Kontrafunk aktuell vom 5. September 2024
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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit. Das haben Kritiker bei der Einführung bereits angemahnt. Nun bekommen sie Unterstützung vom Verwaltungsgericht Osnabrück. Darüber sprechen wir mit Carlos Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht. Mit dem Journalisten Stefan Spiegelsberger, Betreiber des Kanals Outdoor Chiemgau, blicken wir auf Robert Habecks Pläne zum Umbau der deutschen Energieversorgung und die damit verbundenen immensen Kosten. Im Gespräch mit Prof. Joachim Steffen von der Universität Augsburg geht es um die Sperrung von X in Brasilien, und der Kommentar zur Dschihadisten-Hochburg Solingen kommt von Irfan Peci.
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Kontrafunk im Gespräch mit Carlos A. Gebauer
Verwaltungsgericht Osnabrück: Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
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Kontrafunk im Gespräch mit Stefan Spiegelsberger
Der Umbau der deutschen Energieversorgung
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Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Joachim Steffen
Die Sperrung von X (Twitter) in Brasilien
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Kontrafunk-Kommentar von Irfan Peci
Die Salafisten-Moschee in Solingen
Solingen ist kein unbeschriebenes Blatt und galt bereits früher als Dschihadisten-Hochburg. Eine der wohl radikalsten Moscheen, die in der Bundesrepublik je existiert haben, war die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen, geführt von den bekanntesten IS-Terroristen aus dem deutschsprachigen Raum, Mohamed Mahmoud und Ex-Rapper Denis Cuspert. Solingen war auch die Heimat des IS-Terroristen Christian Emde, den die meisten aus dem Interview mit Jürgen Todenhöfer kennen, als dieser für sein Buch den Islamischen Staat zu dessen Blütezeit bereiste. „Wie der Staat Salafisten aus Solingen verjagt“ titelte damals im Jahre 2012 die „Welt“. Nun sind die gewaltbereiten Salafisten zurück, jedoch nicht mehr in Form von radikalisierten muslimischen Migrantenkindern und deutschen Islamkonvertiten,sondern als sogenannte Flüchtlinge. Sie kommen größtenteils seit 2015 als Asylbewerber aus den Ländern, in denen einst unsere heimischen Islamisten auswanderten, um am dortigen Dschihad teilzunehmen. Nun leben sie in überfüllten Asylheimen, in deren Nähe sich oft genug radikale Moscheen befinden.
In Solingen befindet sich das salafistisch geprägte Islamische Zentrum Solingen gerade mal 300 Meter entfernt vom Asylheim in dem Issa al-Hassan lebte. Zeugen berichten, wie er mit weiteren Glaubensbrüdern aus dem Asylheimtäglich zu Fuß in die „örtliche Moschee“ ging. Vieles spricht dafür, dass Issa al-Hassan die Moschee tatsächlich besucht hat. Zeugenaussagen, die örtliche Nähe, die ideologische Ausrichtung der Moschee. Die Moschee selbst äußert sich widersprüchlich, einerseits behauptet man, ihn nicht zu kennen, jedoch will man nicht ausschließen, dasser tatsächlich auch zu Gast war. Seltsamerweise hat Issa al-Hassan sein Bekennervideo ausgerechnet in der Florastraße aufgenommen, in welcher sich auch die Moschee befindet. Die Florastraße liegt jedoch nicht auf dem Weg zum Anschlagsort, dem Fronhof, ausgehend vom Asylheim, in dem Issa al-Hassan lebte. Innenminister Herbert Reul hat vergangenen Donnerstag auf Fragen der AfD zur Moschee behauptet, dass ihm bislang nicht bekannt sei,dass Issa al-Hassan in der Moschee verkehrt habe. Doch woher auch? Schließlich war der Terrorist für die Behörden ja auch ein „unbeschriebenes Blatt“. Auch die Moschee des Islamischen Zentrums Solingen scheint laut offizieller Darstellung nicht sonderlich problematisch zu sein, obwohl in der Moschee für muslimische Gotteskrieger gebetet und das Auspeitschen und Steinigen von Unzüchtigen befürwortet wird.
