Kontrafunk aktuell vom 10. März 2025

Champagner trinkt die alte Tante Sozialdemokratie nicht. Deshalb knallen keine Korken. Die alte Tante hält es mit Likör. Die Gesichter der Christdemokraten blicken angestrengt: Die haben sich auf den Rücken geschmissen vor der Tante – und das Schmerzt. Die Korken knallen dennoch: Die alte Tante muss schöngetrunken werden. Es gibt ja sonst niemanden. Das also soll der Politikwechsel sein, das soll das Ende der narrischen Wokeness sein? Das soll Haushalten sein? Dafür haben 29 Prozent Union gewählt, dafür ist die SPD auf den Stand des 19. Jahrhunderts gebracht worden? 16 Prozent. Die Schulden knallen durch die Decke wie die Sektkorken. Alles, was schießt und fliegt, wird für das Militär eingekauft: Carte blanche. Nur: Wer soll damit umgehen, mit all der schimmernden Wehr? Die Jungen wollen nicht von ihren Großvätern an irgendeine Front geschickt werden. Die halten lieber Pappschildchen hoch, an dürren Holzlättchen befestigt, und laufen „Demokratie“ murmelnd vor ARD- und ZDF-Kameras im Kreis. Es fehlt eine Mentalität, damit die 500 Milliarden überhaupt sinnvoll eingesetzt werden können. Es fehlt ein Plan. Dass Mercedes Panzer bauen soll: Das ist kein Plan, das ist Staatswirtschaft. Und Millionen junger arabischer Männer sind in den Sozialsystemen, eine Million Ukrainer im Bürgergeld. Von ihnen verlangt keiner etwas. Verteidigt, beschützt und bezahlt werden die von den wehrfähigen deutschen Bürgern. Finde den Fehler.

In einer Piratenaktion soll der alte Bundestag diese enorme Staatsverschuldung genehmigen. Merz und Konsorten haben dazu den alten Bundestag gekapert, der soll mit den Stimmen der eigentlich abgewählten Abgeordneten den Raubzug am Steuerzahler billigen. Wenn die Grünen noch ordentlich geschmiert werden, klappt der Überfall auf den Bürger. An der Basis der Union herrsche Unruhe und Unmut über all die gebrochenen Wahlversprechen, berichten Abgeordnete. In der Provinz, da unten, werde gemurrt. Für die Merz-Piraten da oben in Berlin ein Zwergenaufstand hinter vorgehaltener Hand. In den Wahlkampf zogen all die fleißigen Prospektverteiler und Plakatkleber mit der Parole: Einsparen, Umbauen, Politikwechsel, Schluss mit der Ampelei. Aber es sind ja nur die kleinen Vereinsmeier, da ganz unten in der Provinz. Denen wird nach jeder Wahl gedankt – und das muss genügen. Tut es auch. Geeinigt haben sich SPD-Tante und Unions-Rückenpatient darauf, dass die Maden weiter im Speck sitzen. Die Zivilgesellschaft bleibt, was sie war: Nutznießer von Steuergeld. Geld aus dem Ausland weiter willkommen. Kein Aktivist soll dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Versprochen war etwas anderes. Die unseligen Beauftragten, diese woken Nutznießer von Haltung, sie bleiben. Vielleicht wird einer von Dutzenden Beauftragten irgendwo anders hingehen. Das System aber bleibt bestehen. 

Radikale Migrationswende, Stopp der illegalen Einreise in die Sozialsysteme. Damit hat Merz die entscheidenden Stimmen geholt. Das hat er versprochen. Darauf haben die Wähler gewettet. Zurückweisung illegaler Migration, aber nur, wenn der Nachbarstaat einwilligt: ansonsten willkommen im Land mit den höchsten Sozialtransfers. Welches Nachbarland wird sich antun wollen, was Deutschland sich antut. Ja, der Familiennachzug soll teilweise gestoppt, der Afghanenimport eingestellt werden. Von Grenzschließungen ist nicht mehr die Rede. Dagegen von Integration. Als ob das die letzten zehn Jahre funktioniert hätte. Von einem Willen zur Anpassung ist nicht die Rede. Der Steuerbürger zahlt für Integration, Krankenkasse, Rentenversicherung, Wohnung und Heizung. Wie gehabt also. Noch ein Letztes: So klammheimlich, ganz am Schluss des SPD-Union-Papiers, steht: „Wir wollen gegen Desinformation energisch vorgehen.“ Das ist nichts anderes als Kontrolle, als Zensur von Nachrichten und Meinungen. Das geht gegen die freien Medien. Das sind die Zensurjobs der Zivilgesellschaft. Da ergeben sich neue Geschäftsfelder – da können die Faktenschaffer und Haltungsaktivisten mit staatlichem Segen und viel Geld schnüffeln, denunzieren und sperren und bestrafen. Das will die neue Regierung. Was bleibt? Die Hoffnung, dass dies nicht lange gutgehen kann und dass die freien Medien Wege finden, diese Regierung zu kritisieren und Kontra zu geben. Ein Staat mit amtlich abgesegneter Kritik, der ist bleiern und geht unter. Der linke Philosoph Herbert Marcuse hat die Losung ausgegeben: Weitermachen. Was auch sonst?