Kontrafunk aktuell vom 24. Juni 2025

Wenn in westlichen Debatten über den Iran gesprochen wird, fällt häufig auf, wie sehr die Maßstäbe und Kategorien, mit denen man die Welt zu verstehen versucht, an ihre Grenzen stoßen. Man redet über Verhandlungen, über internationale Verpflichtungen, über die Rolle der Vereinten Nationen, über diplomatische Formate – alles aus einer Perspektive heraus, die stark vom Denken der Aufklärung, vom Völkerrecht und von einem normativ fundierten Weltbild geprägt ist. Doch was, wenn genau dieses Denken nicht anschlussfähig ist? Das iranische Herrschaftssystem ist in weiten Teilen nicht mit den institutionellen oder politischen Strukturen westlicher Demokratien vergleichbar. Es ist ein theokratisches System, dessen Legitimationsbasis aus einer religiösen, nicht verhandelbaren Autorität abgeleitet wird. Ajatollah Chamenei, der Oberste Führer, steht über allen Institutionen. Er bestimmt nicht nur den zukünftigen Führer des Landes, sondern auch zentrale militärische Kommandostrukturen bis in die zweite Reihe. Solche Entscheidungen sind nicht öffentlich kontrollierbar, nicht einmal innerhalb der iranischen Machtzirkel offen hinterfragbar. Politisch ist er bereits zurückgetreten, faktisch aber herrscht er weiter mit ganzer Autorität.

Es ist wichtig, zu verstehen: Das ist kein autoritäres System im westlichen Sinne – es ist eine religiös fundierte Machtstruktur, die keinen Rückgriff auf rational begründete Aushandlungsprozesse kennt. Nicht einmal im absolutistisch geprägten Europa der frühen Neuzeit, nicht einmal im Hochmittelalter wäre ein solcher Grad an sakraler Unverfügbarkeit politischer Entscheidung denkbar gewesen. Das System des Iran entzieht sich damit nicht nur demokratischer Kontrolle, sondern auch jeglicher Vorstellung von Rechenschaftspflicht im weltlichen Sinne. Wer vor diesem Hintergrund glaubt, man könne mit dem Iran beziehungsweise dem Mullah-Regime über vertrauensbildende Maßnahmen, über internationale Normen oder gar über eine konstruktive Rolle im Nahen Osten verhandeln, unterliegt einem fundamentalen Irrtum. Der Iran hat bislang keinerlei erkennbare Anstrengungen unternommen, einen substanziellen Beitrag zu einem stabilen internationalen Miteinander zu leisten. Alle diesbezüglichen Erwartungen bleiben Wunschdenken. Eine dialektische oder argumentative Auseinandersetzung mit Teheran bleibt zum jetzigen Zeitpunkt weitgehend sinnlos – nicht weil es an Worten oder Gesprächsangeboten mangelt, sondern weil auf der Gegenseite kein ernsthaftes Interesse an einem solchen Austausch erkennbar ist.

Was bleibt, ist Realpolitik. Sie bedeutet, den Iran nicht zu verstehen im Sinne eines empathischen Nachvollzugs, sondern im Sinne einer Einschätzung seiner tatsächlichen Handlungslogik und Machtstruktur. Kooperationsoptionen mit einem solchen Regime erscheinen aktuell ausgeschlossen. Ein von außen initiierter „Regime Change“ wäre hingegen nicht nur riskant, sondern angesichts der strukturellen Tiefenverankerung des Systems auch kaum realistisch. „Regime Change“ ist ohnehin ein Konzept, das bereits in anderen Regionen als politisches Ziel krachend gescheitert ist. Vor diesem Hintergrund müssen auch militärische Angriffe Israels oder der Vereinigten Staaten auf iranische Ziele neu eingeordnet werden. Natürlich sind solche Handlungen völkerrechtlich zu prüfen, natürlich gibt es Regeln für Gewaltanwendung. Aber wer auf Paragrafen verweist, ohne zugleich die sicherheitspolitische Realität zu reflektieren, operiert in einem luftleeren Raum. Wer glaubt, der Konflikt lasse sich durch Verhandlungsrhetorik und multilaterale Formate lösen, ignoriert die Grundvoraussetzungen für solche Prozesse – nämlich eine minimale gemeinsame Wirklichkeitsannahme und ein gegenseitiges Interesse an Deeskalation.

Das heißt nicht, dass jede militärische Maßnahme pauschal zu legitimieren ist. Auch hier gilt: Zurückhaltung ist angebracht. Entscheidend aber ist, dass die Beurteilung solcher Maßnahmen in erster Linie auf fundierten geheimdienstlichen Erkenntnissen beruhen muss – insbesondere hinsichtlich des iranischen Atomwaffenprogramms. Es gibt keinen Zugang zu harten Beweisen in der Öffentlichkeit; stattdessen bleibt nur der Rückgriff auf Einschätzungen von Diensten wie dem Mossad oder der CIA. Vertrauen in deren Qualität ist dabei – bei aller kritischen Distanz – oft die einzig verbleibende Bewertungsgrundlage. Alles weitere verkennt die Realität. Man muss das bedauern. Aber wer realistische Politik machen will, sollte sich nicht mit wohlmeinenden Fiktionen zufriedengeben.