Kontrafunk aktuell vom 4. September 2024

Was hat sich dieses woke Kommentariat, haben sich die woken Schreiberlinge bemüht, die Wahl in die richtige Richtung zu treiben. Es ging aber holterdiepolter, und dann kam der harte Aufprall. Im Nachgang gab es im ZDF einen abenteuerlichen Kommentar. Der Wahltag wird mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen verglichen. Wahlsieger Höcke noch einmal Faschist genannt. Der Teufel AfD wird an die Wand projiziert, während die Ampel mit dem geduldeten Eindringen von jungen Männern ins Land als menschenfreundliche Engel dargestellt wird. Aber das Pulver ist verschossen. Solche Kommentare erhalten nur noch Applaus in der jeweiligen Redaktion. Die Blase ist in Aufregung und hakt sich unter. Doch in den Redaktionen – Print, Radio, TV – gibt es Debatten über den anständigen Weg der Berichterstattung. Da bröckelt das Maulhalten-Gebot der von der Politik unterstützten Redaktionsleiter. Das gilt auch für den Berliner Politadel. Christian Lindner bittet die Parteifreunde in einem internen Schreiben, bis zur Landtagswahl in Brandenburg ganz still zu sein. Ich möchte daran erinnern, schreibt der FDP-Parteichef, dass die Parteifreunde in Brandenburg noch im Wahlkampf stehen. Lindners Bitte, die einem Befehl gleichkommt, bei öffentlichen und internen Einordnungen ist Rücksicht zu nehmen. Entscheidungen stehen erst nach der Brandenburg-Wahl an. Es sind die Liberalen, die der Ampel den Strom abdrehen könnten. Nach neuesten Umfragen könnte die FDP außerparlamentarische Opposition werden. Keine schöne Aussicht für Funktionäre, die es gewohnt sind, vom Staat und von seinen Verbänden zu leben.

SPD-Wahlkämpfer gehen an die Presseöffentlichkeit und verlangen, dass Generalsekretär Kühnert und Parteichefin Esken sich von Kameras und Talkshows fernhalten. Beide haben genug politisches Unheil angerichtet. Ihre Auftritte schadeten den Chancen der SPD. Beide werden als unerträglich bezeichnet. Da finden die Genossen schon mal die Schuldigen unter den Genossen. SPD-Ministerpräsident Woidke hat angekündigt, wenn seine Partei nicht stärkste Kraft werde, dann werfe er den Bettel hin. Die SPD wird nicht stärkste Kraft werden in Brandenburg. Erpressern wird nicht nachgegeben. Den Kanzler hat Woidke gebeten, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der Kanzler wohnt übrigens in Potsdam, genauso wie die an Bella Figura interessierte Außenministerin Baerbock. Wo ist die eigentlich? Sondiert sie in aller Stille eine Anschlussverwendung bei der UNO – wie grüne Parteikreise kolportieren? Tränen dürfen andere Grüne zeigen. Bei Annalena sitzt die Figur. In Sachsen und Thüringen wurde die Ampel abgewählt. Die Bürger wollen die Transformation und das moralisch überhöhte Einwandern in die Sozialsysteme nicht mehr. Die Ampel weiß das. Wird aber das Projekt Transformation, Umerziehung, Klima, Einwanderung weiter durchziehen, eiskalt. Im Bundestag kann die Ampel keiner stoppen. Ein Jahr noch. Es herrscht in Berlin wirre politische Hektik. Bei Polittreffen wird so getan, als ob etwas getan würde. Vortäuschen von Bewegung und Handeln, verzögern und schönreden und natürlich Ausreden.

Es ist leicht für das Parteiwunder Sahra Wagenknecht, deshalb zu fordern, was nicht umgesetzt werden wird. Das ist das Geheimnis ihres Erfolges. Wagenknechts Parteikonstrukt steht für die Zerstörung der SPD. Ihr Mann Oskar Lafontaine wird zufrieden sein. Sahra Wagenknecht ist die Hoffnung all derer, die nicht AfD wählen möchten. Dieses Konstrukt gibt sich irgendwie links, und damit darf mitgetanzt werden im Reigen der Demokraten. Verhandlungen mit der CDU in Thüringen. Sendezeit im Überfluss. Wagenknecht wird gehört, auch wenn sie das Gleiche sagt wie Björn Höcke von der AfD. Deutschland ist in einer schweren Krise. Und die Regierung? Die Ampel hat sich aus der selbst verursachten Wirklichkeit verabschiedet. Sie hat das Vertrauen der Bürger verloren. Das hat sie nach den Landtagswahlen schwarz auf blau. Das Land ist dabei, aus diesem Transformationsalbtraum aufzuwachen und die Politiker abzuschütteln. Das ist die Hoffnung. Und ihnen keine Gestaltungsmacht mehr geben, das ist die Forderung für das Übel, welche dieser Habecks, Scholzens, Merkels, Eskens, Lindners über das Land gebracht haben, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden. Der Verlust des Dienstwagens und der Apanage sei dem Bürger dabei die kleinste Genugtuung. Nichts wird vergessen. Vergeben schon gleich gar nicht.