Kontrafunk aktuell vom 19. Dezember 2024

Was nicht passt, wird passend gemacht. Das ist am Ende der Leitspruch der sogenannten liberalen Demokratien, an denen schon seit mehr als zehn Jahren nichts mehr wirtschaftsliberal ist und deren Demokratieverständnis immer totalitärere Züge aufweist. Von Wahlrückgängigmachungen wie 2020 in Thüringen bis zu offenen Staatsstreichen wie jetzt in Rumänien, von Majestätsbeleidigungsparagrafen, die vor allem die neofeudalen Grünen-Politiker weidlich ausnutzen, bis hin zu offenen Verbotsdrohungen nicht genehmer Kommunikationsplattformen im Internet. Die liberale Demokratie dürfte als eine der größten Mogelpackungen in die Geschichtsbücher eingehen. Dass die liberale Demokratie an ihren ureigenen Widersprüchen scheitern wird, gilt vor allem unter vielen US-Kommentatoren durch die Wiederwahl Donald Trumps als ausgemacht. Und das meinen sie nicht als Drohung, sondern als Beschreibung dessen, wo sich diese liberalen Demokratien hin entwickelt haben. So weit ist man in Deutschland intellektuell noch nicht. Hier gilt man weiterhin als liberal, wenn man 20 oder 30 Prozent der Wahlberechtigten schlicht ignoriert, deren Vertretern den Handschlag verweigert und sich partout nicht mit ihnen in gemeinsame Talkshows setzen will. 

So gestern geschehen bei Robert Habeck, unserem Küchenkanzler der Herzen. Bekanntlich tingelt er durchs Land, setzt sich in unbekannte Küchen von Bürgern und schaut betroffen-verständnisvoll in die Kameras. Nur mit Alice Weidel, der Spitzenkandidatin der AfD, will er sich nicht ins Fernsehstudio setzen. Die Grünen finden es schon eine ungeheure Beleidigung, dass sie nicht als ernsthafte Alternative zu Friedrich Merz gehandelt werden und mit ihm das Kanzlerduell bestreiten. Stattdessen darf sich der abgewählte Vergesslichkeitsbaron Olaf Scholz mit Merz duellieren. Die Empörung bei den Grünen ist verständlich, wenn man bedenkt, wie lange und wie sehr sie von fast jedem öffentlich-rechtlichen Journalisten hofiert und in Caren-Miosga-Manier angeschmachtet wurden. Und jetzt das! Sie dürfen noch nicht einmal im Sandkasten der Großen mitspielen, obwohl sie selbst doch davon ausgingen, in wenigen Monaten das Land so umgekrempelt zu haben, dass sich niemand ihrem Machtanspruch noch entgegenstellen kann. Na ja, und die SPD mit ihren irgendwas zwischen 10 und 15 Prozent Wählergunst steht ja auch nicht besser da. Ob der dritte Platz nach CDU/CSU und AfD an die Grünen oder an die SPD geht, ist ja noch nicht ausgemacht.

Der öffentlich-rechtlichen Arithmetik nach müssten eigentlich Friedrich Merz und Alice Weidel das Kanzlerduell bestreiten, und das wäre auch viel spannender. Die beiden abgewrackten Parteien aus Grünen und SPD werden allen Hochrechnungen zufolge nach den Wahlen im Februar 2025 eh nur als Wasserträger der CDU dienen. Ein Duell zwischen dem Neo-Merkelianer Merz und der ausgewiesenen Anti-Merkelianerin Weidel könnte also wirklich ein Erkenntnisgewinn sein. Vor allem aber würde dann auch das Thema, das nachweislich den meisten Deutschen unter den Nägeln brennt – nämlich die illegale und staatszersetzende Migration nach Deutschland – aufs Tapet kommen. Auf Merz’ Antwort, warum er all das, was er so lautstark die letzten Monate gefordert hat, nun, wo er mit FDP, AfD und anderen eine Mehrheit dafür hatte, nicht durchgesetzt hat – auf diese Antwort wäre ich wirklich gespannt. Aber dazu wird es natürlich nicht kommen. Nicht nur weil ARD und ZDF dazu viel zu feige sind, auch ein Friedrich Merz dürfte den Habeck machen, wenn er zum Duell mit Weidel gebeten würde. Außerdem gilt die Aussage der Öffentlich-Rechtlichen bei der letzten Bundestagswahl 2021 Alice Weidel nicht zum Kanzlertriell gebeten zu haben, weil ihre Partei nicht relevant genug sei, nur solange, wie es den berühmten „liberalen“ Demokraten passt. Merke: Was nicht passt, wird passend gemacht. Und das ist einer der ureigenen Widersprüche all der liberalen Demokratien, die gerade vor unseren Augen zerbersten. Es ist bewegend, in spannenden Zeiten zu leben.