Ich habe mir die Mühe gemacht und mir alle Predigten des Islamischen Zentrums Solingen angehört. Gott sei Dank noch rechtzeitig, denn drei Tage nach dem Anschlag in Solingen löschte die Moschee plötzlich all ihre Videos. Dies könnte man auch als Schuldeingeständnis auffassen. Doch angesichts der Inhalte ist dieses versuchte Vertuschen durchaus nachvollziehbar. In fast jeder seiner Freitagspredigten betet der Imam des Islamischen Zentrums Solingen für die Mudschahedin, also diejenigen, die den gewaltsamen Dschihad führen: „O Allah, gewähre unseren Brüdern,den Mudschahedin, die im Osten (arabische Länder) und im Westen (Europa) der Erde auf deinem Weg kämpfen, den Sieg, und ehre den Islam und die Muslime. Und vernichte die kriminellen Ungläubigen.“ In einer Freitagspredigt, in der es um die Unzucht – also außerehelichen Geschlechtsverkehr – geht, heißt es wortwörtlich: „Allah der Erhabene sagt im edlen Koran: Eine Frau und ein Mann, die Unzucht begehen, geißelt jeden von ihnen mit hundert Hieben, hundert Peitschen, lasst sie nicht von Mitleid mit ihnen beiden angesichts der Rechtsbestimmung der Religion Allahs ergreifen, wenn ihr an Allah und den Jüngsten Tag glaubt. So, verehrte gläubige Brüder und Schwestern, die Bestrafung wird je nach Zustand der Person ausgeführt, für die Nichtverheirateten hundert Peitschen, und die Verheirateten werden gesteinigt.“
Solche Predigten hindern die Stadt Solingen jedoch nicht, die Moschee des Islamischen Zentrums Solingen offen auf ihrer Seite zu bewerben. In einer Broschüre über „Migrantenorganisationen“ der Stadt Solingen stellt man die Moschee vor und behauptet, sie „bemühe sich um den Dialog und die Zusammenarbeit mit allen Religionen in gegenseitiger Toleranz“. Die schiere Masse an radikalen Moscheen in Deutschland führt dazu, dass die Messlatte mittlerweile so hoch angesetzt wurde, dass alles unter offener Terrorverherrlichung eher irrelevant ist. So wird diese tödliche Kombination aus unkontrollierter muslimischer Masseneinwanderung und fest etablierten Strukturen des politischen Islam weitere Issa al-Hassans produzieren, nach deren Anschlägen das übliche Trauerspiel von vorne losgeht: anfängliche Verurteilung und Empörung, darauf folgende Warnung vor Überreaktion und Verallgemeinerungen und anschließendes Nichtstun.
JEDER weiß, wovon die Rede ist, wenn man Twitter sagt. "X mal gesagt"; "Mister X"; "X für ein U vormachen" - sagt man "X", muss man immer irgendwie hinzufügen, dass man das meint, was früher Twitter hieß und wem ein überkandide lter Megabonze dann die bescheurtste Namensänderung in der Geschichte der Namensänderung verpasste.
VIELE sagen nach wie vor Twitter. Ich auch.
"wenn Karlsruhe sagen wird, dass das Gesetz doch nicht verfassungswidr ig war, (...) spielt es den Ball zurück nach Osnabrück an das VWG und dann kann in Osnabrück auf der Basis eines dann verfassungswidr igen Gesetzes das Verfahren zu Ende geführt werden."
Oder habe ich mich verhört?
Müsste es nicht heißen: "dass das Gesetz doch nicht verfassungsgemäß war"?
Viele Grüße
Danke Kontrafunk für dieses Gespräch, währenddesse n scheint in der Schweiz verdrängt zu werden , dass es auch dort dringendst einer Analyse eigenen Staatsversagens während der Plandemie bedarf.
Bravo Herr Gebauer!!
Carlos A. Gebauer ist eh einer der besten beim Kontrafunk. Ich empfehle ganz dringend seinen "Tondokument"-Beitrag vom vergangenen Samstag: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kultur-und-wissenschaft/tondokument/tondokument-carlos-a-gebauer-der-weg-zur-knechtschaft#id-article - ganz große Klasse! Auch stimmlich übrigens.
mir kamen die Fragen von Herrn Gollme nicht sensationslüstern vor. Natürlich fragt er vereinfachend. Das ist auch richtig. Er führt das Interview auch für die Nichtjuristen in der Zuhörerschaft.
BG
Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de www.fakten-energiewende.de
Dazu auch sehr hörenswert:
Mario Mieruch zu "grünen" Netzwerken in Deutschland (ist der 3. Beitrag im KF-Aktuell v. gestern)
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-04-september-2024
Übrigens versendet "BUND e. V." gerade Newsletter mit Lügen etc. zur AfD. Ein Blick in das BUND-Impressum und es wird namentlich sehr, sehr interessant. "Grüne" Mafia bis in die kleinsten Ritzen, mehr verrate ich dazu nicht :-)
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