Kontrafunk aktuell vom 12. April 2024

Anfang März veröffentlichte die EU-Kommission eine Erfolgsbilanz ihrer Amtszeit. Die Broschüre umfasst 56 Seiten und trägt den Titel „Unser Versprechen an Europa einhalten: Die Bilanz der Kommission von der Leyen“. Das abschließende Fazit ist pure Selbstbeweihräucherung: „Seit Beginn des Mandats hat diese Kommission Tag für Tag daran gearbeitet, Europa geeinter und stärker zu machen. In der EU haben wir gemeinsam beispiellose Krisen überstanden. [...] Wir haben versprochen, mutig und ambitioniert zu sein. Wir haben Kurs gehalten und geliefert.“ Die Realität sieht indes ganz anders aus. Das positive Selbstbild der Kommission wird nur von einer Minderheit der EU-Bürger geteilt. So rät kurioserweise sogar der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen – ein durch und durch proeuropäischer Thinktank – davon ab, die Erfolgsbilanz der Kommission im Europawahlkampf zu nutzen, da sie laut einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage zu sehr von der öffentlichen Wahrnehmung abweicht. Besonders deutlich wird diese Diskrepanz beim Thema Corona. Während die EU-Kommission selbst sich für die „Bewältigung der Pandemie“ über den grünen Klee lobt, weil sie in Rekordzeit lebensrettende Impfstoffe bereitgestellt und praktische Tools für sicheres Reisen wie das digitale Covid-Zertifikat eingeführt habe, sind lediglich 31 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die EU eine positive Rolle in der Corona-Krise gespielt hat.

Beim Thema Kampf gegen den Klimawandel gehen die Teilnehmer der Umfrage ebenfalls nicht mit der EU-Kommission konform: Wenn sie sich zwischen den beiden Zielen Klimaschutz auf der einen und Vermeidung des Anstiegs von Energiekosten auf der anderen Seite entscheiden müssten, würden es die meisten vorziehen, die Energiekosten zu senken. Die Kommission von der Leyen behauptet hingegen, sie habe gezeigt, dass es möglich sei, das Wachstum der Wirtschaft von Emissionen abzukoppeln. Denn es sei ihr gelungen, aus der notwendigen Dekarbonisierung der Industrie eine Wachstumschance zu machen. Der Rest der Welt müsse jedoch noch nachziehen. Auch hinsichtlich anderer dringlicher Themen wie Digitalisierung und Migration sieht sich die Kommission auf Erfolgsspur. Nicht zuletzt habe sie der europäischen Demokratie neuen Schwung verliehen, indem sie „einen jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit mit maßgeschneiderten Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat zur Verhinderung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und zu ihrer weiteren Stärkung“ eingeführt habe.

Doch nicht nur der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen kommt zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen für die Kommission von der Leyen, auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für Euronews zeigt, dass 63 Prozent der befragten EU-Bürger die Arbeit der Kommission entweder negativ beurteilen oder gar keine Meinung dazu haben. In Frankreich, einem der Gründungsmitglieder der EU, ist die Zustimmung sogar auf einen Tiefstand von nur 18 Prozent gesunken. Was nicht weiter verwundert, wenn man sich zum Beispiel die EU-Gesetzgebung in puncto Landwirtschaft, Gebäudesanierung oder Verbot von Verbrennungsmotoren vor Augen hält. Außerdem ist Ursula von der Leyen persönlich ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. So ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenkonflikte bei den Impfstoffdeals gegen sie. Und auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum, weil von der Leyen bei der Besetzung des neuen hoch dotierten Postens des Mittelstandsbeauftragten der Kommission einen Parteifreund begünstigt habe – was sogar vier EU-Kommissare dazu veranlasst hat, auf „Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsprozesses“ hinzuweisen. Von der Leyen hat sich offenbar nicht nur bei den EU-Bürgern unbeliebt gemacht, sondern obendrein in ihrer eigenen Kommission. Da hilft ihr auch keine noch so grandiose Erfolgsbroschüre.