Kontrafunk aktuell vom 30. Oktober 2025
Wie sieht die aktuelle strategisch-taktische Lage an der ukrainischen Front aus? Der pensionierte österreichische Brigadegeneral Günther Greindl präsentiert seine Analyse. Dreizehn Oberbürgermeister von Landeshauptstädten schreiben an Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. Weshalb, erläutert Grimmas ehemaliger Oberbürgermeister Matthias Berger. Wien muss sparen und will dies auch bei Migranten tun. Die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer erklärt den geplanten Umstieg von Sozialhilfe zur Grundversorgung. Und Cora Stephan geht in ihrem Kommentar der Frage nach, ob man Friedrich Merz bemitleiden sollte.
Günther Greindl: Der Abnutzungskrieg in der Ukraine setzt dem Land zu
Matthias Berger: Deutschlands Kommunen pfeifen finanziell aus dem letzten Loch
Caroline Hungerländer: Wien will Migranten nur noch die Grundversorgung zugestehen
Cora Stephan: Mitleid mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz?
Es ist eine interessante Frage, die die Schriftstellerin Monika Maron in der Zeitung „Die Welt“ aufwirft: Muss man Friedrich Merz in Grund und Boden kritisieren, weil er den so offenkundigen Wählerwillen ignoriert und permanent nach links schielt, ach was, abbiegt? Oder soll man ihm, im Gegenteil, ein Angebot machen, als Bürger, denen daran gelegen ist, wie sie schreibt, dass es wieder „eine realistische Energie- und Wirtschaftspolitik (gibt), eine verträgliche Migration und nicht zuletzt die Abschaffung der staatlich geförderten Denunziation in Form dubioser Meldestellen“? Diese Bürger sind zwar die Mehrheit, aber sie sind nicht zu sehen und zu hören unter dem ständigen Getöse der linken Krawallschwestern und -brüder. Die gehen auf Zuruf etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung auf die Straße und tun so, als gäbe es all die Probleme nicht – nichts von dem, worauf Merz mit seinem Verweis aufs „Stadtbild“ anspielt. Etwa, dass man Angst um seine Töchter haben müsse. Rassismus sei das, mindestens. Na klar! Mehr fällt links nicht ein. Selbst die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, marschierte mit auf einer Demonstration unter solchen Parolen.
Nun fällt es schwer, auf Friedrich Merz noch irgendwie zu setzen. Andererseits: Ob er nun ein Chamäleon ist, das ständig seine Überzeugungen wechselt, je nachdem, woher der Wind weht; ob er aus purer Eitelkeit darum kämpft, Kanzler bleiben zu können, und ob er deshalb an einer bereits jetzt gescheiterten Koalition mit der SPD festhält; ob er es nicht kann oder nicht will, ob er dumm ist oder feige: egal. Ganz objektiv steckt er in einer Zwickmühle. Denn ohne die Tatsache, dass die SPD jederzeit die Regierung platzen lassen könnte, ließe sich schwerlich erklären, warum die Sozis mit ihren ärmlichen 14 Prozent die Regierungspolitik dominieren. Selbst ein Reförmchen beim Bürgergeld sabotiert die Partei. Und Lars Klingbeil meiert seinen Kanzler öffentlich ab. Das erhöht die Reputation von Merz nicht gerade. Also eine Minderheitenregierung? Doch dann wäre die CDU auf die Kooperation der Alternative für Deutschland angewiesen. Man mag sich gar nicht vorstellen, welches Geschrei erklingen würde, würde sich die CDU bei irgendeinem vernünftigen Vorhaben von der AfD unterstützen lassen.
Ohren zu und durch, möchte man empfehlen. Doch der zu erwartende Shitstorm dürfte kräftig angeblasen werden von all den NGOs, die mit Staatsknete linke Politik machen. Grüne, SPD und Linke haben es darauf angelegt, die CDU zu schwächen. Bereits mit seiner Forderung nach einer „Leitkultur“ ging Friedrich Merz einst baden. Das wurde ebenso lächerlich gemacht wie heute der Verweis auf ein Stadtbild, das eben nicht von „Omas für die CDU“ geprägt ist und das No-go-Areas aufweist, in die man seine Töchter besser nicht hineinschickt – die Söhne übrigens auch nicht. Und nun grätscht auch noch Altkanzlerin Merkel dazwischen, mit einer Banalität: Gerade bei der Flüchtlingspolitik müsse man „in der Sache redlich und im Ton maßvoll sein“. In der Sache redlich? Angela Merkel? Man fasst es nicht. Hätte nicht Friedrich Merz deutlicher sagen können, was genau er meint? Mit einem interpretierfähigen Schlagwort und der wie auf Knopfdruck folgenden Empörungswelle ist eines garantiert: Die tatsächlichen Probleme sind nicht mehr diskutabel.
Der Aufstand der „Anständigen“ schwächt die CDU, und das spielt der AfD in die Karten, die nur warten muss, bis die vereinigte Linke die CDU auseinandergenommen hat. Schließlich sind nicht Grüne, SPD und Linke die Hauptgegner der AfD, sondern die CDU. Von Anfang an hat sich die AfD als die „wahre“ konservative Alternative zur CDU inszeniert. Merz steht in einem Zweifrontenkrieg. Auf der einen Seite die Gerichte, die jede politische Entscheidung stoppen können. Der Gang nach Karlsruhe oder zum Europäischen Gerichtshof verspricht der linken Opposition die politische Macht, die sie in Wahlen nicht erringen kann. Auf der anderen Seite die Medien. Beide spielen zusammen gegen Merz. Nein, die Zeit ist keineswegs vorbei, in der die Dümmsten die Debatte bestimmen, nur weil sie die Lautesten sind. Die Frage ist nur, wie lange wir uns die Selbstblockade noch leisten können, die aus dem ewigen Krawall entsteht.

