Kontrafunk aktuell vom 6. Januar 2025
In Österreich überschlagen sich die Ereignisse: Nach dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen hat Kanzler Nehammer am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Warum die Verhandlungen gescheitert sind und wie jetzt in Österreich eine stabile Regierung aussehen kann, beantwortet der Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralph Schöllhammer. Im vergangenen August wurde die Ukrainische Orthodoxe Kirche verboten. Seitdem ist es für die orthodoxe Christenheit nicht mehr möglich, Weihnachten am 6. Januar zu feiern. Wie politisch Weihnachten in diesem Jahr in der Ukraine ist, berichtet der russisch-orthodoxe Erzpriester André Sikojev. Im Gespräch mit Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, geht es um die Anwendung der Internationalen Gesundheitsvorschriften in der Schweiz. Und Markus Vahlefeld kommentiert das anstehende Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag.
Ralph Schöllhammer: Ende der Koalitionsverhandlungen in Österreich
Jürg Vollenweider: Internationale Gesundheitsvorschriften in der Schweiz
André Sikojev: Weihnachten in der Ukraine
Markus Vahlefeld: Es kommt Bewegung in die Chose
Es kommt Bewegung in die Chose! Was die herrschende politische und mediale Klasse in Deutschland nicht schafft, wird jetzt in den USA vorgenommen. Wir erinnern uns noch an Ronald Reagan, der 1987 vor dem Brandenburger Tor stand und dem Machthaber der Sowjetunion entgegenrief: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“, also: „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!“ Wenig später war die Mauer weg. Und dieser antifaschistische Schutzwall ist ja in Form der merkelschen Brandmauer wiederauferstanden, und wieder sind es die USA, die diesmal Merz und Konsorten zurufen: „Reißen Sie diese Mauer ein!“ Elon Musk setzte auf X, ehemals Twitter, nur einen klitzekleinen Satz ab. Er lautete schlicht: Nur die AfD könne Deutschland noch retten. Als sich dann sogar der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache davor verwahrte, dass andere als er Einfluss auf Wahlen anderer Länder nehmen dürften, und zwischen den Zeilen damit drohte, die Wahlen in Deutschland - ähnlich wie in Rumänien - rückgängig zu machen, sofern X sich weiter einmische, nannte Elon Musk ihn einen antidemokratischen Tyrann.
Die Worte für Robert Habeck, der meinte, ins selbe Horn wie Steinmeier tröten zu müssen, fielen ebenfalls nicht freundlich aus. Einen Verräter an den Deutschen, nannte Elon Musk den unfähigsten Wirtschaftsminister, den Deutschland wohl je hatte. Ich gebe zu, dass ich mit großem Behagen auf diesen ungleichen Schlagabtausch blicke, denn Elon Musk ist für die Bevölkerung in Deutschland eine Randfigur - nur circa sieben Millionen Deutsche nutzen regelmäßig X -, während die Regierungsmedien von ARD bis „Zeit“ eine viel höhere Durchdringung genießen. Aber herzerfrischend und lustig ist dieser Schlagabtausch, weil endlich jemand sagt, wofür deutsche Staatsbürger eine Hausdurchsuchung bekämen und ergo lieber schweigen. Das ist das eine. Das andere, was fast noch lustiger ist: Die politische und mediale Klasse in Deutschland ist in heller Aufregung. Denn ihre die letzten Jahre gepflegte Agenda, einfach ein Viertel der Wähler als Idioten, wahlweise Ratten oder Dunkeldeutsche, zu brandmarken und einfach von jeder politischen Entscheidung fernzuhalten, diese Agenda ist von Musk und einigen anderen Vertretern der zukünftigen Trump-Regierung vollständig pulverisiert worden. Und diese Agenda hat dieses Land auch wirklich verschimmeln lassen, und es ist den Steinmeiers und Habecks aufs Herzlichste gegönnt, hinweggefegt zu werden.
Aber es wird ja noch lustiger. Elon Musk hat inzwischen die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, zu einem öffentlichen Gespräch gebeten. Auf X heißt so etwas „Space“, und dieser wird live auf Englisch in New York stattfinden, wo sich Musk und Weidel treffen werden. Hier hat Deutschland aber eben auch die ganze Welt die Gelegenheit, die gewichtigste Stimme derjenigen zu hören, die für die Steinmeiers und Habecks bekanntlich Nazis sind. Und weil die deutschen Großmedien einfach zu borniert sind, Frau Weidel als Vertreterin der bald zweitgrößten Partei in Deutschland auch nur in einen Wahl-Talk einzuladen, übernimmt das kurzerhand Elon Musk. Ja, das ist Einflussnahme auf die Wahlen, aber es ist eben eine durch und durch demokratisch legitimierte Einflussnahme, während das, was die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem AfD-Verschweigen machen, eben eine Sauerei ist. Und nur der Vollständigkeit halber: Wenn Annalena Baerbock sich auch mit Musk treffen und auf Englisch mit ihm live sprechen möchte, kann sie sich doch darum bemühen. Es dürfte die Grünen zum Gespött der Welt machen, aber Politik ist eben kein Ponyhof.
Und weil das Ganze schon ein großartiger deutscher Komödiantenstadl ist, setzt Musk noch einen drauf. Alice Weidel wurde als Ehrengast für die Inauguration Donald Trumps am 20. Januar in Washington, D. C., eingeladen. Man muss sich das einfach auf der Zunge zergehen lassen. Der ebenfalls komplett von Borniertheit befallene Friedrich Merz, vielleicht zukünftiger deutscher Kanzler, der sich selbst seiner guten transatlantischen Beziehungen rühmt, ist aus dem Rennen. Die USA unter Trump wenden sich von der CDU ab und der AfD hin. Das ist eine solche Verschiebung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, dass ich sehr, sehr gespannt bin, wie die CDU damit gedenkt umzugehen. Sie hat sich erst mit Merkel und jetzt mit Merz einfach aus dem Rennen geschossen. Gleichzeitig aber, und dafür bin ich Musk wirklich dankbar, reist eine AfD-Politikerin zum reichsten Mann der Welt, der ein Tech-Milliardär ist, in die USA und haut damit dem völkischen Flügel in der AfD, der stramm antiamerikanisch ist, vor den Kopf. Denn natürlich hat auch die AfD ihre inneren Widersprüche, die aber erst zutage treten, wenn sie in Verantwortung kommt. Und diesen völkischen Flügel benötigen ja die Steinmeiers und Habecks, um die AfD bis in alle Ewigkeit von jeglichem Einfluss fernzuhalten. Kurzum: Es kommt Bewegung in die Chose, und das ist die schönste Nachricht des Jahres 2025 bisher.

