Kontrafunk aktuell vom 26. Februar 2025

Die Angst geht um bei den EU-Hardlinern. Sollte Friedrich Merz als künftiger deutscher Bundeskanzler die Sicherung der Grenzen tatsächlich wahr machen, könnte dadurch nämlich das Schengen-Abkommen ausgehebelt werden. Dann würde die EU in ihrer jetzigen Form auseinanderbrechen. Deswegen die hektischen Bemühungen der EU-Kommission, über ihr Digitale-Dienste-Gesetz – den Digital Services Act – die großen Internetplattformen und Suchmaschinen zu kontrollieren und darüber ihren Einfluss auf Wahlprozesse abzusichern. Just zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die Kommission dazu noch ihr „Toolkit für Wahlen“ veröffentlicht. Darin verlangt sie von den Very Large Online Platforms (kurz: Vlops) und den Very Large Online Search Engines (kurz: Vloses), dass sie vermeintliche „Desinformation“, „Hassrede“, „ausländische Einmischung“ sowie Reichweitenvorteile verhindern sollen. Verweigern die Plattformen sich, drohen ihnen Geldbußen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. 

Wäre die AfD wider Erwarten als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, hätte die EU-Kommission durchaus noch nachträglich ins Feld führen können, dass das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel auf X der AfD zu höherer Reichweite verholfen habe. So, wie sie am 17. Dezember vergangenen Jahres ein förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet hat, weil sich angeblich ausländische Akteure mithilfe von Tiktok in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien eingemischt hätten und Tiktok dem nicht entgegengewirkt habe. Daraufhin erklärte das rumänische Verfassungsgericht bekanntlich die Wahl für ungültig. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass alle Online-Plattformen, die gegen den Digital Services Act der EU verstoßen, indem sie „Risiken nicht entgegenwirken“, zur Rechenschaft gezogen würden. In ihrem „Toolkit“ fordert die Kommission nun, dass im Vorfeld von Wahlen „Faktenprüfzeichen“ und „Vertrauenssiegel“ auf Internetinhalte angebracht werden sollen, um Nutzern dabei zu helfen, die Vertrauenswürdigkeit von Informationsquellen zu beurteilen. Dabei setzt die Kommission auf nationale Regulierungsbehörden, die sogenannten Koordinatoren für digitale Dienste. In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur, die direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist. Die Bundesnetzagentur beauftragt ihrerseits wiederum von Staatsgeldern abhängige NGOs als Hinweisgeber und tritt dadurch nicht selbst als Zensor in Erscheinung. Noch dazu ist hier durchaus dubioses Personal am Werk: Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte „Meldestelle Respect!“ zum Beispiel wird von einem Islamwissenschaftler geleitet, der schon mal gerne mit einem Großimam posiert, der offen Hass auf Juden verbreitet. Ausgerechnet ihn hat die Bundesnetzagentur und damit indirekt die scheidende Bundesregierung damit beauftragt, „Hassrede“ im Internet aufzuspüren und zu melden. 

Doch nicht nur die EU-Kommission fürchtet sich vor dem Scheitern der EU, sondern auch „Migrationsexperten“ wie Gerald Knaus von der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, der derzeit durch die Medien tobt. In einem Interview im WDR warnte der Österreicher kürzlich davor, dass es zu einem Domino-Effekt kommen könnte, wenn sich Deutschland auf eine Notlage berufen und Grenzkontrollen einführen würde. Dann könnten auch andere Länder Notlagen ausrufen, wodurch das EU-Recht zerbrechen würde. Knaus geht es erklärtermaßen nicht um eine Eindämmung der Migration, sondern lediglich um einen geregelten Ablauf derselben. Letztlich agiert Knaus als Lobbyist für den EU-Beitritt der Türkei. Und ist dabei erstaunlich einflussreich. So ist er der eigentliche Erfinder des Türkei-Deals von 2016, den er schon im Oktober 2015 auf seiner Webseite veröffentlicht und selbstbewusst „Merkel-Plan“ genannt hatte. Jetzt schlägt er abermals Verträge mit Ländern vor, die illegale Flüchtlinge zurücknehmen und dafür im Gegenzug Vorteile wie etwa legale Einreisekonditionen erhalten sollen. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls unlängst lautstark Kritik an Merz übte und den Bestand der Brandmauer forderte, hatte im März 2016 übrigens behauptet, dass der Türkei-Deal spontan von türkischer Seite vorgeschlagen worden sei. In Wahrheit zog Merkel lediglich den Plan von Knaus aus der Schublade, der ihr bereits vorlag. Damit hat sie nachweisbar gelogen! Doch wo sind die Faktenchecker, wenn man sie einmal wirklich braucht?