Kontrafunk aktuell vom 12. September 2024

Glaubt man in der Ampelregierung wirklich, eine Änderung ihrer migrationsfreundlichen Politik verstoße gegen die Interessen ihrer europäischen Nachbarn? Nichts dergleichen: Deutschland ist der Geisterfahrer. Dänemark und Schweden haben gezeigt, dass man die Zahl der Einwanderungswilligen drastisch reduzieren kann. Im vergangenen Jahr stellten 2355 Menschen in Dänemark einen Asylantrag. In Deutschland waren es 329.035 Personen, überwiegend junge Männer. Rang eins im EU-Vergleich. In Dänemark erhält jeder Bewerber lediglich Sachleistungen. In Schweden gab es im vergangenen Jahr noch 12.644 Asylanträge. Im ersten Halbjahr 2024 aber haben mehr Migranten das Land verlassen, als eingewandert sind. Österreich und die Niederlande haben längst ihre Grenzkontrollen verstärkt und schieben abgelehnte Asylbewerber schneller ab. Ungarn fordert andere Länder auf, aus der Migrationspolitik auszusteigen, denn die Zeit seit 2014 sei „eine Periode des Auflösungsprozesses der Europäischen Union“. Provokant heißt es aus Ungarn: „Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben“, man werde sie ohne Rückfahrticket mit Bussen dorthin verfrachten.

Vorbildlich, dürften mittlerweile viele Menschen in Deutschland denken. Denn die deutsche Regierung macht bislang das krasse Gegenteil. Das Außenministerium der grünen Ministerin Annalena Baerbock hat offenbar systematisch die Kontrolle von einreisewilligen Afghanen boykottiert – oder von Personen, die sich dafür ausgeben. Ich kann mir gut vorstellen, wie man in Afghanistan darüber lacht, dass es die deutsche Regierung geschafft hat, gerade mal 28 afghanische Schwerverbrecher abzuschieben, versehen mit einem Handgeld von 1000 Euro. Wofür eigentlich? Es war gewiss kein Zufall, dass diese medienwirksam inszenierte Abschiebung kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen stattfand, in Thüringen und in Sachsen, in Ländern, in denen die als rechtsextrem verfemte und gegen die unkontrollierte Migration agierende Alternative für Deutschland besonders erfolgreich ist. Was die Regierung nicht zum Handeln gebracht zu haben scheint: Im vergangenen Jahr hat es um die 15.000 Messerangriffe gegeben, die meisten Täter hatten einen „Migrationshintergrund“. Daraufhin forderten Politiker Messerverbote – als ob sich Messer mörderisch selbständig machen würden. Nicht die Messer sind das Problem, sondern jene, die sie zum Morden nutzen. Der jüngste Fall ist besonders erschütternd. Bei einem Fest in Solingen, das sich ausgerechnet „Festival der Vielfalt“ nannte, wurden drei Menschen getötet und acht verletzt, davon vier lebensgefährlich. Kurz darauf wurde ein 26-jähriger Syrer als Tatverdächtiger festgenommen. Das, möchte man meinen, sollte endlich zu Einsicht geführt haben. Doch erst die Landtagswahlen mit der brutalen Niederlage der Regierungsparteien scheinen ein Umdenken erzwungen zu haben. Nun soll alles ganz schnell gehen – und zwar all das, was bislang angeblich nicht ging. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD lässt sich dazu herab, für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen zu sorgen, die am 16. September beginnen, rechtzeitig vor den Wahlen in Brandenburg, und zunächst einmal sechs Monate andauern sollen. Dagegen hatte sie sich im Juli noch vehement gewehrt.

Das hilft aber alles nichts, wenn Deutschland nicht alle Anreize abschafft, die es zum beliebtesten Ziel von Einwanderung gemacht haben. Bereits das Experiment, Migranten nicht mit Geldmitteln auszustatten, sondern mit Bezahlkarten, hat gezeigt, dass das viele von ihnen abschreckt. Mittlerweile ist sogar die Rede vom Bett-Brot-Seife-Prinzip:  Irreguläre Migranten sollen kein Bargeld, keine Bezahlkarte, sondern nur noch einen Schlafplatz, Verpflegung und Hygieneartikel erhalten. Doch noch nicht einmal auf eine Zurückweisung an den Grenzen konnte man sich auf einem sogenannten Migrationsgipfel zwischen SPD und CDU einigen. Obwohl es rechtlich völlig zulässig ist, unerwünschte Migranten nicht ins Land zu lassen, blockieren die Ampelparteien. Die frustrierten Bürger aber lassen sich nicht mehr einlullen. Ganz offenkundig ist die Ampel mittlerweile so schwach, dass die Opposition Druck auf sie ausüben kann. Und: AfD wählen hilft offenbar. Doch das Vertrauen, das in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist, wird sich nicht so leicht wieder herstellen lassen. Denn sollten Grenzkontrollen nun doch möglich sein, dann wurde die Bevölkerung von allen Parteien außer der AfD neun Jahre lang belogen, als man ihnen versicherte, man dürfe und könne die deutschen Grenzen aus rechtlichen Gründen nicht schließen.