Kontrafunk aktuell vom 3. Dezember 2024

Die AfD mag der Journalist nicht. Das ist in seiner Angestellten-DNA festgeschrieben. Ist so. Das bleibt so. Die FDP aber ist das Allerschlimmste. Auf Parteitagen ist die Abneigung regelrecht zu spüren. Nicht am Gratisbuffet, das weiß der angestellte Journalist zu schätzen, aber bei der Berichterstattung. Was wird da gedrechselt, um den Liberalen eins reinzuwürgen. Berichten und einordnen: aber wie. Das gilt für viele Journalisten. Der gleiche Sound. Beispiel? Bitte schön: Robert Habeck, der Strickpulli unter den Politikern, und Christian Lindner, FDP, werden in einer TV-Talkshow völlig anders behandelt. Kernseife gegen teures Parfüm. Kernseife verströmt den Duft des kernig Natürlichen. Die Kernseife gewinnt natürlich. Die Liberalen haben die Ampel verlassen – die schönen Transformationspläne kaputt gemacht. Dann taucht ein Papier auf, in dem als Stichwort von D-Day und offener Feldschlacht gesprochen wird. Damit haben die FDPisten sich die Zielscheibe quasi auf die Stirn gepappt. Jeder Journalistenlehrling weiß, wie die Büchse gespannt wird. Jeder Parteienwerber, so eine Art Politsöldner, weiß dies auch. Dieses Milieu lebt sehr gut aus Merkels und Scholz’ Schatullen. Dieses Milieu kämpft ums Überleben. Wahlkampf ist Beutezeit.

Da wird tief in der Kiste der Angst gewühlt. Über „Feldschlacht“ und „D-Day“ wird Empörung ausgeschüttet, ansonsten rüsten sie zum Krieg. Es ist Wahlkampf. Wer Merz und die Union im Februar wählt, entscheidet sich für Krieg, so haben die Werber es der SPD ins Stammbuch geschrieben. Und die Funktionäre sprechen brav nach. Die SPD als Friedenspartei, der Kanzler macht auf Weltpolitiker. Erst einmal mit einer Dreiviertelmilliarde Militärhilfe im Gepäck nach Kiew. Der Kanzler ist ein Zyniker der Macht. Reise nach Kiew – ein Wahlkampf-Special. Für die Union ist das ein Teil des Wahlkampfspiels. Wenn Scholz auf der Klaviatur der Kriegsangst klimpert, wird der Wähler aufmerksam. Das ist zumindest der Plan. Der Wahlkampf der SPD ist so martialisch, als ob wieder Kriegskrediten zugestimmt werden müsste. Kämpfen für Deutschland, kämpfen für Gerechtigkeit, das sind die Slogans. Die Weicheier der großen Transformation schlagen die nationale Trommel. Eine Nancy Faeser sorgt sich um Bunker für Kriegsopfer, der Verteidigungsminister will die verbliebene Industrie kriegstüchtig machen. Ein karnevaleskes Tschingderassabum, was die SPD da schmettert. „Wenn wir kämpfen, werden wir siegen“, so Scholz. Vom Sound her, könnte dieser Spruch aus der Zeit des „großen Vogelschisses“ sein. Stammt aber von der US-Loserin Kamala Harris. In den Strategieplänen wird vom „Gegner stellen“ geschrieben. Das geschieht nicht aus Sorge um Deutschland, sondern aus Angst vor dem Verlust von Einfluss in den Gremien.

Der eine ist der Kriegstreiber des anderen, und die Journaille führt Protokoll. Die Kriegsrethorik schlägt alles, aber interessiert niemanden außerhalb der Mitte Berlins. Da wird entlassen und gestreikt, da weht kein Wind, und die Energie bleibt teuer, da geraten die Sozialsysteme außer Kontrolle, die öffentlichen Plätze verwahrlosen, die Migration ist außer Rand und Band. Das sind die Themen. Das Eigentliche, um das es geht, liegt viel näher als die Ukraine. Dem Land geht die Puste aus, freundlich gesagt. Der Bundestag, die Agora der Demokratie, hat die Arbeit eingestellt. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Absturz ist lawinenlaut, und die Abgeordneten befragen im Bundestag die Regierung. Nach der Uhrzeit? Was die Stunde geschlagen hat? Die große Koalition der Demokraten hat das Parlament lahmgelegt. Eine Kriegserklärung der ganz besonderen Art. Die Union könnte alles durchsetzen, was sie für die Zeit nach der Bundestagswahl verspricht, aber nicht halten kann. Die Mehrheiten wären da. Dem Kriegskanzler den politischen Strom abdrehen. Will die Union aber nicht. Die SPD wird nämlich gebraucht. Es geht nicht mehr um FDP oder Grüne. Beide sind Talkshow-Unterhaltung. Union und SPD, das ist die Zukunft. Die Werbestrategen und die Journalisten konstruieren Unterschiede, die es gar nicht gibt. Das ist Gleichschritt der selbsternannten demokratischen Kräfte und Simulation eines Wettbewerbs. Und sie glauben, nicht zu stolpern mit ihrer Kriegsnummer im Wahlkampf. Die Trümmer liegen doch schon überall im Weg.