Kontrafunk aktuell vom 5. Juni 2025

„Links ist vorbei!“, rief Friedrich Merz im Februar 2025 während des Bundestagswahlkampfs. Und natürlich hatte er recht, denn SPD, Grüne und Linke kamen zusammen gerade mal auf gut ein Drittel der Wählerstimmen. Dass Links vorbei ist, stimmt also. Nur sollte man sich nicht dem Trugschluss hingeben, unter einer CDU-geführten Regierung würde die linke Politik nicht weiter vorangetrieben. Die Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, CDU, möchte das Lieblingsprojekt Karl Lauterbachs vollenden, das sich Hitzeschutzplan nennt, also die Deutschen in „Safe Spaces“ vor Hitzewallungen schützen soll. Auch sollen nach dem Willen von Frau Warken im Sommer Bier und Fleisch auf Sportfesten untersagt werden. Das ist so ganz klassische linke Verbotspolitik. Fehlt nur noch ein „Veggie-Day“ unter CDU-Führung. Oder dass die CDU-geführte Bundesregierung viele neue sogenannte Trusted Flagger zulässt, also linke, oftmals linksradikale, steuergeldfinanzierte Agenturen, die die Bürger bei unbotmäßigem Verhalten juristisch verfolgen lassen sollen. Hateaid ist eine von den neuen Agenturen, und die Organisation ist bekannt für ihr Engagement für linke Politiker. Sie arbeitete gerne mit Robert Habeck, Renate Künast, Claudia Roth und Sawsan Chebli zusammen.

Oder wie wäre es mit der neuen Queer-Beauftragten Sophie Koch, die zwar eine linksradikale SPD-Politikerin ist, aber von der CDU-Familienministerin Karin Prien eingesetzt wird. Frau Koch wetterte während des Wahlkampfs 2025 übrigens gegen die CDU, die sich ihrer Ansicht nach radikalisiert und die demokratische Mitte verlassen habe. Sie schlussfolgerte wortwörtlich: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“. So etwas wird dann von der CDU mit Posten belohnt. Kann man sich nicht ausdenken! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd’ ich nun nicht los, hieß es noch bei Goethe. Und das ist dann auch die Zustandsbeschreibung der sogenannten liberalen Demokratie, bei der Wahlen bekanntlich gar nichts ändern sollen, weil die liberale Demokratie ja die beste aller Demokratien ist. Aber welche Geister sind es genau, die man nun nicht mehr loswird? Sind sie hinreichend beschrieben, wenn man sie grün nennt? Nein! Auch wenn die feministischste Außenministerin, die Deutschland je hatte, nun einen hochdotierten Posten bei der UN bekommen hat, den sie nur mit Hilfe eines klassischen „Bitch-Moves“ ergatterte, und natürlich weil die CDU sie darin unterstützte.

Wie also kann man die Geister benennen, die wir partout nicht mehr loswerden? Am besten vielleicht mit dem Prinzip des verfetteten, tumben und nicht mehr optimierungsfähigen Staates. Der mag grün wirken, weil Grün nichts anderes kann, als ständig nach dem Staat zu rufen, um das Volk zu erziehen, aber die Bürgerlichen sind ja mindestens genauso staatshörig. Und wenn sich dann CDU-Familienministerin Karin Prien auf einer Digitalmesse hinsetzt und wörtlich sagt: „Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen“, dann meint sie damit: Wie kann man diese hässliche Fratze des Staatswesens vor dem Souverän, dem Bürger, noch schützen? Das Regierungsmotto in Deutschland heißt wieder – oder weiterhin –: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Von wegen: Links ist vorbei!