Kontrafunk aktuell vom 13. Februar 2025

Die althergebrachte Politik in Österreich ist am Ende. Über lange Zeit hinweg stellten ÖVP und SPÖ gemeinsam 90 Prozent der Stimmen, teilten jeden noch so kleinen Aspekt der Republik untereinander auf und sorgten für eine gewisse berechenbare Stabilität. Inzwischen sind beide Parteien ein Abziehbild und Schatten ihrer Selbst. Sie können sich nicht einmal mehr selbst verwalten. In jüngsten Umfragen kommen die ehemaligen Großparteien gemeinsam auf etwa 40 Prozent der Stimmen. Etwas, das man über Jahrzehnte hinweg als „große Koalition“ kannte, wird es mit diesen Protagonisten nicht mehr geben. Vielmehr wird die freiheitliche Partei unter Herbert Kickl in Zukunft das politische Geschehen vor sich hintreiben – egal, ob sie an einer Regierung beteiligt ist oder nicht. Nach hundert Tagen scheiterten die Dreiergespräche – etwas mehr als einen Monat später nun auch die Gespräche zwischen Freiheitlichen und ÖVP. Während viele Kritiker nun aufatmen, weil sie einer ÖVP im heutigen Zustand niemals vertraut hätten, ist man mancherorts auch bitter enttäuscht. Speziell FPÖ-Chef Herbert Kickl formuliert es klar – es ist zum Schaden der Menschen in Österreich, die eine verlässliche und stabile Regierung verdient haben. Es ist fraglich, ob es die ÖVP jemals ernst gemeint hat oder die gesamten Verhandlungen nur eine parteitaktische Fassade waren.

Fest steht, dass in den vergangenen beiden Wochen nur noch blockiert und über Ministerien und Postenvergaben diskutiert wurde. Hinzu kamen demütigende Zwischenrufe von außen, sei es von der Europäischen Union von Ursula von der Leyen, von der EVP und Manfred Weber oder vom deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Sie alle versuchten den Regierungsbildungsprozess in Österreich zu beeinflussen. Das ist auch dahingehend interessant, als dass wir jüngst miterleben mussten, dass Wahlen annulliert wurden, weil angeblich zu viel Einmischung aus dem Ausland stattgefunden hätte. Wir lernen einmal mehr: Es gibt „gute“ und „schlechte“ Einmischung – wobei für den Mainstream momentan alles „gut“ ist, das einem scheinbar linken, in jedem Fall aber globalistischen Kurs folgt. Die ÖVP scheint einen gewissen Trend zur Anbetung zu verfolgen. Statt für die Bevölkerung zu arbeiten, die ihr das Vertrauen geschenkt hat und konsequentes Arbeiten und Handeln in ihrem Sinne erwartet, wandte man sich einmal mehr der Ersatzreligion Europäische Union zu. Quasireligiöse Verehrung hat aber nichts mit einem demokratischen Prozess zu tun. Keine Religion folgt den Prinzipien der Mitbestimmung der Bevölkerung – und so dürfte es der ÖVP auch völlig egal sein, was die Menschen in Österreich denken oder wollen. Auch wenn die Europäische Union ein intransparenter Moloch geworden ist, der über die Regionen nach Gutdünken drüberfährt, wird sie von der sogenannten Volkspartei völlig blind verehrt. Alles, was aus Brüssel kommt, nickt man freudig ab und ist stolz darauf, jede Vorgabe besonders vorbildlich zu erfüllen. So ist auch das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu sehen, denn eine möglicherweise EU-kritische Regierung in Österreich wäre das Letzte, was die Nato-treuen Kriegstreiber akzeptiert hätten.

In Österreich liegt der Ball jetzt einmal mehr beim umstrittenen und höchst parteiischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der den Grünen entstammt. Dieser kann nun weitere Koalitionsgespräche beauftragen oder den Weg für Neuwahlen frei machen. Möglich ist aber auch, dass er sich ein zweites Mal für eine nicht gewählte „Expertenregierung“ entscheidet. Dies passierte schon einmal, nachdem die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im Jahr 2019 durch die geheimdienstlich inszenierte Ibiza-Affäre platzte. Van der Bellen setzte damals eine solche Expertenregierung ein, die brav im Sinne globalistischer Agenden agierte. Eine solche Variante wird in Österreich vor allem von den etablierten Einheitsmedien schon seit Wochen diskutiert. Der Plan ist also sehr konkret und könnte auch bereits im Hintergrund beschlossene Sache sein. Das Geplänkel mit dem Scheitern der Verhandlungen wäre in diesem Fall ein reines Schauspiel zur Beschäftigung der Öffentlichkeit gewesen. Sollte Van der Bellen eine solche Regierung einsetzen, ist es ein weiterer Abschied von demokratischen Prozessen. Allerdings sollten sich die handelnden Personen nicht zu früh freuen, denn auch eine solche Regierung benötigt Mehrheiten im Parlament, beispielsweise um Budgets für die Ressorts festzulegen. Das dürfte sich äußerst schwierig gestalten.