Kontrafunk aktuell vom 11. September 2024

Seit dem islamistischen Terrorangriff in Solingen werden Forderungen nach neuen Fahndungsmöglichkeiten für die Polizei lauter. Praktischerweise hatten Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann auch schon ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket in petto. Demnach soll es Sicherheitsbehörden künftig erlaubt sein, nicht nur polizeiliche Datenbanken, sondern das gesamte Internet nach Bildern und Fotos zu durchsuchen. Hier sollen vor allem künstliche Intelligenz und biometrische Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Auffällig ist: Diese Vorschläge passen bestens zur „Smart Cities“-Initiative der EU-Kommission. Als „Smart Cities“ werden digitale Konzepte bezeichnet, durch die Städte letztlich klimaneutral werden sollen. Doch am 4. Juli veröffentlichte die EU-Kommission nun eine Broschüre, in der es um die Installation des „Internets der Dinge“ im öffentlichen Raum geht. Dabei soll ein Netzwerk von miteinander verbundenen Sensoren in großem Maßstab Daten sammeln, verarbeiten, versenden und in Clouds zusammenführen. Ein einziges „Smart City“-Projekt würde mehrere Tausend dieser Geräte umfassen. In diesem Zusammenhang ist von „multifunktionalem Stadtmobiliar“ die Rede, denn Antennen, Überwachungskameras und Kartenlesegeräte könnten problemlos etwa an Bushaltestellen, Ampeln oder Laternenpfählen angebracht werden.

Außerdem wird die Notwendigkeit einer 5G-Infrastruktur hervorgehoben, weil durch das „Internet der Dinge“ ein enormer Datenfluss erzeugt werde. Dafür müsste das physische Netz von Funkmasten immens verdichtet werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bedeutende Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens wie die Weltgesundheitsorganisation die Funksignale der Mobilkommunikation nach heutigem Kenntnisstand nicht als Gesundheitsrisiko einstufen. Auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat bereits 2017 eine „Smart-City-Charta“ herausgegeben, die die Vision eines hypervernetzten Planeten enthält. In den „Smart Cities“ der Zukunft stünden zum Beispiel keine Gebäude mehr leer, sondern würden immer optimal genutzt. Durch Auswertung von Daten könnte auch das Meinungsbild der Bürger erfasst werden, sodass künstliche Intelligenz sogar politische Wahlen ersetzen könnte, und Privateigentum wäre überflüssiger Luxus. Zwar handelt es sich bei diesem Entwurf lediglich um das modellierte Szenario eines Thinktanks, doch es wird deutlich, dass es den „Smart City“-Visionären nicht nur um effektivere Verwaltungsabläufe geht. Das omnipräsente Weltwirtschaftsforum (WEF) fabuliert übrigens ebenfalls von „Smart Cities“. Dessen Gründer Klaus Schwab, der einer breiteren Öffentlichkeit mit seinem „Great Reset“ bekannt geworden ist, schrieb schon 2016 ein Buch zur vierten industriellen Revolution, in dem er die Verschmelzung des Menschen mit der digitalen Sphäre verkündet. Laut WEF hat sich das „Internet der Dinge“ besonders während der Corona-Krise als unentbehrlich erwiesen: Vernetzte Wärmebildkameras, Kontaktverfolgungsgeräte und tragbare Gesundheitsüberwachungsgeräte hätten wichtige Daten geliefert. Außerdem hätten Paketverfolgung und Temperatursensoren dafür gesorgt, dass die empfindlichen Covid-19-Impfstoffe sicher verteilt worden seien.

Da sich das WEF als Vertreter der tausend wichtigsten globalen Unternehmen versteht, verwundert kaum, dass es sich für die Interessen etwa der Digitalkonzerne und der Chipindustrie einsetzt. Zudem wollen auch die USA ab 2027 die Übermittlung von biometrischen Daten als Voraussetzung für eine visumfreie Einreise aus der EU einführen. Doch geht es dabei wirklich um Sicherheit? Ob ein dichteres Netz von Kameras den Attentäter in Solingen von seinen Morden abgehalten hätte, ist mehr als zweifelhaft. Vielmehr könnte sich das Anti-Terror-Maßnahmen-Paket der Bundesregierung im Nachhinein als Türöffner für einen Überwachungsstaat erweisen. Denn erst die Verbreitung des „Internets der Dinge“ im öffentlichen Raum würde beispielsweise die Interaktivität von digitalem Personalausweis, Impfpass und biometrischen Überwachungskameras ermöglichen. Wenn Strukturen allerdings einmal geschaffen worden sind, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie eines Tages auch genutzt werden.