Kontrafunk aktuell vom 25. Februar 2025

Wer es noch nicht wusste, jetzt hat er’s Schwarz auf Weiß: Die sogenannte liberale Demokratie in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie ist zwar viel größer als die kleine liberale Partei FDP, die es aus dem Bundestag rausgehauen hat, aber das Scheitern der FDP dürfte nun auch zum endgültigen Ende der Lüge führen, es gäbe noch Restbestände von Liberalismus in der Demokratie deutscher Prägung. Dabei ist der Liberalismus alter Schule, der immer Freiheit und Bürgerrechte verteidigt hat, schon viel länger tot. Denn die sogenannte liberale Demokratie hat sich zur größten Mogelpackung des noch jungen 21. Jahrhunderts entwickelt. Wenn irgendwo Politiker mit schwersten staatlichen Interventionen aufwarten, das freie Spiel der Märkte in eine Planwirtschaft umwandeln, unliebsame Meinungen juristisch verfolgen lassen und Freiheit zur Floskel des Jahres 2022 küren, dann kann man sicher sein, dass sie sich liberale Demokraten nennen. Zweimal haben die Liberalen der FDP, die sich immer fortschrittlich genannt haben, den Ausstieg aus der Atomkraft abgesegnet und exekutiert. Einmal 2011 unter Angela Merkel, die damals eine CDU/CSU-FDP-Koalition anführte, das andere Mal 2023 unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieses Verbrechen am Wirtschaftsstandort Deutschland, an den Bürgern und schließlich am wissenschaftlichen Fortschritt an sich wurde beide Male mit aktiver Hilfe der FDP durchgesetzt. Sie flogen nach dem ersten Atomausstieg aus dem Parlament und jetzt erneut.

Es waren die Grünen, die sich nach der Abwahl der FDP 2013 ganz offiziell zur einzigen liberalen Kraft in Deutschland erklärten, und damit begann die große Lüge „liberale Demokratie“. Sie wurde auf links, Grün und Queer gedreht. Der Korridor der Meinungen wurde bis zur Luftabschnürung eingeengt, den sozialen Medien eine Kriegerkaste aus „Trusted Flaggern“ und schwarzem Correctiv-Block an die Seite gestellt, der Rechtsstaat von Asyl bis Bürgerrechten ausgehöhlt und die Klimaangst und die Corona-Lüge zur deutschen Staatsräson erklärt. Gegen diese Neudefinition des Liberalismus haben sich die FDPler nie gewehrt. Im Gegenteil. Sie haben mitgemacht: eine links-islamische Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu ernennen, den schon erwähnten Atomausstieg mitzutragen und ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz, ausgearbeitet vom breitmauligen FDP-Justizminister Marco Buschmann, zu verabschieden – das war Linkstotalitarismus unter liberaler Flagge. Unvergessen auch eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann – von der FDP –, deren Geschäftsmodell aus Publikumsbeschimpfung und Wählerbeleidigung dann mit Hilfe des neuen Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 zu mehr als 2000 Anzeigen gegen Bürger führte, die übrigens von ihrer Parteikollegin Franziska Brandmann mit der Meinungsunterdrückungsagentur So Done für sie vor Gericht durchgesetzt wurden. 

Damit hält Frau Strack-Zimmermann  – von der FDP – den einsamen Rekord aller Politikeranzeigen, weit vor Annalena Baerbock mit 500 und Robert Habeck mit 800 Anzeigen. Man muss also konstatieren, dass der große Unterschied zwischen den Grünen und den Liberalen, was Meinungsfreiheit angeht, inzwischen darin besteht, dass die Liberalen aus den staatlich verschärften Zensurmaßnahmen zumindest ein Geschäftsmodell machen, ein florierendes Unternehmen gründen, Werbung schalten, sich an der Verfolgung der Bürger bereichern und das Ganze dann Freiheit und Marktwirtschaft nennen. Die FDP mag etwas von Wirtschaft verstanden haben, vom entbrannten Kulturkampf von links, der zum Ziel ihre Zerstörung hatte, verstand sie nichts. Die Lüge, Männer Frauen nennen zu müssen, die das Selbstbestimmungsgesetz nun juristisch einfordert, war ja nie etwas anderes als eine Erniedrigungsmaßnahme gegen die bürgerliche Vernunft und gegen die Wirklichkeit. Die Pflicht zur Lüge als liberale Demokratie zu verkaufen, hat mehr mit Stalinismus als mit Liberalismus zu tun. Genauso wie die furiose Unterdrückung von Meinungen im Netz. Aber das ist eben der Zustand der Liberalen, die sich selbst als ideologisch indifferent definieren und über diesen blinden Fleck zum Gefäß der übelsten Ideologien werden. Und das ist dann auch die hinreichende Erklärung, warum im gesamten Westen die sogenannten liberalen Demokratien und mit ihnen der Liberalismus gescheitert sind. Sie können die Bedingungen, unter denen Liberalismus überhaupt nur möglich ist, selbst weder herstellen noch garantieren. Und wenn diese Bedingungen unter schwerem linken Beschuss stehen, dann braucht es die geistig leeren und also hilflosen Liberalen von der FDP nicht mehr.