Kontrafunk aktuell vom 15. Juli 2025

Die Tränen der SPD über das Scheitern ihrer beiden extrem links stehenden Vorschläge fürs Bundesverfassungsgericht waren noch nicht getrocknet, als sie bereits die nächste Eskalationsstufe zündeten: den Radikalenerlass. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling, natürlich SPD, kündigte an, „schon eine Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei … kann ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen“. Damit zielt er auf Beamte, die sich anmaßen, Mitglied in einer Partei zu sein, die völlig legal ist, aber erst von der Zivilgesellschaft und inzwischen vor allem vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem markiert wird. Es geht um die Mitgliedschaft in der AfD, die nach Wille und Vorstellung der SPD ein Beamtenverhältnis verunmöglichen soll. In einem Land, in dem der Widerstand gegen die Nazis umso wichtiger wird, je länger das Dritte Reich zurückliegt, kaschiert dann der sogenannte Kampf gegen rechts, was die Parteien von CDU/CSU über SPD bis zu Grünen und Linken an verfassungsfeindlichen, undemokratischen und totalitären Tendenzen an den Tag legen. Dass die FDP bundesweit nicht mehr mitspielen darf, ist dabei ein gutes Zeichen, denn der neue Radikalenerlass, den der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister vorschlägt, wird natürlich vom Kabinettskollegen aus dem Justizressort unterstützt. Und der ist von der FDP.

Dass all die Parteien ganz offen verfassungsfeindlich agieren, trauen sie sich ja nur, weil sie mit den deutschen Großmedien, allen voran dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, treue Mitstreiter haben bei der Verwandlung in dieses neue Kriegswirtschafts-Sozialismus-Antifa-Konstrukt namens Bundesrepublik Deutschland. Wurde der Radikalenerlass 1972 erfunden aus Angst vor den stalinistisch-maoistischen Studenten, die den Marsch durch die Institutionen vorbereiteten, so muss man konstatieren, dass ebenjene Linken und Linksextremen ihn nun, wo sie die Alleinherrschaft in den Institutionen besitzen, wieder aufleben lassen. Willy Brandt, unter dessen Kanzlerschaft der Radikalenerlass beschlossen wurde, bezeichnete ihn später dann als „Irrtum“ und „schweren Fehler“. Aber daraus lernt seine SPD, deren einziger Daseinsgrund noch das Verbot der AfD zu sein scheint, nichts. Ein Jahrzehnt lang hat eine linksgewandete, hysterische Zivilgesellschaft jede halbwegs vernünftige Politik mit Kampagnen, Aufmärschen und auch Gewalt im Keim erstickt. Jetzt treten wir ein in die legalistische Phase des Totalitarismus, der sich Kampf gegen rechts nennt. Fast zeitgleich mit den Vorgängen in Rheinland-Pfalz hat die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras von den regierenden Grünen, der AfD-Landtagsfraktion verboten, einen „Influencer Day“ im Landesparlament abzuhalten. Aras begründete dies mit der Anwesenheit von drei Influencern, die bekannte Extremisten aus dem Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sein sollen. Es geht um die Youtuber Miró Unblogd, Boris von Morgenstern und „Ketzer der Neuzeit“. Wer sie kennt oder ihnen folgt, weiß, dass eher eine Luisa Neubauer oder Heidi Reichinnek verboten gehören als diese drei. Aber auch das ist den Altparteien egal, deren Macht schon lange unter ihren veganen Knobelbechern wegerodiert.

Die Grüne Muhterem Aras hat ihr profundes Verbotswissen, wie könnte es anders sein, natürlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Denn der beobachtet inzwischen alles und forscht mit Stasi-Akribie aus, was bei drei nicht auf dem Antifa-Baum ist. Dabei sollte man nicht vergessen, dass der niedersächsische Arm des Verfassungsschutzes ganz öffentlich schreibt: Wir sind Antifa! Hier könnte man nun einen Begriff aus der militärischen Konfliktforschung einführen, nämlich den der Eskalationsdominanz. Um einen Krieg zu führen, zumindest aber Chaos stiften zu können, muss man derjenige sein mit der Fähigkeit, den Grad der Verschärfung des Konflikts bestimmen zu können. Die SPD unternimmt gerade alles, diese Eskalationsdominanz auf die Spitze zu treiben. Es ist die einzig verbliebene Dominanz, die die Linken noch haben, jetzt, wo ihnen die Wähler in Scharen von der Stange gehen. Zu meinen, sie hörten irgendwann damit schon auf, würde die Kriegsstrategie der Linken sträflich missachten. Noch ist die Verwandlung dieses Landes in eine DDR 2.0 nicht abgeschlossen, und sie nehmen eher den Bürgerkrieg in Kauf, als je damit aufzuhören.