tabu unserer Zeit. Man kann das besonders deutlich an der Berichterstattung über den Gaza-Krieg beobachten. Die Hamas hat jetzt schon den Bilderkrieg in Deutschland gewonnen, denn unsere Fernsehanstalten sind ihre willigen Helfer. Und nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet extrem einseitig, nämlich antiisraelisch, aus dem Gaza-Streifen. Auch die privaten Sender Sat 1 und RTL suggerieren den Zuschauern Tag für Tag: „Die Juden sind selbst schuld.“ Insofern hat US-Außenminister Rubio auch darin recht, dass man sich über Deutschland nicht nur wegen der Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern auch wegen des wachsenden Antisemitismus größte Sorgen machen muss.

Die neue Form der Zensur soll in Deutschland natürlich vor allem die AfD treffen. So hat die SPD-Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen einen Verfassungsschutzbericht anfertigen lassen, um den AfD-Kandidaten auszuschalten. Wie beim Verfassungsschutz mittlerweile üblich, genügen dann schon Kontaktschuld und „Zweifel an der Verfassungstreue“ dafür, jemanden als Unperson unwählbar zu machen. Man konstruiert einfach einen Ausnahmezustand, der es dann erlaubt, die Demokratie außer Kraft zu setzen, um die Demokratie zu schützen. Die derart gegen die Opposition geschützte Demokratie nennt sich auch gerne „unsere Demokratie“. Wir haben es hier mit der für die Zukunft entscheidenden Herrschaftstechnik der Links-Grünen zu tun. Da sie wissen, dass sie keine parlamentarische Mehrheit mehr erreichen werden, setzen sie nicht mehr auf Wahlen, sondern besetzen Stellen. Das erklärt die Hitze des Gefechts um die Besetzung der vakanten Verfassungsrichterstellen.