Kontrafunk aktuell vom 1. Mai 2025

Schwafelt jemand kenntnisfrei herum, so widersprechen wir meist aus Höflichkeit nicht frontal. Aber wir teilen unseren Eindruck mit Vertrauten und feiern den nächsten Grillabend lieber ohne den Schwadroneur. Die elektronische Version dieser Niveaupflege haben mit dem Amtsantritt der Regierung Trump in den USA einige soziale Plattformen eingeführt, um, wie es immer heißt, Falschaussagen zu bekämpfen und ihre Verbreitung einzudämmen. Die Plattform X, früher Twitter, ist mit ihren „Community Notes“ (zu Deutsch „Gemeinschaftsnotizen“) der wichtigste Prototyp dieses neuen Ansatzes, den auch Facebook bereits übernommen hat. Im Prinzip ist es einfach: In einer separaten Onlineumgebung machen Nutzer der Plattform Anmerkungen („Notes“) zu Postings, die sie auf der Plattform gesehen haben. Bei X/Twitter kann man als Notizenmacher die Anmerkung eines Kollegen als „nützlich“ bewerten. Nur solche Anmerkungen werden auf X an alle Nutzer veröffentlicht, die eine bestimmte Anzahl von Notizenmachern mit unterschiedlichen Onlineinteressen als „nützlich“ werten. Damit will man neutrale, sachliche Kommentierungen irreführender oder falscher oder unvollständiger Postings erreichen. 

Das schließt natürlich nicht aus, dass auch ein solches System missbraucht wird. Zuweilen lassen sich etwa auf der einflussreichen Online-Enzyklopädie Wikipedia virtuelle Flashmobs bei der Manipulationsarbeit beobachten, die dann zum Beispiel den Artikel einer strittigen Person des Zeitgeschehens binnen Stunden radikal tendenziös umschreiben. Dennoch ist das Community-Notes-System der in der EU gängigen Praxis vorzuziehen, die für die Meinungsfreiheit höchst problematisch ist. Der „Digital Services Act“ der EU verlangt, dass Plattformen mit bedeutender Reichweite Agenturen wie zum Beispiel „Faktenchecker“ beschäftigen, welche die auf ihnen eingestellten Inhalte überwachen und ihnen fragwürdig Erscheinendes kennzeichnen – was meist zur Löschung führt. Dabei steht die Unabhängigkeit von „Faktencheckern“ immer infrage. Irgendjemand muss dafür zahlen, dass sie zentral tun, was die Sorgfaltspflicht jedes Journalisten ist. Das führt bei solchen Agenturen unabhängig von den Absichten ihrer einzelnen Mitarbeiter zu einem strukturellen Interessenkonflikt mit ihren Finanziers. 

Nur ein Beispiel: Das „Recherchenetzwerk“ Correctiv erhielt 2014 drei Millionen Euro Anschubfinanzierung aus der Brost-Stiftung, die das Erbe der verstorbenen Gesellschafterin der WAZ-Mediengruppe Anneliese Brost verwaltet. Der Gründungsdirektor David Schraven war langjährig Journalist in der WAZ-Mediengruppe. Weiterhin erhielt Correctiv bedeutende Mittel von Ebay-Gründer Pierre Omidyar und der Open Society Foundation von George Soros, aber auch von Unions- und SPD-geführten Bundesregierungen. Zu der Frage, ob eine solche Finanzstruktur die Unabhängigkeit von Correctiv infrage stelle, hat die Chefin des dortigen „Faktenchecks“, Alice Echtermann, bei einer Veranstaltung 2022 das Nötige selbst gesagt: „Hm, wenn man das so sehen möchte, dass so eine Finanzierung ein Indiz für fehlende Unabhängigkeit ist, können wir dem natürlich wenig entgegensetzen.“ Wer leugnet, dass die Interessen der Geldgeber die Tendenz der geleisteten Arbeit beeinflussen, der darf auch gleich im SPD-Blatt „Vorwärts“ eine kritische Bilanz der Regierungsarbeit suchen. Parteilichkeit beim Überprüfen von Inhalten mit zensurartiger Auswirkung ist bei Community-Notes-Systemen mit vielen dezentral agierenden Privatakteuren viel weniger wahrscheinlich. Die Nutzer-Kommentierung von Onlineinhalten ist der in Europa immer noch vorherrschenden Praxis des „Faktencheckens“ deshalb vorzuziehen – jedenfalls bis zu dem Tag, an dem freiheitliche Werte wieder die Politik bestimmen. Dann wird man das Projekt, das Denken und Sprechen der Bürger auf einen standardisierten Nenner zu bringen, ganz fallen lassen, weil man es wieder als das erkennt, was es jetzt schon ist: Zensur zum Schutz von Korruption. 

Michael Andrick ist Philosoph, Kolumnist der „Berliner Zeitung“ und Bestsellerautor. Sein neuer Essay- und Aphorismenband „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ erscheint am 5. Mai im Verlag Karl Alber.