Kontrafunk aktuell vom 17. März 2025

In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag am 13. März betonte der Schuldenkanzler in spe, Friedrich Merz, die Dringlichkeit der Annahme aufgrund einer nationalen Notlage: „Angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer grösser werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr.“ Im deutschen Grundgesetz findet man den Begriff „Ausnahmezustand“ nicht. Aber es gibt die sogenannten Notstandsgesetze, die genau festlegen, was im Krisenfall getan werden kann. Dann ist es möglich, Gesetze schneller als normal zu beschließen und selbst Bürgerrechte für eine bestimmte Zeit einzuschränken. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer nationalen Notlage, die weitgehende Handlungen und Eingriffe des Staates erlaubt. An dieser Stelle erinnern wir uns wohl alle an die Situation im Frühjahr 2020 und die Ausrufung einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ aufgrund des Coronavirus. Die Hochstufung des Risikos war die Voraussetzung und Grundlage einer weitgehenden Aussetzung bürgerlicher Grundrechte und des staatlich angeordneten Lockdowns mit all seinen ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen.

Es ist wohl kein Zufall, dass einer der Hauptakteure der Coronazeit, der bis 2021 amtierende Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, aktuell einer der schärfsten Befürworter der Ausrufung einer Notlage aufgrund einer angenommenen Kriegsgefahr ist. Für Spahn, der wohl auf einen Ministerposten in der zukünftigen Regierung hofft, steht der Russe schon kurz vor Berlin. In einem Interview in der FAZ verwies er auf die Notwendigkeit einer massiven Aufrüstung Deutschlands, die alternativlos sei: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“ Spahn argumentiert hier  wie in der Corona-Zeit. Es gibt keine Alternative zum Aufweichen der Schuldenbremse und den Sondervermögen. Wer diesem gigantischen Schuldenpaket nicht zustimmt, von dem ein großer Teil in die Bundeswehr fließen soll, macht sich zum Komplizen Putins. Diesmal ist der Bürger nicht, wie noch bei Corona, verantwortlich für den Tod seiner Mitmenschen und einer Fortsetzung der Pandemie, sondern schuld daran, dass die russische Armee Deutschland überrennt. Die deutsche Politik der letzten Jahre beschwört nur noch tödliche Gefahren herauf. Stets geht es um alles: sei es der behauptete Klimanotstand, der befürchtete Atomtod, das Massensterben durch ein Virus oder zuletzt der drohende Krieg – alle politischen Entscheidungen werden den Bürgern als alternativlos verkauft. In der Corona-Krise haben wir bereits gesehen, mit welcher Leichtigkeit es möglich war, eine nationale Notlage auszurufen, für die es, wie spätestens nach der Offenlegung der RKI-Protokolle klar wurde, zu keinem Zeitpunkt eine faktische Grundlage gab. Spätestens mit Corona ist eine Dynamik entstanden, die es für Regierungen attraktiv macht, mit der Berufung auf einen Notstand demokratische Rechte abzuschaffen und Grundrechte zu beschneiden. Blaupause für alle Notverordnungen ist aber der sogenannte Klimawandel, der alle möglichen Formen dirigistischer (Verbots-)Politik erlaubt. Die Mischung aus apokalyptischen Vorhersagen, panischer Angst und einer Hypermoral stößt bei vielen Bürgern, insbesondere im links-grünen Lager, auf breite moralische Resonanz. 

In seiner 1922 veröffentlichten Schrift zur „Politischen Theologie“, hat der deutsche Staats- und Völkerrechtler Carl Schmitt den Ausnahmezustand als die eigentliche Essenz des Politischen definiert: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…), die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.“ Ein Ausnahmezustand hat weitreichende Folgen: Einschränkung von Grundrechten, etwa des Rechts auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre. Aktuell versucht Friedrich Merz über die Ausrufung einer nationalen Notlage bewährte Instrumente wie die Schuldenbremse auszuhebeln. Dabei bricht er alle Wahlversprechen der CDU in einer Geschwindigkeit, die rekordverdächtig ist. Vor der Wahl hieß es noch: „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – eine Billion –, und damit sollen wir nicht auskommen?“ Diese Frage hat Merz nun eindeutig mit Nein beantwortet und eine Schuldenorgie eingeleitet, über die, nach der Einigung von CDU, SPD und Grünen, noch im Bundestag abgestimmt werden muss. Die Grünen haben den Preis, 100 Milliarden für einen Klima- und Transformationsfonds, dabei weiter in die Höhe getrieben, und auch die grüne Forderung nach Klimaneutralität bis 2045 wird nun im Grundgesetz verankert. Der von Merz ausgerufene Slogan „Whatever it takes“ verhindert jede sachliche Diskussion und wird uns Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen. Der böse Geist der Politik von Angela Merkels Alternativlosigkeit hat wohl von Merz Besitz ergriffen, wie überhaupt eine Renaissance der alten Merkel-Zeit droht: eine schwarz-rote Koalition, in der Merz, wie befürchtet, vom konservativen Hoffnungsträger zum Bettvorleger linker Politik wird.