Kontrafunk aktuell vom 22. August 2025

Ja, wir haben es längst begriffen: Politiker sind bei uns sakrosankt. Ist doch klar: Wer würde denn so einen Job noch übernehmen, wenn man für Fehlentscheidungen haften müsste? Wir denken da an Robert Habeck, Grüner, der uns, seinem fantasievollen Agieren sei Dank, ein Schweinegeld gekostet hat: Die Chipfabrik von Intel in Magdeburg hat sich erledigt, trotz 10 Milliarden Euro an Subventionen. Oder Northvolt, der schwedische Batteriehersteller, hatte bereits 620 Millionen Euro an Steuergeld kassiert, bevor er insolvent ging. Und die heimische Industrie? Ächzt derweil unter der irren grünen Energiepolitik und wandert ab. 

Und da ist ja auch noch Jens Spahn, CDU-Hypothek. An den man nicht so recht ran will, kann man ja verstehen, zumal er erst gerade seine Partei in die Falle Brosius-Gersdorf hat reinlaufen lassen, man erinnert sich, die als Verfassungsrichterin vorgesehene Frau mit den festen linken Überzeugungen. Spahn hat als Gesundheitsminister während der Panik-Pandemie namens Corona 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro kaufen lassen, davon wurden zwei Milliarden an die Bevölkerung verteilt, mehr als die Hälfte aber wurde nicht gebraucht und daher vernichtet. Und wird Angela Merkel für ihre unheilvolle Politik der offenen Grenzen belangt? Zwar gab es bereits 2015 400 Klagen gegen sie wegen Hochverrats, aber wer kommt schon gegen „Mama“ Merkel an? Doch immerhin: Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD recht gegeben, die beanstandet hat, Merkel habe mit ihrer auf einer Auslandsreise getätigten Kritik an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Daraus folgt allerdings nichts: Frau Merkel zieht noch immer Strippen, dafür hat sie ja auch ein gut ausgestattetes Büro mit insgesamt neun Mitarbeitern, damit auch ordentlich Zug ist beim Strippenziehen.

Man muss nur mächtig genug sein, doch bei einem so kleinen Licht wie einem ehemaligen Verkehrsminister von der CSU sieht man schon mal genauer hin, oder? Andreas Scheuer, 2013 bis 2018 immerhin CSU-Generalsekretär, spielt längst keine Rolle mehr in der Politik, er schied im April 2024 vorzeitig aus dem Bundestag aus. Doch die Vergangenheit holt ihn offenbar wieder ein. Es geht um die 2019 gescheiterte PKW-Maut und nun darum, ob es, wie Scheuer im Mautuntersuchungsausschuss gesagt hatte, seiner Erinnerung nach kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben habe, mit dem Vertragsabschluss auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dem widersprachen die Manager der Mautbetreiberfirmen. Und tatsächlich hat der EuGH das Projekt gestoppt. Der Betreiberfirma wurden 243 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Kommen wir zum Jahr 2025. Die Ermittler haben fast 38 Monate gebraucht, also mehr als drei Jahre, bis sie nun zum Schluss kamen, Scheuer habe 2020 im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt. 38 Monate? Da war aber jemand sehr gründlich. Oder die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage jetzt waren, wie Scheuer vermutet, politisch motiviert. „Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‚Sommerloch‘ für die Anklageerhebung“, sagt er.

Von der Bevölkerung darf Scheuer keine Gnade erwarten. Beim Nachrichtenmagazin „Focus“ senken die meisten Kommentatoren den Daumen und fordern echte Konsequenzen für politische Fehlentscheidungen. Man ist frustriert: Politische Verantwortung bleibe folgenlos, Rücktritte wirkungslos, Strafverfolgung illusorisch. Besonders laut ist der Ruf nach persönlicher Haftung und finanzieller Beteiligung. Verständlich. Und doch ist es gut möglich, dass Andreas Scheuer als Bauernopfer dient und dass die Staatsanwaltschaft 38 Monate lang abgewartet hat, bis sie den Zeitpunkt politisch günstig fand. Im Übrigen hielt Scheuer den Kopf hin auch für den heutigen Innen- und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der das 2019 so kläglich kollabierte Mautkonstrukt erdacht hatte. Auch für die CSU und ihren Chef Markus Söder kann das unangenehm werden, dass die Sache nun wieder hochkocht. Versuchen wir es mal mit einer Verschwörungstheorie: Die Merz-Regierung steckt in einer tiefen Krise, und es ist gut möglich, dass sich die bayerische Konkurrenz zu Kanzler Merz in den Kulissen schon bereit macht. Da kommt derlei Störfeuer ganz und gar nicht gelegen.