Kontrafunk aktuell vom 12. Februar 2025

„Beim Raubzug von Trump und Musk kommen die Medien kaum noch mit“, schreibt die FAZ. Und weiter: „Im Nebel der Fake News soll die Demokratie zerschlagen werden.“ So oder ähnlich kann man es momentan überall lesen und zumindest ein Teil dieser verzweifelt klingenden Hilferufe entspricht der Wahrheit: Die Medien kommen kaum noch mit. Schlimmer noch, sie schaffen es nicht mehr, sich auf Formulierungen zu verständigen, die sich beim Leser einprägen und sich durch Wiederholung zu „Wahrheiten“ verfestigen. Was in den USA gerade stattfindet und mit der Zerschlagung von USAID, der Agentur für internationale Entwicklung, einen ersten Höhepunkt erreicht hat, ist nicht die irrlichternde Politik eines wahnsinnigen Präsidenten und eines Milliardärs vom Mars – auch wenn die Medien alles versuchen, uns dies einzureden. Es ist vielmehr eine kulturelle Revolution, die im Begriff ist, die etablierte Priesterkaste hinwegzufegen, die sich in der Vermittlerrolle eingerichtet hat zwischen dem Souverän, also dem Volk, und seiner gewählten Regierung, also der Exekutive. Nicht nur die Medien, auch die Politiker der Demokraten schaffen es kaum noch, konsistente Gedanken zu fassen, und ihr Ton schlägt ins Schrille. Vor verschlossenen Ministeriumstüren brüllen sie in übersteuerte Mikrofone und behaupten, Elon Musk wolle den Menschen die Sozialversicherungsschecks wegnehmen und ihre Daten stehlen. Niemand habe ihn gewählt – was erdreiste er sich! So klingt man, wenn die eigene politische Existenz bedroht ist: Ein weltweites Netzwerk politischer Einflussnahme und persönlicher Bereicherung löst sich gerade auf, und USAID ist nur der erste Knoten dieses Netzwerkes. 

Wie so oft bei unseren Medien muss man ihre Vorwürfe nur spiegeln, um zum Kern der Aussage zu gelangen. Denn ein „Raubzug“ hat stattgefunden – gegen den amerikanischen Steuerzahler. Auch ein „Nebel“ ist zu beklagen, der hat sich nun langsam gelichtet. Es ist der Nebel aus Behörden, Agenturen, Unterbehörden und NGOs, in denen nichtgewählte Beamte und Aktivisten Steuergeld verteilten, oder sich in Form von neuen Schulden großzügig aus der Zukunft leihen. Zuletzt sprang die Neuverschuldung der Vereinigten Staaten (nur die Bundesebene) auf eine Billion Dollar alle hundert Tage. Was sind angesichts dessen schon ein paar Tausend Dollar für ein queeres Musical in Irland. Oder zehn Millionen, um die Wirkung von Hormonen bei der Schaffung von Trans-Mäusen zu erforschen. Welch schwaches Argument! Jeder Haufen Sand besteht aus Körnern. Zwischen 400 und 440 Bundesbehörden gibt es. Niemand weiß genau, wie viele. Allein in D. C. sind zudem 16.000 NGOs registriert. Eine sehr solide Basis für das, was man in Deutschland heute „unsere Demokratie“ nennt. Wahrscheinlich ist es leichter, festzustellen, wer kein Geld von USAID bekommen hat. Sei es nun direkt oder indirekt, auch weil das Geld wie von Zauberhand von einer NGO zur nächsten floss, bis es versickerte. Natürlich sehen die Profiteure dieser Praxis es nicht gern, wenn man ihnen die Gans wegnimmt, die goldene Eier legt. Etwa 80 Milliarden verschleuderte Dollar hat das Effizienzteam in drei Wochen gefunden. Und es war nie die Rede davon, dass echte Hilfe durch USAID – etwa bei Naturkatastrophen – in Zukunft eingeschränkt würde. 

Man darf unterstellen, dass die Politiker wissen, dass Korruption und Geldverschwendung in diesem Ausmaß direkt in den Staatsbankrott führen. Man war sich nur leider einig darüber, es nicht ändern zu können. Wie ein Klettverschluss hingen die Profiteure in Behörden und Medien zwischen Steuerzahler und gewählter Exekutive. Viele Präsidenten haben schon versucht, durch dieses Dickicht Informationen zu drücken und den Deep State zu begrenzen. Reagan, Clinton sogar im großen Stil, Obama zumindest ein bisschen. Alle erfolglos. Doch Trump hat etwas, das die anderen nicht hatten: Social Media. Er umgeht den Klettverschluss, ignoriert die Medien und Behörden und kommuniziert direkt mit dem Souverän. Keine Priesterkaste mehr, die den Bittstellern die Omen deutet, kein abgesprochenes Wording und Framing. Stattdessen tritt die Pressesprecherin Trumps einmal die Woche für ein paar Minuten vor die Kamera und verkündet die Erfolge, die der Wähler bestellt hat. „Doge“ wirkt. Auch wenn man die Nebenwirkungen nicht aus den Augen lassen darf, etwa wenn die Ausgaben des Pentagon geprüft werden, mit dem Musk via SpaceX Verträge hat. Weil das Pentagon es jedoch siebenmal in Folge nicht schaffte, dem Kongress eine korrekte Bilanz vorzulegen, ist dieser Interessenkonflikt wohl das kleinere Problem. Und wer zweifelt ernsthaft daran, dass so ein „Doge“ auch mal durch die Etats des deutschen Entwicklungshilfeministeriums oder von „Demokratie leben“ gehen sollte. Ich würde es Bingo nennen (also Budget-Investigative für NGOs), und der neue Bundestag sollte dazu ein „Steuermittel-Lieferketten-Gesetz“ beschließen. Überall, wo sich durch Glück und Fügung deutsche Entwicklungshilfe und USAID-Gelder im selben Töpfchen treffen – etwa in Peru, wo ein queerer Comic nun auf einem deutschen Radweg klimaschonend spazieren fahren kann – machen wir ein Kreuz auf einem Bingo-Zettel.