Kontrafunk aktuell vom 24. Juni 2024

Wer bislang davon ausgegangen ist, dass sich politische Entscheidungen in Deutschland vor allem am Grundgesetz messen lassen müssen, wird durch den aktuellen Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eines Besseren belehrt. Hier ist nämlich klipp und klar zu lesen, dass als Richtschnur für die gesamte Politikgestaltung der Bundesregierung künftig die Agenda 2030 dienen soll. Dreh- und Angelpunkt der Agenda 2030, die von den Vereinten Nationen bereits im September 2015 beschlossen wurde, ist der Kampf gegen den „menschengemachten Klimawandel“. Daher verpflichteten sich die Vereinten Nationen vor nunmehr fast neun Jahren zu einer umfassenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und versprachen, die Art und Weise, in der Güter und Dienstleistungen produziert und konsumiert werden, grundlegend zu verändern. Als Vision schwebte ihnen dabei eine Welt vor, die im Jahr 2030 „frei von Armut, Hunger, Krankheit und Not“ sein soll. Dieser Größenwahn ist jedoch weniger auf die UN-Mitgliedstaaten zurückzuführen als auf die sogenannten Stakeholder: vor allem auf global agierende Konzerne, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, die im Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung involviert sind – einer Nachfolgeorganisation der UN-Nachhaltigkeitskommission. Und hier wird es kriminell. Denn diesen Stakeholdern geht es natürlich nicht um reine Menschenfreundlichkeit, sondern in erster Linie um ihren eigenen Profit.

Schließlich eröffnet die globale Vermarktung beispielsweise von Laborfleisch oder von mRNA-„Impfstoffen“ neue lukrative Geschäftsfelder und kann gleichzeitig als Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele zwei („Kein Hunger“) und drei („Gesundheit und Wohlergehen“) verkauft werden. Etwaige Impfschäden oder die Zerstörung der Landwirtschaft werden dabei kaltblütig einkalkuliert. Ähnlich skrupellos wird in der Agenda 2030 das Jahr 2015 mit dem Jahr 1945 verglichen, dem Gründungsjahr der Vereinten Nationen, die für sich in Anspruch nehmen, auf den Trümmern von Krieg und Zwietracht die Werte des Friedens, des Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit geformt zu haben. In Wahrheit lag die Welt im Jahr 2015 aber keineswegs in Trümmern. Ganz im Gegenteil: Die weltweite Armut etwa hatte kontinuierlich abgenommen und stieg erst wieder durch die fatalen Corona-Maßnahmen an, die ausgerechnet von einer UN-Sonderorganisation – nämlich der Weltgesundheitsorganisation – orchestriert wurden. Unterstützt wird die Agenda 2030 von den üblichen Verdächtigen wie dem Weltwirtschaftsforum, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Gates-Stiftung, der Rockefeller Foundation und dem Wellcome Trust. 

Neu an der von der Bundesregierung am 3. Juni vorgestellten Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist nun, dass darin unverblümt die komplette Ausrichtung aller Politikfelder auf die Agenda 2030 zugesichert wird. Über hundert Mal wird in dem 151 Seiten umfassenden Text die Agenda 2030 genannt. Dieser totalitäre Ansatz findet sich in keiner vorhergehenden Version der Nachhaltigkeitsstrategie, die erstmals 2002 veröffentlicht wurde und seitdem alle vier Jahre aktualisiert wird. Noch bis zum 26. Juli können allerdings alle Bürger sowie „Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft“ Stellungnahmen zu den Kapiteln der sogenannten Dialogfassung abgeben, die dann Ende des Jahres beschlossen werden soll. Anzumerken gäbe es genug. Allein schon das Eingeständnis der Bundesregierung, ausdrücklich nicht zuerst den Bürgern, sondern der Umsetzung der Agenda 2030 dienen zu wollen, ist skandalös. Denn wann hätten die Bürger jemals ihr Einverständnis dafür gegeben? Nachhaltig an der neuen Nachhaltigkeitsstrategie ist nur eins: die massive Zerstörungswut, mit der die vollständige Dekarbonisierung aller Lebensbereiche vorangetrieben wird.