Kontrafunk aktuell vom 26. Juli 2024

Nun wurde Ursula von der Leyen (kurz: UvdL) also doch wieder zur Kommissionspräsidentin gekürt. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof just am Vortag ihre Impfstoffbeschaffungpolitik in Hinblick auf Transparenz und Haftung scharf verurteilt. UvdLs Taktik, sämtlichen Parteien und Interessensgruppen gleichermaßen entgegenzukommen, ging dennoch auf. Auch den Landwirten versprach sie in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament ein faires Einkommen und eine stärkere Position in der Wertschöpfungskette der Ernährungswirtschaft. Und sie fügte hinzu, dass „wir“ – wen immer sie damit auch meinte – stolz auf unsere Landwirte seien. In der Realität zeichnet sich jedoch gerade das Gegenteil ab: Genau einen Monat vor UvdLs Rede in Straßburg wurde nämlich trotz des massiven Protests der europäischen Landwirte, die eindringlich vor der Gefährdung der Ernährungssicherheit warnten, das EU-Renaturierungsgesetz endgültig beschlossen. Im Kern soll durch dieses Gesetz „die Natur“ in der Landwirtschaft, den Wäldern, den Ozeanen und den städtischen Gebieten „wiederhergestellt“ werden, indem zum Beispiel trockengelegte Moore wiedervernässt werden. Rund die Hälfte der Moorflächen in der EU sei nämlich für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie für den Torfabbau entwässert worden.

Die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur war von der Kommission bereits im Juni 2022 vorgeschlagen worden, jedoch im Mai respektive im Juni vergangenen Jahres sowohl vom Landwirtschaftsausschuss als auch vom Umweltausschuss des Parlaments abgelehnt worden. Vonseiten der Landwirte wurde dabei vor allem kritisiert, dass die geplanten Vorgaben zu einem Rückgang der landwirtschaftlich genutzten Flächen und somit zu einer Bedrohung für die Nahrungssicherung führen würden. Im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Kommissionsvorschlag dann etwas abgemildert, doch nach wie vor sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen renaturiert sowie rund ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Moorböden wiederhergestellt werden. Worüber sich übrigens Unternehmen wie Nestlé und Danone erklärtermaßen freuen. Wittern sie womöglich neue lukrative Märkte für künstlich erzeugte Lebensmittel, wenn die Landwirtschaft eingeschränkt wird? Eingebettet ist die EU-Verordnung in den 2019 beschlossenen europäischen Green Deal, durch den Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden soll, sowie in das Paket „Fit for 55“, durch das die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Unter anderem müssen die Mitgliedstaaten nun Maßnahmen ergreifen, um „vom Menschen gemachte Hindernisse“ für die Vernetzung von Oberflächengewässern zu beseitigen. Im Klartext heißt das: Bis 2030 müssen sie mindestens 25.000 Flusskilometer in frei fließende Flüsse umwandeln. Außerdem müssen sie der Kommission künftig regelmäßig nationale Wiederherstellungspläne vorlegen.

Selbstverständlich fordert die Kommission für die Umsetzung der Verordnung auch die Aufstockung ihres eigenen Personals. Schließlich kümmert sie sich höchstpersönlich um „pontisch-sarmatische Steppen“, „halo-nitrophile Gestrüppe“ und „Pfeifengraswiesen auf tonig-schluffigen Böden“. Wie ernst UvdL hingegen die vagen Zugeständnisse an die Landwirte meint, die sie sich in ihrer Rede abgerungen hat, bleibt abzuwarten. Zwar hat sie einen eigenen Plan für die Landwirtschaft angekündigt, doch dessen zentrales Ziel soll darin bestehen, die Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen. Offenkundig sieht UvdL keinen Anlass, ihre verfehlten politischen Vorgaben zu revidieren, sondern sie hält ausdrücklich am Green Deal fest. Mit der fragwürdigen Begründung, dass sich Europa doppelt so schnell erwärme wie der globale Durchschnitt. Weder für die Landwirte noch für die Bürger der EU besteht also Grund zum Aufatmen.