Kontrafunk aktuell vom 4. März 2025
In dieser Ausgabe beleuchten wir mit dem Journalisten, Autor und Übersetzer Ernst von Waldenfels die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung und den schwindenden Rückhalt für Präsident Selenskyj. Die kurdische PKK strebt eine Waffenruhe mit der Türkei an, doch warum gerade jetzt? Eine Einschätzung des deutsch-türkischen Wirtschaftsexperten und Türkeianalysten Dr. Ahmet Refii Dener. Über die steigende Zahl von muslimischen Kinderehen und Zwangsheiraten in Deutschland informiert Astrid Warburg-Manthey, kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Süden Hamburgs. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es um Reibungspunkte bei den deutschen Koalitionsverhandlungen und einen angeblichen Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie.
Ernst von Waldenfels: Die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung
Dr. Ahmet Refii Dener: Zur Waffenruhe der kurdischen PKK
Astrid Warburg-Manthey: Steigende Zahl von Zwangsheiraten und Kinderehen
Frank Wahlig: Futtertröge
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Grüne und rote Politiker jaulen wie die Hunde, denen auf den Schwanz getreten wurde. Wer hat denn das Futter bezahlt, wer die Kunststücke eingeübt. Mancher Aktivistenhund fürchtet das Jobcenter. Die Union will wissen, wie viel Steuergeld an gewisse Nichtregierungsorganisationen fließt. Bislang verdeckt. Warum das Geld gegeben wird. Etwa damit diese NGOs das tun, was die Regierung nicht tun kann, aber gerne hätte und nicht tun darf? Demonstrieren gegen rechts, wenn der Regierung im Wahlkampf die Stimmen auszugehen drohen. Was machen die eigentlich, wer lässt sich vom Staat aushalten auf kommoden Haltungsposten und bellt wie ein garstiger Hofhund auf Bestellung? Die Union beschädigt „unsere Demokratie“, so die Grünen. Ihre Demokratie, meinen gerade die. Werden die Fragen nicht zurückgenommen, dann wird es schwer mit den Koalitionsverhandlungen, so SPD-Chef Klingbeil. Klingbeils Frau übrigens ist so eine NGO-Profiteurin. Eine parlamentarische Anfrage ist daher ein „Angriff auf die Demokratie“. Die Union will wissen, ob die Demos gegen rechts und gegen die Union mit Regierungsgeld aufgeführt wurden. Die Reaktion der Linksgrünen gibt eine Ahnung, was für ein Skandal dahinter steckt. Die Gewerkschaften, die Grünen, die Linken, die SPD, die Migrationsindustriellen: sie alle schäumen vor Zorn. Eigentlich sollte jeder Staatsanwalt wissen, wo er zu ermitteln hat. Den Hunden der Haltungsdemokratie wird nicht nur der Knochen weggenommen, sondern ihnen könnten die Reißzähne gezogen werden.
Es gibt sie auch, die schlechten Nachrichten: Noch-Außenministerin Baerbock muss wieder Hand an sich legen. Ihre Schminkdame wird die schmeichelnde Arbeit einstellen und das Annalena muss selber mit den manikürten Fingern in den Cremetopf. Ihre NGO-Buddys dagegen müssen ihre Pfoten aus den Cremetöpfen des Auswärtigen Amtes herausnehmen. Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Der Darsteller des Bündniskanzlers zieht sich nach der Saaltournee nicht ins Private zurück. Habeck hat auf Wunsch der bunten Zivilgesellschaft herablassend sein Bundestagsmandat doch angenommen. Erschöpft, wie er nun mal ist, kündigt er an, keine Hauptrolle mehr spielen zu wollen. Habeck hat seine Freunde und Kumpels an die Futtertröge des Landes geholt. Da konnten sie sich mästen. Habecks Politik hat Wirtschaft ruiniert, die Energiebasis des Landes angegriffen, den Flächenbrand Transformation gelegt, aber rechtfertigen will er sich nicht dafür. Der Brandstifter verdrückt sich.
Die wild gewordene Zivilgesellschaft in die Schranken zu weisen, sie auszuhungern, ist der späte Versuch der Union, Angela Merkel nachträglich das Handwerk zu legen. Die hat damit angefangen, Menschen erziehen zu wollen. Unter Merkel begann das Bespitzeln, die staatlich finanzierte Verachtung der Freiheit. Dieses Misstrauen. Dieser Auftragshass. Rot-Grün hat dieses System der Verachtung perfektioniert und wie ein Spinnennetz über das Land gelegt. Diese Zivilgesellschaft, das sind die Migrantenschlepper im Mittelmeer, sind die Afghanistanimporteure, das sind die, die Deutschland den Garaus machen möchten und sich dafür von Deutschland auch noch bezahlen lassen. Wer vom Staat bezahlt wird, ist keine Zivilgesellschaft, der ist Büttel. Der ist Mietgriffel, auch wenn er sich Journalist nennt.
Das bleibt die gute Nachricht: Diese Haltungswesen haben den Zauber des Anständigen verloren. Diese Aktivistenbüttel verlieren Geld, Ansehen und schließlich ihre Jobs. NGO war immer auch Abstellkammer für Genossen und Freunde. Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen sollte die Union beachten, wer da am Tisch sitzt: die Paten der NGOs nämlich. Für die SPD geht es nicht um Politik für das Land, sondern um den Erhalt der Macht. Da kann Merz den Kanzler geben wie er will, über die Zivilgesellschaft soll er gelenkt werden. Ein tüchtiger Staatsanwalt hätte viel zu ermitteln, ein tüchtiger Richter viel zu urteilen, ein guter Journalismus viel aufzudecken. Und genau das passiert. Es sind die freien Medien, die sich der Sache annehmen. Die gute Nachricht ist: Der Raubzug wird jetzt Raubzug genannt. Die Aktivisten sind nichts als SPÖKOS, spießige Ökos und ANTIFA-Linke. Ihre Paten sitzen im Bundestag auf der Hinterbank und verhalten sich jetzt ganz still, damit der Staatsanwalt nicht frühmorgens bei ihnen die Tür aufbricht und sie keinen Bademantel zur Hand haben.