Kontrafunk aktuell vom 4. Dezember 2025

Die oberste Maxime von Friedrich Merz lautet: Ich muss Kanzler bleiben. Dem ordnet er alles unter und wird dabei nicht nur von denen unterstützt, die durch ihn in Amt und Würden gekommen sind, sondern auch von den Teilen der Opposition, die richtig erkannt haben, dass Merz die Politik der Ampel konsequent fortsetzt. Vielleicht will er es so, vielleicht wird er aber auch nur durch die SPDerpresst, die aufgrund ihres katastrophalen Wahlergebnisses bei den letzten Bundestagswahlen im Gegensatz zur CDU Neuwahlen nicht fürchten muss. Hin und wieder sind die Entscheidungen der von der CDU geführten Regierung aber so desaströs, dass sich Widerstand in den eigenen Reihen meldet. So geschehen jetzt beim Thema Rentenreform. Die sogenannte Junge Gruppe hat rebelliert und ist auch bei der Probeabstimmung noch nicht völlig eingeknickt. Kanzler und Fraktionsvorsitzender versuchen es mit Einschüchterung und Drohung, die jungen Bundestagsabgeordneten auf Linie zu bringen. „Ich sehe, wer nicht klatscht!“, soll Merz gesagt haben. Das ist die Härte, die Merz eigentlich gegen die SPD aufbringen müsste, und die er nun aber gegen die vernünftigen Jungen der eigenen Partei richtet.

Das Management der Union bietet den Rentenrebellen nun Formeln an, wie sie das Gesicht wahren und doch zustimmen können. Zum Beispiel: „staatspolitische Verantwortung“. Und tatsächlich hat der erste Umfaller sein Verhalten damit gerechtfertigt, dass er „keine Regierungskrise möchte“. Das Problem ist nur: Diese Regierung ist die Krise. Die meisten in der CDU und vor allem die Fachleute halten das Rentenpaket für Schwachsinn. Darüber könnte man inhaltlich streiten. Aber es geht um etwas ganz anderes. Erst will man ein Gesetz beschließen und dann darüber beraten. Man will also erst entscheiden und dann nachdenken. Das heißt, ein Kabinettsbeschluss schafft vollendete Tatsachen und umgeht die Debatte im Bundestag, also der eigentlichen Legislative. Dort sitzen ja Abgeordnete, die theoretisch Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Mit anderen Worten: Unsere parlamentarische Demokratie geht davon aus, dass die Abgeordneten Rückgrat, Gewissen und Überzeugungen haben. Genau diese Eigenschaften werden aber seit Jahrzehnten vomFraktionszwang gebrochen – verschärft durch die namentliche Abstimmung, die die SPD für das Reformpaket angeordnet hat. Wer angesichts dessen an die Freiheit des Mandats erinnert, treibt laut Merz „Spielchen“ mit der Mehrheit. Insofern ist der Umgang mit den Rentenrebellen auch ein überdeutliches Zeichen für die Krise des Parlamentarismus.

Niemand kann im Augenblick wissen, wie die Abstimmung am Freitag ausgeht. Kommt es zum finalen Streit in der Koalition und zum Befreiungsschlag einer CDU-Minderheitsregierung? Sichert sich Merz die Mehrheit durch die Linken, die sich enthalten wollen? Oder knicken die Rebellen einfach ein? Man kann es niemandem übelnehmen, der derart unter Druck gesetzt wird wie die Junge Gruppe der CDU, wenn er die eigene Karriere für wichtiger hält als die Zukunft Deutschlands. Aber es wäre weniger peinlich, wenn er sich dabei nicht als Rebell aufspielen würde. Wahrscheinlich werden einige behaupten, ein „Zeichen gesetzt“ zu haben und dann mit Ja stimmen. Vielleicht einigt man sich in der Union auch stillschweigend darauf, dass einige Nein sagen dürfen, aber das Paket trotzdem durchkommt. Doch wie auch immer: Es gibt nichts Peinlicheres als einknickende Rebellen.

Eine andere, vielleicht viel wirksamere Form des Protests gegen das Rentenpaket kam von den Arbeitgebern, nämlich Lachen. Als Frau Bas meinte, die Beitragszahler würden nicht belastet, weil alles aus Steuermitteln finanziert werde, erhob sich ungläubiges Gelächter. Man muss ja kein Genie sein, um zu erkennen, dass Beitragszahler auch Steuerzahler sind. Aber die Reaktion der SPD auf die Blamage ihrer Ministerin ist denkwürdig: Man dürfe eine Ministerin nicht auslachen. Das läuft auf eine Inszenierung des Märchens von des Kaisers neuen Kleidern auf der politischen Bühne hinaus. Der Kaiser ist nackt, aber man darf es nicht sagen. Die Ministerin redet Unsinn, aber man darf nicht lachen. Das läuft auf eine Erweiterung des Majestätsbeleidigungsparagrafen auf Spott und Hohn hinaus. So etwas kennt man eigentlich nur aus autoritären Staaten, in denen man sich über die Mächtigen nicht lustig machen darf.