Kontrafunk aktuell vom 20. November 2025

Beim jetzt so heftig umstrittenen Rentenpaket von Friedrich Merz und Lars Klingbeil handelt es sich um das größte und wichtigste Gesetzesvorhaben der Regierung. Seine enorme Sprengkraft bekommt es dadurch, dass es einen Generationenkonflikt zum Ausdruck bringt – und zwar da, wo es besonders wehtut: beim Geld. Immer weniger Junge sollen immer mehr Alten den Lebensabend finanzieren. Das Problem können wir uns an dem doppelten Merz deutlich machen, den zumindest die CDU-Wähler in diesem Jahr kennengelernt haben – nämlich den Merz vor der Wahl und den Merz nach der Wahl. Vor der Wahl gab es die großen Versprechungen eines radikalen Politikwechsels – und nach der Wahl eine atemberaubend schnelle Sozialdemokratisierung des Kanzlers.

Die Rentenrebellen der sogenannten Jungen Gruppe repräsentieren den Merz vor der Wahl. Diese jungen Bundestagsabgeordneten der CDU wollen dem Rentenpaket in der jetzigen Form nicht zustimmen, sondern die Beratungen der Rentenkommission abwarten. Und hier geht es um eine hochkomplexe Aufgabe. Das bisherige Schneeballsystem lässt sich nämlich nicht mehr fortschreiben. Wir brauchen eine völlige Neustrukturierung des Rentensystems. Davon will unsere Regierung aber nichts wissen. Sie hat die Augen starr auf die nächsten Wahlen gerichtet und betreibt weiter Klientelpolitik. Das gilt für CDU, CSU und SPD in gleicher Weise. Ob es sich nun um die Mütterrente, die Aktivrente oder die sogenannte Haltelinie handelt, die sicherstellen soll, dass das Rentenniveau bis Mitte 2031 nicht unter 48% fällt – die Frage der Finanzierbarkeit wird einfach ignoriert. „Die Renten sind sicher“ lautete einmal die Parole von Norbert Blüm. Heute klingt sie nur noch wie Hohn.

Um das Problem zu überspielen, versucht man eine Politik der vollendeten Tatsachen. Am deutlichsten wurde das durch das „Basta!“ des Finanzministers: Das Gesetz müsse genau so kommen wie vom Kabinett beschlossen. Die meisten Wähler haben sich wohl schon daran gewöhnt, dass Gesetze quasi am Parlament vorbei beschlossen. werden.Damit ähnelt das Kabinett aber immer mehr dem Zentralkomitee der DDR. Erst kommt das Gesetz, dann eine parlamentarische Pseudo-Debatte über seinen Sinn Stellen wir uns jetzt die Frage: Was wird kommen? Ich sehe im Wesentlichen drei Möglichkeiten. Denkbar ist natürlich ein schlichtes Einknicken der Rentenrebellen –  und das wäre durchaus CDU-typisch. Merz hat ihnen ja einen übrigens völlig unverbindlichen „Entschließungsantrag“ angeboten, der offenhalten soll,  dass  das Rentensystem später noch einmal mit der SPD verhandelt werden soll. Ironischerweise ist das eine Idee der SPD selbst, die von der Union erst abgelehnt wurde und jetzt vom sozialdemokratisierten Merz wieder aus der Schublade geholt worden ist. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob auch bei den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die ja noch gestalten wollen, die Parteiraison stärker ist als die politische Vernunft.

Möglich ist aber auch, dass Friedrich Merz das im Wesentlichen von der SPD geschnürte Rentenpaket gegen die Rentenrebellen aus der eigenen Partei durchzieht – und zwar mit den Stimmen der Linken, die die Möglichkeit ihrer Zustimmung schon signalisiert haben. Das würde die ohnehin schon deutliche Spaltung der CDU in einen pragmatisch-konservativen und einen rot-grünen Block noch dramatisch vertiefen. Bleibt als dritte Möglichkeit eine Minderheitsregierung - natürlich ohne Merz. Eine Unionsregierung wäre dann auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Und da die programmatischen Übereinstimmungen zwischen Union und AfD sehr viel größer sind, als die gebetsmühlenartige Dämonisierung der Schwefelpartei glauben machen möchte, würde das bedeuten, dass die Brandmauer fällt. Das wäre wohl die vernünftigste, aber auch unwahrscheinlichste Möglichkeit, denn zu viele Spitzenvertreter der Union haben ihre politische Identität mit der Brandmauer verknüpft.